Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Abgeordneter Swinne, es trifft zu, daß dies eine Woh
nungsbaugesellschaft ist, die in städtischem Besitz ist. Aller
dings hat die Geschäftsführung in den Detailfragen ihre eigene
Verantwortung. Aber ich muß noch einmal darauf hinweisen,
daß ursprünglich die GASAG nicht bereit war, eine Gasleitung
hinzulegen bzw. nur in einem Rahmen erheblich übersteigerter
Kosten, so daß der Bauherr damals, bevor das Erdgasprojekt
bekannt oder gesichert war, sich zu der Flüssiggasanlage ent
schlossen hat, so daß hier eine Entscheidung zu einem Zeit
punkt gefallen ist, der nicht in direktem Zusammenhang mit der
Sicherung des Erdgases bestand. Der Senat wird selbstver
ständlich, und er wird auch - davon bin ich überzeugt - mit dem
Kollegen Franke in die zukünftigen Modernisierungsrichtlinien,
und in die Förderungsrichtlinien für Neubauten wohl den Tat
bestand aufnehmen, daß hier, wenn möglich, eine umwelt
freundliche Heizungsform ohne Sicherheitsrisiko gefunden
wird.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - die Abgeordnete
Müller.
Frau Müller (SPD): Herr Senator, wenn, wie Sie hier vorge
tragen haben, alle Vorkehrungen getroffen worden sind, um die
Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, darf ich Sie
fragen, ob es über dieses Maß hinaus erforderlich ist,
die Tanklastwagen mit Blaulicht durch Wohngegenden fahren
zu lassen, was sicherlich nicht gerade zur Beruhigung der Be
völkerung beiträgt?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Frau Abgeordnete, ich bin zwar für diese Frage nicht zuständig;
dies ist eine Frage, die im Verkehrsrecht geregelt werden muß.
Aber ich meine, daß hier alles getan worden ist gerade bei den
Fahrzeugen - denn es sind ja Fahrzeuge, die auch andere Ver
sorgungen mit Flüssiggas vorzunehmen haben -, daß hier ent
sprechende Auflagen getroffen wurden, so daß hier eine zu
sätzliche Einrichtung nicht notwendig ist.
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - der Abgeordnete
Striek.
Striek (SPD): Herr Senator, wollen Sie hier allen Ernstes be
haupten, daß die Geschäftsleitung des Unternehmens das ganz
allein entschieden hat ohne Beteiligung des Aufsichtsrats? Und
sind Sie nicht gleich mir der Auffassung, daß der Vertreter des
Senats im Aufsichtsrat dazu hätte im Aufsichtsrat Stellung neh
men sollen?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz;
Herr Abgeordneter Striek, es ist nicht meine Aufgabe, in Details
in Beratungen der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats ein
zugreifen. Ich kann nur noch einmal sagen, daß wir rechtlich
verpflichtet sind, den Antrag zu behandeln, und ich sehr glück
lich wäre, wenn diese städtische Wohnungsbaugesseilschaft,
die sich ja auch unter der Leitung eines früheren, sehr namhaf
ten Kollegen Ihrer Fraktion befindet, sich dazu durchringen
könnte, doch noch bei der GASAG den Anschluß zu erreichen.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Frage
stunde ist damit beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die wegen
Zeitablaufs nicht beantwortet werden konnten, werden, wie
üblich, schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf (C)
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/1613:
Beratung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
über Billigung der Richtlinien der Regierungspoli
tik
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, die Redezeit auf 75 Minuten
pro Fraktion zu begrenzen. Es erhebt sich kein Widerspruch;
dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung. Das Wort für die Fraktion der SPD
hat der Abgeordnete Ulrich.
[Zurufe von der (CDU): Harry, Harry! - Weiterer Zuruf
von der (CDU): Er geht ja auch!]
Ulrich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Las
sen Sie mich, bevor ich zum Thema komme, aus aktuellem An
laß einige Sätze sagen.
Harry Ristock hat heute der Berliner SPD die Spitzenkandida
tur für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zurückgegeben. Er
hat dies aus Verantwortung für seine Partei getan, und wir
haben Respekt für seine Beweggründe und den Dank für seine
Leistungen bekundet.
[Lebhafter Beifall bei der SPD]
Harry Ristock hat mit seinem Schritt im Gegensatz zu
anderen den Stil praktiziert, der einer parlamentarischen Demo
kratie angemessen ist.
[Beifall bei der SPD]
Schwierigkeiten aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit, an
denen ihn keine Schuld trifft, die aber einen Schatten auf sein
Hauptziel hätten werfen können, nämlich sich mit aller Kraft für
die Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin einzusetzen, haben
ihn zu seinem Schritt bewogen. (D)
An unseren Zielen ändert das nichts, auch nicht an unserer
Fähigkeit und Bereitschaft, uns mit einer Politik auseinanderzu
setzen, die dieser Stadt schadet.
[Beifall bei der SPD]
Meine Damen und Herren! Vor 14 Tagen haben wir die Re
gierungserklärung eines Übergangssenats gehört, eine selt
same Mischung aus Unverbindlichkeit und vordergründigem
Versuch des Stimmenfangs.
[Beifall bei der SPD]
Sie ist zu sehr Warenhauskatalog, um Orientierung zu geben,
und sie ist in den Einzelaussagen so unpräzise, so wolkig, so
verschwommen, daß sie dem Bürger nichts Nachprüfbares an
die Hand zu geben vermag.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Ulrich, gestatten Sie eine Zwi
schenfrage des Abgeordneten Kunzeimann?
Ulrich (SPD): Nein, ich möchte in meinem Text tortfahren. -
Kurz: Es ist eine Regierungserklärung des Durchwursteins, des
untauglichen Versuchs, bis zum Wahltag über die Runden zu
kommen.
Eines allerdings, Herr Kollege Diepgen, durchzieht Ihre Aus
führungen wie ein roter Faden: der Gegensatz von Worten und
Taten, von reden und handeln.
[Beifall bei der SPD]
Sie haben nicht die Kraft gefunden, einige Ihrer Senatoren aus
zuwechseln.
[Zurufe von der (CDU): Harry, Harry!]
Und schon deshalb glaubt Ihnen niemand all die Ankündigun
gen, die in krassem Gegensatz zur Politik des Senats stehen,
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