Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Ulrich
(A) den Sie unverändert übernommen haben. Nein, Sie machen
den Versuch, sich bei den Menschen anzubiedern, die die Fol
gen Ihrer Politik am eigenen Portemonnaie, im Wohnbereich,
am Arbeitsplatz oder in den Einrichtungen unserer Stadt zu
spüren bekommen haben, die - das können Sie mir glauben -
zwischen Worten und Taten wohl zu unterscheiden wissen.
[Beifall bei der SPD]
Darum verfängt es auch nicht, wenn Sie einiges bei der sozial
demokratischen Opposition abgeschrieben haben.
[Gelächter bei der CDU]
Wenn einige Ihrer Kollegen dumme Zwischenbemerkungen
machen und nichts anderes als kindisch „Ristock, Ristock!“ zu
rufen haben, zeigt das, wie die CDU-Fraktion nun mal ist.
[Beifall bei der SPD]
Wir begrüßen es immer, wenn jemand dazulernt, wir nehmen
ihm auch den geistigen Diebstahl nicht übel - weder in der
Deutschlandpolitik noch bei der S-Bahn, weder in der Zukunfts
vision für die Stadt
[Gelächter bei der CDU]
noch bei einigen sozialpolitischen Tönen, die aus Ihrem Munde
neu, uns Sozialdemokraten jedoch längst vertraut sind.
[Beifall bei der SPD]
Aber: Die Berlinerinnen und Berliner können nicht nur zwi
schen Worten und Taten unterscheiden; seien Sie sicher: Sie
verstehen auch zu unterscheiden zwischen Original und
schlechter Kopie!
[Beifall bei der SPD - Unruhe und Gelächter
bei der CDU]
Ich will mich daher nicht mit Ihrem Warenhauskatalog beschäf
tigen und auch nicht mit den wolkigen und nichtssagenden
Richtlinien, die dieses Haus heute beschließen soll und aus
denen Sie vielleicht in einem Anflug von Einsicht alles Konkre
tes herausgelassen haben. Einer der bedeutendsten Journali
sten unserer Stadt, Joachim Böike, hat dazu bereits das Not
wendige gesagt, als er diesen Senat einen späten Nachfolger
von Potemkin nannte
[Beifall bei der SPD]
und als er zu einem wichtigen Teil Ihrer Erklärung meinte,
wieder einmal habe ein rhetorischer Großschnabel eine inhalt
liche Maus geboren. - Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Unerhört!]
Ich werde dem Abgeordnetenhaus von Berlin die Schwer
punkte sozialdemokratischer Politik in Berlin darlegen. Ich setze
mich dabei, meine Damen und Herren von der CDU und F.D.P.,
mit Ihrer tatsächlichen Politik, nicht mit Ihren schönen Worten
auseinander.
[Beifall bei der SPD]
Berlin - das ist meine erste Bemerkung - hat Zukunft als
Metropole der Deutschen, weil in unserer Stadt das Schicksal
unseres geteilten Landes sichtbarer als an jedem anderen Ort
ist
[Zuruf von der CDU: Wo die CDU regiert!]
- Die dußligen Zwischenbemerkungen sind typisch für Ihre
geistige Haltung zu dieser Frage.
[Beifall bei der SPD]
Berlin macht die deutsche Frage sichtbar und hält sie durch
seine bloße Existenz zugleich offen. Das ist der Sinn der natio
nalen Aufgabe Berlins, von der jetzt so viele reden. Und weil das
so ist kann sich unsere Stadt niemals auf bequeme Normalität
zurückziehen. Berlin ist etwas Besonderes, und das stellt die
Politik für diese Stadt vor besondere Aufgaben. Die Berliner
brauchen die Hilfe des Bundes und die Solidarität unserer
Freunde in der ganzen Welt. Wir sind aber keine Almosenemp
fänger. Berlin hat selbst etwas zu bieten, den Erfindungsreich
tum und die Arbeitskraft seiner Bevölkerung, hervorragende
Einrichtungen der Wissenschaft, der Forschung, der Ausbil
dung, Stätten der Spitzenkultur, unzählige Initiativen freier
Gruppen von stadtteilbezogener Kulturarbeit, die sich im
Gesamtbild zu einer attraktiven Vielfalt fügen. Wir Sozialdemo
kraten sind stolz darauf, gemeinsam mit den Menschen unserer
Stadt diese Grundlage gelegt zu haben.
