Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Präsident Rebsch: Herr Dr. Köppl, es ist bei uns üblich, daß
hier nur die Frage vorgelesen wird und keine Kommentare dazu.
Dr. Köppl (AL): Ich frage den Senat
1. Aus welchen Gründen wird die Dienstwohnung eines
beurlaubten Beamten der DSE in der Rauchstraße 22 für das
Haushaltsjahr 1984 mit Empfangsräumen ausgestattet? Liegen
die Voraussetzungen der Dienstwohnungsvorschriften über
haupt vor?
2. Da in den zurückliegenden Jahren die Dienstwohnung
dieses beurlaubten Beamten nicht mit Empfangsräumen ausge
stattet war, ergibt sich die Frage, welche gravierenden Verände
rungen in den repräsentativen Verpflichtungen dieses Beamten
eingetreten sind, die für das laufende Haushaltsjahr die Ausstat
tung dieser Dienstwohnung mit Empfangsräumen rechtfertigen.
Präsident Rebsch; Das Wort zur Beantwortung hat der
Herr Innensenator.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Köppl! Manchmal - um
auch mit einer solchen Einleitung zu beginnen - wittert man
Verrat, hinterher stellt sich alles sehr viel harmloser dar.
[Wachsmuth (AL): Das ist nicht üblich!]
- Manchmal ist es so!
Zur ersten Frage möchte ich Ihnen folgendes sagen: Am 13.
Juli 1970 haben das Land Berlin und die Deutsche Stiftung für
Entwicklungshilfe einen Nutzungsvertrag über das Gebäude
Rauchstraße 22 zum Betrieb der dortigen Zentralstelle für
öffentliche Verwaltung geschlossen. In diesem Vertrag gibt es
einen Paragraphen 3; darin ist festgelegt, daß die Dienstwoh
nungen dieses Gebäudes vom Lande Berlin vergeben werden
- das macht das zuständige Landesverwaltungsamt. Diejeni
gen, die hineinkommen - so war die Vereinbarung -, wurden
von der DSE benannt, In Ausfüllung dieses Vertrages ist die
hier angesprochene Dienstwohnung auf Antrag der DSE dem
Leiter der Zentralstelle zugewiesen worden. Dabei wurden
sowohl die Voraussetzungen für die Überlassung einer Dienst
wohnung wie auch die Anerkennung eines Teiles der Dienst
wohnung als Empfangsraum als erfüllt angesehen. Das heißt
also, vor 14 Jahren ist diese Prüfung vorgenommen worden,
und seitdem gibt es auch diese Empfangsräume. Es ist dann je
doch - offensichtlich versehentlich - unterlassen worden —
[Gelächter bei der AL]
- Sie müssen meine Vorgänger fragen, ich bitte um Entschuldi
gung, ich kann es ja nicht ändern. - Es ist dann jedoch offen
sichtlich unterlassen worden, dies entsprechend den Dienst
wohnungsvorschriften auch im Haushaltsplan auszuweisen.
Mit der erstmaligen Anbringung dieses notwendigen Hinwei
ses - eine Dienstwohnung mit Empfangsräumen - im Haus
haltsplan 1984, wird den tatsächlichen Gegebenheiten auch
rechtlich Genüge getan. Das heißt, in dem Moment, wo wir es
gemerkt haben, haben wir es auch veranlaßt. Aber die Frage zu
stellen, warum nicht vor 14 Jahren, das ist keine uninteressante
Frage: Das ist wohl nur dadurch zu erklären, wenn man es
schon versucht, daß vergleichbare Verhältnisse, das heißt Woh
nung mit Empfangsräumen bei anderen Dienstwohnungen des
Landes Berlin, wegen der andersgearteten Situation nicht
üblich sind, Daß der derzeitige Leiter der Zentralstelle zufällig
ein beurlaubter Beamter des Landes Berlin ist, war für die Zu
weisung der Wohnung ohne jede Bedeutung. Bei jedem an
deren Leiter wäre die Entscheidung sicher nicht anders gewe
sen.
