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Periodical volume Nr. 63, 8. März 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 8. März 1984 
(A) 
(B) 
Sen Vetter 
Hier ist nichts unter Zeitdruck entschieden worden; auch die 
weitere Planung wird nicht unter Zeitdruck erfolgen, sondern in 
angemessener Weise, in einer Form, die der Bedeutung des ge 
samten Kulturforums gerecht wird; allerdings unter Einbezie 
hung der Vorgaben, die hier bereits getroffen sind. 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Nagel! 
Nagel (SPD): Herr Senator! Ich frage Sie: Welcher Teufel hat 
Sie denn geritten, überhaupt das Gutachterverfahren einzulei 
ten? 
[Heiterkeit - Wagner (SPD): Kann man 
ja mal fragen!] 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: 
Herr Abgeordneter Nagel! Ich pflege nirgendwo zu reiten in 
dieser Stadt; jedenfalls heute nicht mehr. 
[Heiterkeit - Pätzold (SPD): Wer Sie geritten 
hat, war die Frage! - Tietz (AL): Was hat denn 
der Fritz Teufel mit dieser Sache zu tun? - 
Weitere Zurufe von allen Fraktionen] 
Herr Abgeordneter Nagel! Wenn Sie sich rechtzeitig an der Dis 
kussion beteiligt hätten und informiert gewesen wären, dann 
wüßten Sie, daß bereits mein Amtsvorgänger die Entscheidung 
über dieses Gutachterverfahren getroffen hat. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord 
neter Lehmann-Brauns! 
Dr. Lehmann-Brauns (SPD): Herr Senator! Stimmen Sie mit 
mir darin überein, daß es ein schönes Stück Opportunismus 
darstellt, sich einerseits, wie der Fragesteller, nicht an der Dis 
kussion zu beteiligen, aber dann in dem Moment kritisch zu wer 
den, wo die Entscheidung gefallen ist, 
[Wachsmuth (AL): Und was für eine!] 
und finden Sie nicht, daß die Beschwörung Scharouns ein wei 
teres schönes Beispil für die eigene Alternativlosigkeit der So 
zialdemokraten in Sachen Stadtpolitik darstellt? 
[Protestrufe von der SPD - Beifall bei 
der CDU und der F.D.P.] 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: 
Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns! Ich stimme Ihnen völ 
lig zu. 
[Gelächter bei der SPD] 
Es ist für mich geradezu erschütternd, daß von dieser Seite kein 
eigener Gedanke eingebracht wird, sondern lediglich auf eine 
20 Jahre alte Planung, die längst den Gegebenheiten und - da 
von bin ich überzeugt - dem ursprünglichen Entwerfer dieser 
Vorstellungen nicht mehr gerecht wird, verwiesen wird. 
dafür, daß wir unbedingt noch eine weitere öffentliche (C) 
Diskussion brauchen, die gerade Sie einleiten müßten? 
[Krüger (CDU): Gibt's doch längst!] 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: 
Herr Abgeordneter! Ich empfehle Ihnen, die Beschlußlage rich 
tig zu lesen. Hier ist doch eine Grundsatzentscheidung getrof 
fen worden, bei der Details von vornherein noch in Frage stan 
den. Über die Details ist doch noch gar keine Entscheidung ge 
troffen worden. 
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord 
neter Dr. Biewald! 
Dr. Biewald (CDU): Herr Senator, sind Sie mit mir der Mei 
nung, daß der „Platz der Künste“ wie dieser Matthäikirchplatz 
vielleicht eines Tages heißen wird, zur 750-Jahr-Feier minde 
stens praktikabel dastehen muß, daß er weder als eine Wüste 
dargeboten werden darf noch überbaut, sondern als etwas 
Nutzbares für die Künste, die er ja zu einem Ensemble zusam 
menfassen soll? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: 
Herr Abgeordneter! Ich bin davon überzeugt, daß der Platz 
seine Funktion zu diesem Zeitpunkt wahrnehmen kann, daß 
dies auch möglich ist, ohne daß irgendein Zeitdruck entsteht, 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Abgeordneter 
Dr. Dittberner! 
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator! Abgesehen von der Pi- 
kanterie, die nach meiner Meinung darin besteht, daß ausge 
rechnet ein SPD-Abgeordneter diesen Senat auffordert, auf Pla 
nungen zu verzichten, frage ich Sie: Sind Sie meiner Auffas 
sung, daß man bei einer so wichtigen Angelegenheit wie dem 
Kulturforum im Prinzip gar nicht zuviel Geld ausgeben kann, um 
zu einer vernünftigen Planung zu kommen mit dem Ziel, schließ 
lich eine größtmögliche Übereinstimmung in der Öffentlichkeit 
über das Ergebnis zu erhalten? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz; 
Herr Abgeordneter Dittberner! Es bestätigt meine Auffassung, 
daß in früheren Zeiten viel zu schnell und ad hoc im Baubereich 
entschieden wurde und viel zu wenig Kraft in die Planung ge- | 
steckt worden ist. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord 
neter Tietz! 
Tietz (AL); Herr Senator! Angesichts der Tatsache, daß Sie 
inzwischen eingestehen mußten, daß die Kirche gar nicht 
finanziell in der Lage ist, den „Bibel-Turm“ und das „City-Klo 
ster“ zu bauen, müßten Sie da nicht auch eingestehen, daß es 
eine große Schlamperei dieses Senats ist, vor einer Woche 
eine Entscheidung über das Kulturforum zu treffen? Ist es nicht 
auch eine Schlamperei, wenn wir nun von Ihnen hören müssen, 
daß es eine Veränderung geben wird; ist das nicht der Beweis 
Präsident Rebsch: Wir kommen nunmehr zur Mündlichen 
Anfrage Nr. 3. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köppl zu einer 
Mündlichen Anfrage betreffend 
Verdacht der Erschleichung einer Mietminde 
rung in einer Dienstwohnung 
Bitte sehr! 
Dr. Köppl (AL): So, meine Damen und Herren, ich bitte um 
etwas Aufmerksamkeit Es geht vielleicht um einen kleinen Kor 
ruptionsfall, der ist ja immer ganz spannend — 
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