[Beifall bei der SPD]
Wir wollen dazu beitragen, daß diese Stadt ihre Zukunft so
gestaltet, wie es ihrem Rang und ihren Möglichkeiten ent
spricht.
[Elsner (CDU): Das hätten Sie mal früher überlegen
müssen!]
Die 750-Jahr-Feier ist dafür ein herausragendes Datum. Sie
muß in beiden Teilen unserer Stadt Anlaß geben, sich auf die
Geschichte zu besinnen. Wer geschichtslos wird, kann keine
Zukunft gestalten. Wir setzen uns dafür ein, daß junge Men
schen in der Schule und in außerschulischen Einrichtungen
verstärkt dazu veranlaßt werden, sich klarzumachen, was Berlin
war und ist und warum wir heute zu Recht sagen können: Diese
Stadt ist die Metropole der Deutschen!
[Beifall bei der SPD]
Deshalb sind wir gegen eine Museumskonzeption, die Berlin
allein auf die Vergangenheit verweist und die Zeitgeschichte für
Bonn reserviert. Wir sind dafür, hier in Berlin unsere ganze
Geschichte darzustellen und dabei das in den Mittelpunkt zu
rücken, was bis heute fortwirkt. Berlin war und ist auch eine
Metropole des demokratischen Gedankenguts, auch Wiege der
deutschen Arbeiterbewegung. Daran muß ein deutsches histo
risches Museum anknüpfen.
[Beifall bei der SPD]
Darum sage ich: Nutzen wir die 750-Jahr-Feier, um beispielhaft
deutlich zu machen, wie sich Geschichte und Zukunft unserer
Stadt verbinden! Treten wir mit dem anderen Teil unserer Stadt,
allen Hindernissen zumTrotz, in einen Gedankenaustausch ein!
Mit den Schinkel-Figuren, mit dem KPM-Archiv, mit den Teilen
des Ephraim-Palais haben wir einen Anfang gemacht. Weitere
Schritte müssen unbedingt folgen,
[Beifall bei der SPD]
denn Berlin muß auf ganz Deutschland hinweisen. Darin liegt
seine Bedeutung, darin liegt seine Zukunft!
[Beifall bei der SPD]
Zweitens: Die Vier Mächte haben aus eigenständigem Recht
die Gesamtverantwortung für ganz Berlin. Diese Rechte, ver
bunden mit der Freundschaft und Zusammenarbeit, die sich im
Westteil unserer Stadt zwischen den drei Schutzmächten und
den Berlinern entwickelt hat, bleiben Grundlage unserer Exi
stenz!
[Beifall bei der SPD]
Dies gilt ebenso für die Bindung zum übrigen Bundesgebiet,
vor allem für die Rechtseinheit. Wer daran rührt, rührt an dem
Lebensnerv dieser Stadt.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Diese Grundelemente unserer Existenz schaffen die Vorausset
zungen für die Entspannung. Und diese Entspannung, von
Sozialdemokraten begonnen und zu ersten großen Erfolgen
geführt, muß weitergehen, auch in einer schwieriger geworde
nen internationalen Lage. Denn Berlin braucht - das zeigt ein
einziger Blick auf seine Lage - den Frieden als Bedingung
seiner Existenz.
[Beifall bei der SPD]
Darum ist es nicht zu beklagen, sondern eher ein Zeichen der
Hoffnung, daß gerade in dieser Stadt sich zahlreiche Men
schen, vor allem auch jüngere Menschen und Frauen, gegen
Hochrüstung und für Abrüstung in Ost und West einsetzen.
[Beifall bei der SPD -
Zuruf des Abg. Kunzeimann (AL)]
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