Nun zur Frage 2: Es haben sich keine gravierenden Verände
rungen in den repräsentativen Verpflichtungen für den Leiter
der Zentralstelle ergeben; eine zusätzliche Ausstattung der
Wohnung mit Empfangsräumen ist auch nicht vorgenommen
worden, vyie ich vorhin erklärte, lediglich ist jetzt die Notwendig
keit erkannt worden, auf die Empfangsräume im Etat hinzuwei
sen. Unabhängig von dem bisher Gesagten darf ich Ihnen je
doch mitteilen, daß aufgrund einer Anfrage des Rechnungsho- (C)
fes vom Oktober 1983 zur Zeit in Gesprächen mit der DSE ge
prüft wird, ob die zuvor geschilderten Voraussetzungen noch
allesamt gegeben sind. Sollte sich bei dieser Prüfung ergeben,
daß das nicht der Fall ist, wird entsprechend entschieden wer
den, und zwar, so hoffe ich, zu Ihrer aller Zufriedenheit.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - der Fragesteller.
Bitte sehr, Herr Köppl!
Dr. Köppl (AL): Herr Senator Lummer! Aus Ihrem Schmun
zeln habe ich entnommen, daß Sie mit der Intention dieser
Anfrage doch übereinstimmen. In einer Sache muß ich Sie aller
dings korrigieren. Sie sagen, die rechtlichen Voraussetzungen
seien alle enthalten gewesen. Jetzt kommt die Frage: Es gibt
nach den Dienstwohnungvorschriften den sogenannten § 30. In
diesem § 30 ist angeführt, daß nur Angehörige des öffentlichen
Dienstes ab B3 aufwärts überhaupt ein Recht haben, Reprä
sentationsräume für sich in Anspruch zu nehmen. Ich frage Sie
also; Welche Besoldungsgruppe hat dieser besagte Beamte
und wie kommt es - ich kann es Ihnen beantworten, er hat näm
lich A15 -, daß dies schon wieder übersehen wurde?
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Lum
mer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Köppl! Ich
habe nur gesagt, daß man seinerzeit die Einschätzung hatte, es
sei alles in Ordnung, und nicht, daß man damals getreu dem
Buchstaben alles erfüllt habe. Es gibt, wie ich schon sagte,
einen Vertrag mit der DSE. Das Gebäude ist ihr überlassen wor
den, und es ist aus Gründen der Vereinfachung lediglich so,
daß das Landesverwaltungsamt die förmliche Vergabe der
Wohnung vornimmt Insofern möchte ich meinen, daß nicht alle
Bestimmungen der von Ihnen zitierten Anweisung hier greifen;
aber gleichwohl - da Sie ja zu Recht festgestellt haben, daß ich
mit der Intention Ihrer Anfrage durchaus sympathisiere - werde
ich auch diesem Punkte naturgemäß nachgehen, denn tatsäch
lich, finde ich, hat das Land Berlin es nicht nötig, daß in solchen
Situationen derartige Argumentationen überhaupt möglich sind,
und insofern bin ich wie Sie an einer Bereinigung und absolu
ten Klärung des Vorganges interessiert
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Dr.Köppl, zu einer
weiteren Zusatzfrage!
Dr. Köppl (AL): Herr Senator Lummer! Diese jetzt von Ihnen
in weiser Voraussicht vorgetragene zukünftige Entscheidung
hätte eigentlich schon etwas früher gemacht werden können,
denn Ihnen ist sicherlich auch ein „Tagesspiegel“-Artikel vom
2. Juli 1982 bekannt, wo besagter Leiter der Zentralstelle für
öffentliche Verwaltung schon einmal unangenehm aufgefallen
ist; Er hat nämlich - das kann ich dem Hohen Hause ja sagen -
[Zwischenrufe; Frage! Frage!]
in dem Haushaltsjahr 1980/81 - ich komme sofort zur Frage - ■
700 Überstunden abgerechnet und dafür zusätzlich 25 000 DM
- neben A15 selbstverständlich - kassiert Ich frage Sie also,
Herr Senator: Inwieweit sind Sie Ihrer Dienstpflicht nachgekom
men, daß besagter Beamter sich nicht auch noch eine Woh
nung mit diesen Vergünstigungen „unter den Nagel reißen“
kann; ich frage Sie weiterhin, ob es weitere Mietzinsvergünsti
gungen für diesen Beamten gibt. Erhält er zum Beispiel auch
Mietzinsminderung aufgrund von außergewöhnlicher Lärm
belästigung in einer ruhigen Seitenstraße oder zum Beispiel
Mietzinsminderung aufgrund von extremer Geruchsbelästigung
in einer Grünanlage?
[Heiterkeit]
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