Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Schicks
(A) ich zitiere die Ziffer 4 der beschlossenen Vorlage über die Billi
gung der Richtlinien der Regierungspolitik, sicher zum wieder
holten Male, und dafür entschuldige ich mich, aber ich glaube,
daß diese Ziffer 4 so wichtig ist, daß sie hier tatsächlich noch
einmal zitiert werden muß;
Der Senat wird jede Anstrengung zur Integration der Aus
länder machen, die hierzu bereit sind. Er will dazu beitra
gen, daß sich Deutsche und Ausländer näher kommen.
Dies kann nur gelingen, wenn zugleich wirksame Maßnah
men gegen einen weiteren Ausländerzuzug ergriffen und
rückkehrwillige Ausländer mit gezielten Hilfen unterstützt
werden.
Die Frage ist also heute: Haben wir dieses Ziel mindestens teil
weise erreicht?
Ein wichtiger Punkt zur Durchsetzung unserer Politik war die
Schaffung der Institution des Ausländerbeauftragten. Frau John
hat dieses Amt am 1. Dezember 1981 übernommen. Nach zwei
jähriger Tätigkeit - das kann ich für meine Fraktion feststellen -
haben unsere ausländischen Mitbürger Vertrauen in dieses Amt
und auch in die Frau, die dieses Amt innehat.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Auszeichnung als „Frau des Jahres“ durch den Staatsbür
gerinnenverband unterstreicht dies, wie ich glaube, hinrei
chend. Das sage ich für meine Fraktion mit einem ganz beson
deren Stolz, meine Damen und Herren. Diese Auszeichnung hat
gerade bei unseren ausländischen Mitbürgern große Zustim
mung gefunden. Durch die Ausländerbeauftragte und ihr Amt
ist eine Senatspoiitik für und nicht gegen die hier rechtmäßig
lebenden Ausländer viel besser deutlich zu machen, als dies
Regierungserklärungen und andere offizielle Bekanntmachun
gen ermöglichen. Die ausländischen Mitbürger wissen, daß die
Ausländerbeauftragte ihre Situation kennt, sich um die sozialen
Belange ganz allgemein kümmert und versucht, das in prak
tische Politik umzusetzen, was als notwendig erkannt worden
(B) ist. Die ausländischen Mitbürger spüren es, daß diese Arbeit
eine ernsthafte und wohlwollende ist, und ich glaube, sie spü
ren zumindest auch verstärkt, wenn gewisse Dinge nicht mög
lich sind, daß dies aus begründeten Überlegungen heraus ge
schieht. Nicht alles geht immer, und keine Politik ist die eines
heißen Herzens und einer bruchlosen Solidarisierung. Wir müs
sen - und das ist gefragt - eine Politik des kühlen und ab
wägenden Verstandes üben. Dabei gilt es auch, nicht alles im
mer mitvollziehen zu können, sondern in bestimmten Positionen
auch einmal Distanz zu halten.
Es muß ein Vertrauensverhältnis zwischen der ausländischen
Minderheit und der Mehrheit hergestellt werden. Ich meine, daß
wir in diesem Punkt ein Stückchen weitergekommen sind, auch
wenn hier und dort vereinzelt ausländerfeindliche Töne zu
hören sind. Ich denke da zum Beispiel an die sogenannte Bür
gerinitiative für Demokratie und Identität.
Vertrauen ist die Basis für Integration, die wir ja wohl alle in
diesem Hause gemeinsam wollen und anstreben. Diese ge
wollte Integration - und ich sage dies noch einmal, weil man es
nicht oft genug unterstreichen kann - bedeutet ein spannungs
freies Zusammenleben und gemeinsames Arbeiten von Deut
schen und Ausländern. Sie stellt einen langwierigen und müh
samen Prozeß gegenseitigen Zusammenwachsens dar und ver
langt von den Ausländern erhebliche eigene Anstrengungen
zur Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse wie von
deutscher Seite Verständnis für die Schwierigkeiten, denen
Menschen aus anderen Kulturkreisen bei der Anpassung
gegenüberstehen.
