Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Sen Dr. Scholz
kästen und einem eventuellen Nachtflugverbot, zumal es ja
bekanntlicherweise hier nur um Frankfurt geht, Frankfurt aber
wiederum ein Flughafen ist, der für uns in Berlin von ganz ent
scheidender Bedeutung ist Was die Nachtleerung in Berlin
angeht, so kann ich Ihnen im übrigen sagen, daß die Post
gerade bezüglich Berlin eine sehr klare, berlinförderliche und
günstige Haltung einnimmt, das heißt, daß entsprechende Be
strebungen für Berlin zunächst nicht vorgesehen sind.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom
Abgeordneten Dr. Köppl.
Dr. Köppl (AL); Herr Senator Scholz, ich frage Sie: Reicht
Ihre Phantasie so weit, daß man tatsächlich von einem einge
schränkten Nachtflugverbot besonders für den Passagierflug
verkehr sprechen kann, der ja wirklich zu teilweise unerträg
lichen Belastungen im Rhein-Main-Gebiet geführt hat, und
gleichzeitig einzelne Postmaschinen abends noch abfliegen
lassen kann? - Reicht Ihre Phantasie da hin?
[Zurufe: Nein!]
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr
Dr. Köppl, meine Phantasie geht da hin, daß ich unverändert der
Meinung bin, daß der Briefverkehr, der Postverkehr, der Berlin
betrifft, nicht beeinträchtigt werden darf.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
60% - es geht hier um 60% - des Briefverkehrs, der Berlin
betrifft, wird über Frankfurt abgewickelt; dieser gesamte Brief
verkehr würde in der Zustellung einen ganzen Tag länger brau
chen, und ich meine, daß darauf Rücksicht zu nehmen ist von
jedermann - auch von Betroffenen im übrigen Bundesgebiet.
Ich weise im übrigen darauf hin, daß wir auch in Berlin
unseren Teil dazu beizutragen haben. Es gibt auch für Berlin be
kanntlich ein Nachtflugverbot mit Ausnahme einer Post
maschine. Und diese Postmaschine fliegt.
[Dr.Köppl (AL): Das hätten Sie vorher sagen sollen!]
Hier geht es darum, daß ein totales Nachtflugverbot im
Gespräch ist Berlin wendet sich hiergegen und wird sich ganz
unverändert in dieser Richtung weiter erklären. Ein Postflug
zeug, das wir bisher einmal in der Nacht von Frankfurt nach
Berlin und in umgekehrter Richtung haben, wird und muß blei
ben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - der Abgeordnete
Freudenthal.
Freudenthal (AL): Herr Senator, sind Sie mit mir der Mei
nung und können es sich vorstellen, daß im Zusammenhang mit
der Aufgabe der Nachtleerung dieses Nachtpostflugnetz viel zu
teuer wird? Werden aus diesem Grunde die übrigen Nacht
postflüge, die ja ebenfalls nach Frankfurt gehen, aufgegeben,
wodurch der Berliner Nachtpostflug uninteressant werden
wird?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Abge
ordneter, ich habe bereits vorhin bei der Beantwortung der
Frage des Abgeordneten Dr. Meisner darauf hingewiesen, daß
hier kein Zusammenhang besteht Im übrigen muß ich Ihnen
sagen, meine Phantasie könnte auch so weit gehen, daß wir zur
Postkutsche zurückkehren. Das wäre nämlich genau die Rich
tung, in die Ihre Frage zielt: Geht das eine nicht, läßt man das
andere, weil sich das Ganze sowieso nicht lohnt - das ist Ihre
Argumentation.
Ich meine, und ich betone es noch einmal, daß wir, sowohl (C)
was die Leerung der Postkästen angeht als auch die Post- ,
maschinen, unverändert ein zentrales Interesse daran haben,
daß sich hier nichts zum Nachteile Berlins ändert. Wir werden
nicht in die Richtung verfallen, wie Sie es eben mit Ihren Andeu
tungen versucht haben, die ich mir zu karikieren erlaubt habe.
[Krüger (CDU); Sehr gut!]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Schoenthal zu einer Mündlichen Anfrage betreffend
Sicherheitsmaßnahmen für den Transport
und die Lagerung von Flüssiggas im Bereich
des Neubaugebietes der Wohnungsbau
gesellschaft Stadt und Land auf den Rudower
Feldern
Schoenthal (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat:
1. Welche Sicherungsmaßnahmen sind für den Transport
großer Mengen von Flüssiggas auf Straßen, die durch Wohn
gebiete führen, sowie für die Lagerung in Tanks im Neubau
gebiet auf den Rudower Feldern vorgesehen und sind hierbei
die gleichen Schutzmaßnahmen und Auflagen in die Wege
geleitet - wie zum Beispiel ständige Bewachung -, wie sie der
GASAG für die Kugeltanks auferlegt worden sind?
2. Leitet der Senat mit der beabsichtigten Genehmigung für
die Lagerung und Verwendung von Flüssiggas in so großen
Wohngebieten eine Wende in der Energiepolitik ein, die auf
eine Abkehr von der Nutzung von Erdgas hinausläuft?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator
Vetter! (D)
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter
Schoenthal! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Zu 1: Für den Transport von Flüssiggas gilt die Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.
Die Beförderung von mehr als 6 000 kg Flüssiggas ist gemäß
§ 7 dieser Verordnung erlaubnispflichtig. Wenn der Beförderer
eine Firma aus dem übrigen Bundesgebiet ist erteilt die Erlaub
nis die für den Firmensitz zuständige Verwaltungsbehörde nach
Beteiligung des Polizeipräsidenten in Berlin. Die Erlaubnis kann
mit Nebenbestimmungen, d.h. Auflagen und Bedingungen ver
sehen werden, die insbesondere die Sicherheit derartiger
Transporte erhöhen.
Zur Zeit dürfen alle öffentlichen Straßen in Berlin beim
Transport von Flüssiggas benutzt werden, ausgenommen
einige Unterführungen und Tunnelstrecken.
Eine weitere Sicherheitsvorsorge wird durch die besondere
Schulung der Fahrer derartiger Transporte gemäß § 12 der
genannten Verordnung getroffen.
Darüber hinaus sind die nach dieser Rechtsvorschrift zuge
lassenen Fahrzeuge für den Transport von Flüssiggas speziell
konstruiert und ausgerüstet, wie z. B. mit einer Mindestwand
dicke des Tanks, einem seitlichen und hinteren Anfahrschutz
und Sicherung der Armaturen.
Die für die Überwachung der Beförderung von Flüssiggas zu
ständige Senatsverwaltung für Wirtschaft und Verkehr hält wei
tergehende Sicherheitsmaßnahmen nicht für erforderlich.
Bei der beabsichtigten Flüssiggaslagerung für die Energie
bevorratung und Bedarfsdeckung der Heizzentrale der neu ent
stehenden Wohnsiedlung am Neudecker-ZEcke Selgenauer
Weg am Rudower Feld ist eine Genehmigung nach den Bestim
mungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig.
Durch die beim noch nicht abgeschlossenen Genehmigungs-
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