Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Sen Vetter
(A) verfahren beteiligten Fachbehörden - das sind: Landesamt für
Arbeitsschutz und technische Sicherheit, Polizeipräsident in
Berlin, Leiter der Sachverständigengruppe für technische
Sicherungseinrichtungen, Berliner Feuerwehr u.a. - sowie
Sachverständige - also Technischer Überwachungsverein Ber
lin, Technischer Überwachungsverein Norddeutschland, Bun
desanstalt für Materialprüfung - wird gewährleistet, daß bei der
Erteilung der Genehmigung die Errichtung und der Betrieb der
Anlage nicht nur dem Stand der Technik entsprechen werden,
sondern daß durch weitergehende Maßnahmen ein hoher
Sicherheitsstandard erreicht wird. Andernfalls müßte die
Genehmigung versagt werden.
Als Sicherheitsmaßnahmen sind im einzelnen vorgesehen:
Erddeckung von mindestens einem Meter für die Druckbehäl
ter, eine automatische Füllstandsbegrenzung, die eine Überfül
lung verhindert, Umzäunung der Anlage, Verhinderung der Zu
trittsmöglichkeiten Unbefugter durch Sicherheitsschlösser, ein
gesonderter Stellplatz für das Tankfahrzeug mit zusätzlicher
Berieselungsanlage, zusätzliche Sicherheitseinrichtungen am
Tankfahrzeug, Gaswarngeräte, verkürzte Überwachungsfristen
für alle Anlageteile sowie für das Tankfahrzeug durch Sachver
ständige.
Eine Vergleichbarkeit mit den Kugelglasbehältern der
GASAG ist nicht gegeben. Diese Behälter sind oberirdisch auf
gestellt, so daß die Genehmigungsbehörde der GASAG die
Auflage erteilt hat, den erforderlichen Sicherheitsbereich durch
einen zusätzlichen Sicherheitszaun abzugrenzen. Da die
GASAG dieser Auflage noch nicht nachgekommen ist, wurde
eine ständige Bewachung des Sicherheitsbereichs bis zur Fer
tigstellung der Einzäunung angeordnet. Wegen der Erdab
deckung der Behälter im Rudower Feld ist eine derartige
Schutzmaßnahme also nicht erforderlich.
Zu 2: Nein. Der Senat mißt dem Einsatz von Erdgas weiterhin
einen hohen Stellenwert bei.
(B ) [Staffelt (SPD): Ahal]
Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung für Flüssiggas bei
den Bauherren zu einem Zeitpunkt gefallen, als die Erdgasver
sorgung Berlins noch nicht sichergestellt war. Der Senat geht
davon aus, daß in Zukunft Großprojekte des Wohnungsbaues
- der in Vorbereitung befindlichen Wärmeversorgungskonzep-
tion entsprechend - vorrangig mit Erdgas oder Fernwärme be
heizt werden.
Auf jeden Fall ist der Einsatz von Flüssiggas als umwelt
freundlicher Energieträger zur Substitution von Treibstoffen im
Verkehrssektor wünschenswert.
Bei der noch nicht abgeschlossenen Prüfung von Genehmi
gungsvoraussetzungen gemäß § 6 Bundes-Immissionsschutz
gesetz schreibt das Gesetz zwingend vor, daß die Genehmi
gung zu erteilen ist, wenn die dort aufgeführten Voraussetzun
gen vorliegen.
Der Antragsteller hat also einen Rechtsanspruch auf Ertei
lung der Genehmigung, wenn diese Voraussetzungen gegeben
sind. Liegen diese nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen.
Sie ist also keine Ermessensentscheidung, sondern ein an
Genehmigungsvoraussetzungen gebundener Verwaltungsakt
und somit einklagbar.
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Abgeordneter Schoenthal, die Tanks bei dieser Baugesell
schaft sind ja so groß, daß hier eine ausreichende Versorgung
gegeben ist, so daß es einer zusätzlichen Vorsorge nicht
bedarf. Ich antworte Ihnen dies hier so aus Kenntnis der Dinge;
sollte dies nicht zutreffen, würde ich das gerne noch einmal
überprüfen. Mir ist nicht bekannt, daß eine zusätzliche Vorsorge
hier vorgesehen wird.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Simon.
Simon (CDU): Herr Senator, würden Sie, wenn Sie unabhän
gig von den Rechtsvorschriften im Zuge des Verfahrens die
geringsten Bedenken bekämen, daß in bezug auf Anschläge
eine Gefahr besteht, noch einmal unabhängig von Rechtsvor
schriften mit dem Betreiber und dem Wirtschafter, also der
Gesellschaft, Kontakt aufnehmen und versuchen, eine andere
Entscheidung herbeizuführen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Abgeordneter, wir sind noch in der Überprüfung. Die Ge
nehmigung ist noch nicht erfolgt, weil wir hier sehr sorgfältig bei
der Bekanntheit der Brisanz der Angelegenheit, bei der Zusam
menballung dieser Menge auf einem Platz - das sage ich hier
ganz offen - nicht glücklich sind über diesen Antrag. Deshalb
muß ich mich hier auf die Rechtsgegebenheiten beziehen. Ich
will ganz ehrlich bekennen: Wenn der Bauherr sich noch zu
einer anderen Entscheidung durchringen könnte, d. h. Anschluß
an das Gasnetz - im Endeffekt Erdgas -, wäre ich sehr glück
lich.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Jewarowski.
Jewarowski (CDU); Sehen Sie, Herr Senator, die Möglich
keit, den Anwohnern in Rudow trotz aller Sicherheitsgarantien
in Flugblättern Verhaltensmaßnahmen im Schadensfall anzubie
ten?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Abgeordneter, die Genehmigung wird nur erteilt, wenn
alles nach menschlichem Ermessen Mögliche getan worden ist,
daß hier die Sicherheit der Anwohner gewährleistet ist. Ich
glaube, daß über die Problematik in der Zwischenzeit auch
durch die Pressebehandlung die direkten Anwohner informiert
sind, und sehe es auch als Pflicht der Baugesellschaft an, die
dieses Objekt errichtet, über diese Gefahren zu informieren.
Aber ich betone noch einmal: Die Genehmigung ist noch nicht
erteilt, weil hier bis ins Kleinste alle Sicherheitsbemühungen
überlegt werden und untersucht werden.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schoen- Präsident Rebsch: Nächst Zusatzfrage - der Abgeordnete
thal zu einer Zusatzfrage! Swinne.
Schoenthal (SPD); Herr Senator Vetter, welche Kosten wer- Swinne (F.D.P.): Herr Senator, trifft es zu, daß der Bauherr,
den für die Aufstellung, Füllung und Wartung eines oder mehre- diese Wohnungsbaugesellschaft, in städtischem Besitz ist, und,
rer Zusatztanks von insgesamt ca. 900000 Litern Flüssiggas wenn ja, wieso hat der Senat so geringen Einfluß, seine struktur-
für die in Berlin erforderliche Bevorratung für dieses große politischen Überlegungen zur Einführung des Erdgases minde-
Wohngebiet entstehen, und wo sollen diese zusätzlichen Be- stens in dem Bereich, wo er selbst Eigentümer ist, durchzuset-
vorratungstanks aufgestellt werden? zen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Präsident Rebsch: Herr Senator!
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