Der wohl wichtigste Punkt unserer Integrationspolitik, näm
lich die Begrenzung der Zahl der Ausländer und damit kein wei
terer Anstieg mehr, ist erreicht worden. Nach 245 000 Auslän
dern in unserer Stadt im Jahre 1981 und 248 000 im Jahre
1982 beträgt die Zahl der ausländischen Mitbürger jetzt im
Jahre 1983 246 000. Dies ist ein guter Erfolg für unsere Inte
grationspolitik, wenn man bedenkt, daß der frühere Zuwachs
dieser Zahl Jahr für Jahr mehr als 10000 betrug.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen der Integrationspoli- (C)
tik ist die Rechtssicherheit in Fragen ihres Aufenthaltsstatus,
die die Ausländer verspüren müssen. Diesbezüglich hat sich
viel zum Positiven hin entwickelt, weil es heute mehr Ausländer
mit einem verfestigten Aufenthaltsstatus als beispielsweise vor
zwei Jahren gibt. So hat sich die Zahl der Ausländer, die eine
Aufenthaltsberechtigung besitzen, vom Stichtag 30. September
1981 mit 8400 zum gleichen Stichtag im Jahre 1983 fast ver
doppelt auf über 15000. Die Zahl der unbefristeten Aufent
haltserlaubnisse ist ebenfalls ganz erheblich gestiegen. So
leben heute in unserer Stadt ca. 81 000 Ausländer mit einem
verfestigten Aufenthaltsstatus, also mit einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung. Und
wenn ich zu dieser Zahl die 40 000 Kinder ohne eigenen
Aufenthaltsstatus, Studenten und Asylsuchende sowie ver
schiedene EG-Angehörige hinzuzähle, die kein besonderes
Interesse an der Statusfrage haben, so sind das zwei Drittel
aller Ausländer, so daß nur noch ein Drittel Ausländer mit einem
nicht verfestigten Status in unserer Stadt leben. Ich meine, das
ist ein Erfolg, und daran hat auch die Ausländerbeauftragte
einen riesengroßen Anteil.
Auch die Ergebnisse in der schulischen Ausbildung lassen
hoffen. So sind in den letzten zwei Jahren die ausländischen
Schülerzahlen mit einem erfolgreichen Schulabschluß von 40
auf 60 % gestiegen. Das darf uns aber nicht zufriedenstellen, es
müssen natürlich mehr werden.
Meine Redezeit ist in einer Minute beendet Eigentlich müßte
ich sehr viel über Integrationsbemühungen in Richtung auf die
zweite und dritte Generation und in Sachen Einbürgerung
sagen. Dies kann dann mit Sicherheit in einer weiteren Runde
geschehen.
Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch sagen, daß gerade
in Richtung auf die zweite und dritte Generation der Ausländer
die Einbürgerung zu erleichtern ist. Aber es muß zu diesem
Thema auch gesagt werden, daß sie am Ende eines erfolgrei- (D)
chen Integrationsprozesses steht. Sie darf nicht dazu benutzt
werden, ohne nachgewiesene Integrationsleistungen des Aus
länders auf statistischem Wege die Ausländerzahlen zu redu
zieren. Sie ist vielmehr die Bestätigung einer dauernden Hin
wendung zu Deutschland, nicht im Sinne einer Assimilierung,
sondern indem die politischen und kulturellen Bedingungen
und Grundanschauungen bei uns langsam akzeptiert werden.
Wir befinden uns - das stelle ich abschließend fest - auf
dem richtigen Weg, den wir weiter zu verfolgen haben. - Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Lorenz.
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Als ich hörte, daß die F.D.P. in einer Zeit da alles,
und insbesondere jetzt auch der Landesausschuß der CDU,
über die Nachfolge von Herrn von Weizsäcker diskutiert, das
Thema der Fortführung der Integrationspolitikfür das alles über
ragende aktuelle Thema hält, war ich erstaunt.
[Rasch (F.D.P.): Das ist doch immer wichtig!]
Ich meine, daß dieses Erstaunen auch gerechtfertigt ist. Immer
hin hatte die F.D.P. fast drei Jahre Zeit, um diesen Antrag zu
stellen. Denn in diesen letzten drei Jahren hätte sie ja aufgrund
ihrer besonderen Stellung im Abgeordnetenhaus darauf
pochen können, daß die CDU eine integrative Politik macht. Sie
hat dies unterlassen. Jetzt brauchen Sie nach drei Jahren nicht
zu kommen und so zu tun, als wäre das Thema aktuell.
[Beifall bei der SPD]
Sie hätten zumindest seit dem Eintritt in die Regierung es
vollbringen müssen, daß eine Beendigung einer Politik der
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