Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
GS.Sitzung vom 8.März 1984 
Elsner 
(A) Hafen die Einstellung der Flüge nächtlicher Postmaschinen u.a. 
auch nach Berlin zu erreichen? 
2. Wie beurteilt der Senat diese Pläne einer politisch verord- 
neten Einschränkung eines sich sowieso schon ständig verrin 
gernden Leistungsangebots der Bundespost, und was hat er 
bisher dagegen unternommen? 
Präsident Rebsch: Ist der Senat bereit, zu antworten? - 
[Dr. Köppl (AL): Offensichtlich nicht!] 
Wer antwortet? - Bitte sehr, Herr Senator Dr. Scholz! 
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsi 
dent! Herr Abgeordneter Elsner! 
Zu 1: Dem Senat ist bekannt, daß in den Verhandlungen der 
hessischen Grünen mit der hessischen SPD auch das Nacht 
flugverbot für den Flughafen Frankfurt am Main eine Rolle spielt, 
nicht bekannt ist dem Senat, welches Stadium die entsprechen 
den Überlegungen inzwischen erreicht haben. Unabhängig 
davon stellt sich jedoch - und das ist für uns entscheidend - 
die Frage nach der Rechtslage. Nach den Ausführungen des 
Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für 
Verkehr vom 8. Februar 1984, gegeben auf eine entsprechende 
Anfrage im Deutschen Bundestag, stellt sie sich folgender 
maßen dar: Die Verfügung von Nachtflugbeschränkungen in 
diesem konkreten Fall steht nicht in der ausschließlichen Kom 
petenz der hessischen Landesregierung. Zwar stellen Nacht- 
flugverbole wie sonstige Einschränkungen des Flughafen 
betriebs eine Änderung der luftrechtlichen Genehmigung nach 
§6 Luftverkehrsgesetz dar, für die grundsätzlich die Luftfahrt 
behörden der Länder zuständig sind. Indessen ist gemäß §31 
Abs. 2 Ziff. 4 des gleichen Gesetzes dem Bund die Prüfung und 
Entscheidung der Frage überlassen, ob durch die Genehmi 
gung oder die Einschränkung die öffentlichen Interessen des 
(B) Bundes berührt werden. Da ein Nachtflugverbot für den Flug 
hafen Frankfurt am Main die öffentlichen Interessen des Bun 
des berühren würde, ist mit einer Zustimmung des Bundes zu 
einem entsprechenden Nachtflugverbot nicht zu rechnen. Dies 
hat der Bund dem Land Hessen schriftlich mitgeteilt. 
Zu Ihrer Frage 2; Der Senat ist der Auffassung, daß trotz 
Anerkennung der Bemühungen um den Schutz der Bevölke 
rung vor Fluglärm auch - und aus unserer Sicht: nachdrück-, 
lieh - die erheblichen Nachteile gesehen werden müssen, die 
der Wirtschaft und der Bevölkerung aus der Einstellung der 
Beförderung von Postsendungen über das Nachtluftpostnetz 
erwachsen würden. Dies gilt in ganz besonderem Maß für den 
Nachtluftpostverkehr der Pan American auf der Flugstrecke 
Berlin-Frankfurt. Allein dadurch kann sichergestellt werden, daß 
die Briefpost in Berlin am ersten Tag nach der Einlieferung im 
übrigen Bundesgebiet dem Empfänger zugestellt wird; für die 
umgekehrte Richtung gilt das gleiche. Das habe ich im übrigen 
bereits im Januar der hessischen Bevollmächtigten beim Bund, 
Frau Staatsminister Dr. Rüdiger, schriftlich mitgeteilt und die 
hessische Landesregierung durch Frau Dr. Rüdiger gebeten, 
sich dafür einzusetzen, daß die Verhängung eines solchen 
Nachtflugverbots für den Flughafen Frankfurt nicht beantragt 
oder ins Auge gefaßt wird. 
