Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1384
Bm Lummer
der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Wingefeld
habe ich dazu auch mitgeteilt, daß zurZeit noch intensiv an den
materiellen und personellen Voraussetzungen zur Bewältigung
dieses Problems gearbeitet wird. Ich halte es für ein sehr wichti
ges Problem mit einer hohen Prioritätsstufe, und es erfordert
eben viel mehr Sorgfalt als manches andere Problem; insofern
bitte ich um Verständnis, daß wir noch nicht weiter sind, als wir
es jetzt sind.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - der Abgeordnete
Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, in welcher Weise wird denn
nun das Gewässer dort gesichert, damit die Öffentlichkeit
keinen Zugang mehr hat, und halten Sie die geplanten Sicher
heitsmaßnahmen für ausreichend?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Nun, Herr
Kollege Swinne, es wird so vorgegangen, wie es auch in der
Vergangenheit bisher an der Zitadelle üblich gewesen ist, aller
dings möchte ich Ihre Frage zum Anlaß nehmen, zu überprüfen,
ob das, was üblich war, angesichts dieser Situation noch als
ausreichend angesehen werden kann. Wir stehen ja im
Gespräch mit den anderen zuständigen Verwaltungen darüber,
und ich habe durchaus den Sinn Ihrer Frage verstanden, daß
möglicherweise die doch zum Teil recht einfachen Abgrenzun
gen in der Vergangenheit hier nicht mehr ausreichen, obwohl
gesagt werden muß: Eine Gefährdung besteht natürlich erst
dann, wenn jemand dort unmittelbar tätig wird, sei es, daß da
gegraben wird oder irgendwelche anderen Aktivitäten ent
wickelt werden. Die bloße Anwesenheit in der Nähe der Zita
delle wird zweifellos keine Gefahren heraufbeschwören.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Kollege Swinne, eine
weitere Zusatzfrage!
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, da Sie ja in der Beantwortung
meiner Mündlichen Anfrage auch den Gesamtkomplex berührt
haben, können Sie auch Angaben machen über den finanziellen
Aufwand, den diese Maßnahmen zur Sanierung der Zitadelle
Spandau bisher verursacht haben, und wie Sie diese für die
Zukunft einschätzen?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Swinne, diese
Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten, denn sie liegt
nicht in meiner Zuständigkeit, aber ich bin sicher, wenn nicht
schon hier, dann sind die Kollegen Vetter oder Franke sicher
später in der Lage, Ihnen das sehr präzise zu sagen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Krüger.
Krüger (CDU); Herr Senator, vor dem Hintergrund Ihrer soe
ben abgegebenen Erklärung, personell und sachlich eine bes
sere Ausrüstung anzustreben: Haben Sie in diesem Zusam
menhang auch Überlegungen angestellt, notfalls Personal und
eventuell technische Hilfen und Möglichkeiten anderer Bundes
länder in Anspruch zu nehmen, um eine Gefährdung, die mög
licherweise sonst schon in naher Zukunft eintreten könnte, aus-
zuschließen?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi- (C)
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krüger, bei
diesem Thema der Nervenkampfstoffe ist es geradezu aus der
Sache her zwingend,daß man sich des Sachverstandes auch
über die Landesgrenzen hinaus bedient. Dieses tun wir und
befinden uns darüber in intensiven Gesprächen; dazu gehört
auch die Frage - das sei in aller Deutlichkeit gesagt -: Wenn
etwas gefunden wird, wohin wird es verbracht? Wer ist in der
Lage, es zu vernichten? Und ich darf bei dieser Gelegenheit
einmal darauf hinweisen, daß die Kapazität, die in der Bundes
republik Deutschland dafür besteht, auf Jahre hinaus bereits
ausgelastet ist, so daß für uns da sehr schwerwiegende Fragen
dahinterstehen. Ich habe jedenfalls der Polizeibehörde zuge
sichert, daß bei der Lösung dieses Problems finanzielle
Schwierigkeiten nicht eintreten dürfen; das heißt, daß ich alles
tun werde, um die notwendigen finanziellen und personellen
Voraussetzungen zu schaffen, damit eine sachgerechte Lösung
ermöglicht wird.
[Krüger (CDU): Sehr gut!]
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom
Abgeordneten Freudenthal.
Freudenthal (AL): Herr Senator, es gab ja in der Vergangen
heit schon Funde dieser Art, und deshalb möchte ich Sie
fragen, welche Erfahrungen man dabei mit der Entsorgung
gemacht hat und wie man da vorgegangen ist; denn diese
Dinge müssen ja das Land Berlin wieder verlassen haben.
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verzeihung:
Funde dieser Art - wie im Herbst 1983 - hat es meines Wis
sens in der Vergangenheit nicht gegeben. Es hat andere, auch (D)
sehr gefährliche Dinge gegeben, und da ist ein Weg gefunden
worden, wenn Sie z. B, an die Firma Ferak denken, wo wir
besondere Behältnisse beschaffen mußten; das ist dann in die
übrige Bundesrepublik Deutschland gebracht und dort ent
weder vernichtet oder verwendet worden - je nach Lage der
Dinge.
Präsident Rebsch: Herr Dr.Biewald zur nächsten Zusatz
frage !
Dr. Biewald (CDU): Herr Senator, ich möchte mich daran an
schließen: Können Sie mir bestätigen, daß die vorigen Regie
rungen, obwohl sie von der Tatsache wußten, daß mit entspre
chenden Stoffen in der Zitadelle experimentiert worden ist,
nicht davon Gebrauch gemacht haben, eine intensive Befra
gung der noch lebenden, damals in der Zitadelle Beschäftigten
vorzunehmen, so daß Sie wohl der erste sind, der diesen
Dingen auf den Grund geht?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Aufgrund des Sachverhalts
muß ich Sie in Ihrer Auffassung bestätigen.
Präsident Rebsch: loh rufe nunmehr auf die Mündliche
Anfrage des Abgeordneten Elsner über
hessische Pläne für Nachtflugverbot für Post
maschinen
Elsner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat;
1. Wie weit sind Pläne der hessischen Regierungskoalition
gediehen, durch ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flug-
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