Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
(A)
(B)
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren!
Präsident Rebsch: Sie brauchen natürlich nur den Teil, der
die Mietminderung angeht, zu beantworten!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Das
andere läuft ja noch unter verspätetem Karneval, ich finde das
gar nicht uninteressant. Ich bin jedenfalls sehr geneigt, Ihrer
Heiterkeit zu entsprechen. - Mit sind keine weiteren Mietver
günstigungen bekannt, jedenfalls ergibt sich das nicht aus der
Vertragssituation. Wenn Sie auf andere Dinge anspielen, so
darf ich doch sehr wohl darauf hinweisen, daß die Deutsche
Stiftung für Entwicklungshilfe nicht der unmittelbaren Aufsicht
des Landes Berlin oder der Innenverwaltung untersteht, und
wenn irgend jemand, in welcher Weise auch immer, auffällt,
man daraus nicht generelle Rückschlüsse ziehen kann, wie Sie
das getan haben, in dem Versuch, einen Menschen, zu dem Sie
ja stehen können, wie Sie wollen, zu entwerten und zu diskredi
tieren - das haben Sie wirklich getan, indem Sie in einer ver
meintlich ironischen Weise Dinge einbezogen haben, die man,
finde ich, so wirklich nicht einbeziehen kann. Ich will also doch
dabei bleiben, den ernsten Hintergrund Ihrer Frage genauso
ernst zu nehmen, wie Sie es gemeint haben, vielleicht noch ein
bißchen ernster.
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Kunzeimann.
Kunzelmann (AL): Herr Senator, können Sie dem Hause
Auskunft darüber geben, wie viele Emfpänge denn in diesen
Repräsentationsräumen des hier in Frage stehenden Beamten
bisher statlgefunden haben?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Präsi
dent! Ich habe langsam Zweifel daran, ob Sie, Herr Kollege, hin
reichend wissen, wie die Zuständigkeiten hier geregelt sind. Es
ist doch nicht Aufgabe der Innenverwaltung, zu fragen und Sta
tistik darüber zu führen, wieviel Empfänge in der Deutschen
Stiftung für Entwicklungshilfe oder bei der Zentralstelle für
öffentliche Verwaltung durchgeführt werden. Ich sage: Die
damalige Einschätzung der DSE ist offenbar so gewesen, daß
diesem Mann solche Empfangsräume zustehen sollten, daß ein
Teil seiner Wohnung dafür regelmäßig genutzt werden sollte.
Ich haben Ihnen gesagt, wir überprüfen gegenwärtig, ob diese
Bedingungen so richtig gesehen worden sind damals vor 14
Jahren und auch heute. Das ist unsere Verpflichtung, und der
werden wir auch nachkommen, gemeinsam, wie Sie wissen, mit
dem Rechnungshof; die exakten Zahlen dazu kann ich Ihnen
nicht sagen; ich habe auch Zweifel, ob sie überhaupt zu ermit
teln sind.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Wachsmuth.
Wachsmuth (AL); Herr Senator, ich frage Sie jetzt ganz
ernsthaft und nicht ironisch, und ich frage Sie, weil ich keinen
anderen fragen kann: Können Sie uns denn sagen, aus welchen
Gründen der 20jährige Sohn dieses Beamten - dieser Sohn ist
kein Beamter des Landes Berlin - ebenfalls eine Wohnung in
diesem Gebäude als Dienstwohnung erhalten hat und worin da
das Interesse Berlins besteht?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Das ist mir durchaus nicht
bekannt; bekannt ist mir allerdings, daß diese Familie aus vier
Personen besteht und zwei Söhne die Wohnung mitbewohnen.
Daß es eine eigenständige Wohnung für einen der Söhne gibt,
das höre ich jetzt erstmalig von Ihnen, aber ich werde auch
diesem Hinweis nachgehen.
Präsident Rebsch: Ich rufe jetzt auf die Mündliche Anfrage
des Abgeordneten Swinne über
Beseitigung vermuteter Giftstoffe
im Zitadellengraben
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
1. Welche Erkenntnisse veranlaßten die Verwaltung, den Zita
dellengraben für die Öffentlichkeit zu sperren?
2. Wie und in welchem Zeitraum wird die Sanierung dieses
Gewässers durchgeführt werden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - der Herr Innen
senator.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Swinne, Ihnen ist
sicherlich noch in Erinnerung, daß im Oktober 1983 von der
Polizei im Bereich der Zitadelle Spandau erstmals Nerven-
kampfstoff festgestellt und geborgen worden ist Aus diesem
Grund ergab sich dort eine erhebliche Verschärfung der Ein
schätzung der Gefahrensituation. Die Polizei mußte aufgrund
der nunmehr vorliegenden konkreten Anhaltspunkte für das
Vorhandensein solch gefährlicher Kampfstoffe zunächst
weitere umfangreiche Ermittlungen anstellen. Bei diesen
Ermittlungen wurde bekannt, daß bereits im Jahr 1965 bei Muni
tionsbergungsarbeiten beschäftigte Arbeiter im Zitadellengra
ben offensichtlich kampfstoffverdächtige Munition und auch
Handgranaten geborgen hatten. Dabei waren unter den zu
nächst geborgenen Gegenständen auch Laborgefäße und an
dere Behältnisse, deren Inhalt zum Teil wieder in das Wasser
zurückgespült wurde, weil sich die Munitionssuche nur auf
metallische Gegenstände beschränkte. Heute fragt man sich,
ob das alles so seinen guten Sinn gehabt hat, aber dem kann
man an dieser Stelle wohl kaum nachgehen. Der Verdacht auf
chemische Kampfstoffe ergab sich aus der Tatsache, daß die
Arbeiter bei den Arbeiten damals auch Schwächeanfälle und
andere körperliche Beschwerden erlitten. Seinerzeit wurde
aber offensichtlich nicht zweifelsfrei erkannt, daß die Ursache
für diese Krankheitserscheinungen sehr wahrscheinlich der zu
fällige Umgang mit kampfstoffhaltigen Gegenständen war. Wei
tere gezielte Nachforschungen erfolgten jedenfalls nicht.
Ich habe, als ich mich damit beschäftigte, mit gewissem Inter
esse erfahren, daß einem damaligen gezielten Hinweis an den
Kollegen Ristock von einem Zeugen, der dort gearbeitet hat und
der für Informationen zur Verfügung stand, nicht nachgegangen
wurde. Als ich dies erfuhr, habe ich es getan; dieser Mann hat
nun in der Tat inzwischen wertvolle Erkenntnisse an uns über
die Zustände dort vermittelt, so daß manches insofern wirklich
problematisch erscheint, als erst danach die intensive Beschäf
tigung mit diesem Problem einsetzte.
Aufgrund all dieser Dinge besteht nunmehr der begründete
Verdacht, daß sich in Gewässern an der Zitadelle Spandau
noch Gefäße oder Munitionsteile befinden könnten, die chemi
sche Kampfstoffe enthalten. Die Polizei hat deshalb im Januar
1984 beim Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz die
Sperrung dieses genau beschriebenen Bereichs veranlaßt
Zur zweiten Frage möchte ich sagen: Eine systematische
Absuche der gesperrten Gewässerteile nach dort lagernden
chemischen Kampfstoffen ist nun allerdings von uns beabsich
tigt. Wir halten dies für unabdingbar. Der Zeitpunkt für diese
Maßnahme und der Umfang der dazu notwendigen Arbeiten
stehen jedoch noch nicht fest Dieses wird erst nach Abschluß
aller Ermittlungen und Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur
Reinigung der Zitadelle Spandau festgelegt werden können. In
(C)
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