Nach der Mitteilung der Bundesregierung, daß mit deren Zu 
stimmung zu einem Nachtfiugverbot nicht zu rechnen ist, geht 
der Senat davon aus, daß Nachtflüge der Postmaschinen zwi 
schen Berlin und Frankfurt weiter wie bisher durchgeführt wer 
den können und daß eine Beeinträchtigung im Briefpostverkehr 
daher nicht eintreten wird. 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Elsner, zur ersten 
Zusatzfrage I 
Elsner (CDU): Herr Senator, ist eine Antwort aufgrund Ihres 
Schreibens an die hessische Landesregierung bzw. an den 
hessischen Minister erfolgt, und wie ist der Inhalt dieser Ant 
wort? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten; Herr Abge 
ordneter Elsner, ich verfüge über keine Antwort in dem Sinne, 
daß mir eine Entscheidung der hessischen Landesregierung 
mitgeteilt worden wäre. Ich hatte mich sehr früh an Frau 
Dr. Rüdiger gewandt, als entsprechende Gesprächsgegen 
stände in den Verhandlungen zwischen der SPD und den 
Grünen in Hessen bekannt wurden; die anschließend erfolgte 
Antwort war - ich würde sagen - zunächst dilatorischer Art, 
aber jedenfalls auch wiederum in dem Sinne, daß man unsere 
Probleme sieht. 
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom 
Abgeordneten Krüger. 
Krüger (CDU): Herr Senator, kann man davon ausgehen, daß 
das ein Versuch der hessischen Landesregierung ist - der letzt 
endlich nicht für eine besondere Berlinfreundlichkeit dieser 
sozialdemokratischen Regierung spricht -, 
[Ohl bei der SPD] 
uns Berlinern zuzumuten, unsere Post jeweils mit 24stündiger 
Verspätung in Empfang nehmen zu können? 
[Tietz (AL): Umweltschutz gegen Berlinfreundlichkeit! 
Das ist ja wieder eine pfiffige These!] 
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Scholz! 
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Abge 
ordneter Krüger, ich möchte niemand Berlinunfreundlichkeit 
unterstellen, und ich tue es auch in diesem Fall nicht Mir ist es 
viel wichtiger - und das ist auch mein Bemühen in der Sache 
gewesen, das Bemühen des Senats insgesamt -, daß jeder 
mann bei jedem Gesprächs-, Verhandlungs- oder Entschei 
dungsgegenstand in der Bundesrepublik immer auch an die 
Interessen Berlins denkt. 
[Pätzold (SPD): Frau Dr. Rüdiger ganz besonders!] 
Und ich gehe heute davon aus, daß dies auch in Hessen 
geschehen wird. 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - der Abge 
ordnete Dr. Meisner! 
Dr. Meisner (SPD): Herr Senator, drängt sich Ihnen nicht der 
Verdacht auf, daß es sich trotz der von Ihnen vorhin verlesenen 
Stellungnahme der Bundesregierung vielleicht um eine konzer 
tierte Aktion zwischen der Bundesregierung und den hessi 
schen Grünen handeln könnte, da ja die Bundesregierung 
beabsichtigt, die Nachtleerung der Briefkästen einzustellen, so 
daß auf diese Weise das Berlinproblem bei den Vorhaben der 
Bundesregierung ausgeschlossen wäre? 
[Elsner (CDU): Das ist doch unter Ihrer Würde, 
Herr Kollege!] 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Abge 
ordneter Meisner, meine Phantasie reicht nicht so weit wie die 
Ihre; ich beneide Sie um Ihre Phantasie. 
[Teilweise Beifall bei der CDU] 
Ich beneide Sie um Ihre Phantasie vor allem insoweit, als es um 
konzertierte Aktionen zwischen der Bundesregierung und den 
Grünen geht. 
Darüber hinaus ist hierzu folgendes zu sagen, soweit ich in 
Ihrer Frage einen relevanten Kern erkenne: Es besteht kein Zu 
sammenhang zwischen Fragen der Nachtleerung von Brief- 
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