Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung;
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Auf der einen Seite
glaube ich, daß die Hochschulen die Aufgabe haben, nicht nur
gute Fachleute auszubilden, sondern ihre Studenten auch zu
mündigen Bürgern zu erziehen. Ich glaube, daß sie bei der letz
ten Aufgabe, nämlich der Aufgabe, ihre Studenten zu mündigen
Bürgern zu erziehen, durchaus die Hilfe der gesellschaftlichen
Gruppen in Anspruch nehmen sollten. Das tun sie auch mit sehr
guten Erfolgen.
Auf der anderen Seite möchte ich nachdrücklich allen Versu
chen jeder Art von Gruppe entgegentreten, derartige Koopera
tion und Bemühungen um die Ausbildung zum mündigen Bür
ger zur Indoktrinierung zu mißbrauchen. Ich werde im Wege der
Rechtsaufsicht und über alle anderen Möglichkeiten, die mir zur
Verfügung stehen, darauf achten, daß Inhalt wie Art und Weise
der Veranstaltungen, die abgehalten werden, einerseits dem
Wunsch von uns entspricht, den mündigen Bürger zu erziehen.
Ich werde aber auch zu verhindern suchen, daß einseitige In
doktrination betrieben wird. Indoktrination ist ganz sicher nicht
Aufgabe der Hochschulen, ganz sicher auch nicht Aufgabe von
Fortbildungsveranstaltungen an diesen Hochschulen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord
neter Dr. Kremendahl!
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Senator, sind Sie nicht auch
der Meinung, daß - zumal bei Fortbildungsveranstaltungen -
die Kooperation zwischen einer Fachhochschule und einer Ge
werkschaft ein durchaus sinnvolles Element des Praxisbezuges
sein kann, zu dem ja gerade die Fachhochschulen aufgerufen
sind? Wie erklärt es sich dann, daß Sie die ÖTV - nach Ihren
eben gemachten Ausführungen - auf die Rolle einer teilneh
menden Beobachtung beschränkt wissen wollen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kremendahl! Ich bin mit
Ihnen der Auffassung, daß die Kontakte zu den gesellschaft
lichen Kräften, zu denen ich die Unternehmensverbände eben
so zähle wie die Gewerkschaften, ein wichtiges Element des
Praxisbezuges darstellen; und dieser Praxisbezug steht den
wissenschaftlichen Hochschulen ebenso gut zu Gesicht wie -
insbesondere - den Fachhochschulen. Ich trete ja immer nach
drücklich für einen möglichst engen Praxisbezug der Fachhoch
schulen ein. Aber, auf der einen Seite haben wir den notwendi
gen, den erwünschten Praxisbezug, den auch die Beziehung zu
einer Gewerkschaft in die Hochschule bringt, auf der anderen
Seite haben wir die Gefahr der Indoktrination, die Gefahr der
einseitigen Beeinflussung in eine ganz bestimmte Richtung,
und wir haben die Gefahr, daß die Neutralitätsverpfiichtungen
einer öffentlich-rechtlichen institutionaliserten Einrichtung
durch allzu einseitige Arbeit innerhalb ihrer Mauern verletzt
wird. Insofern glaube ich - und ich habe auch den Eindruck,
das gelingt in Kooperation mit den Präsidenten -, daß es darauf
ankommt, den schmalen Rad zwischen dem notwendigen und
erwünschten Praxisbezug und der Gefährdung durch einseitige
Indoktrination zu finden. Das von der Frau Abgeordneten
Blankenburg zitierte Beispiel ging ganz sicher fehl in die eine
Richtung, aber auf der anderen Seite muß man auch achtgeben,
daß man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet Darum wer
de ich mich in Zusammenarbeit mit dem Universitätspräsiden
ten auch bemühen.
Präsident Rebsch; Das Wort hat nun der Abgeordnete
Nagel zu einer Mündlichen Anfrage über
Fortführung der Planungen für das Kultur
forum
Nagel (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen (C)
und Herren! Ich frage den Senat:
1. In welcher Höhe sind im Jahre 1984 entsprechend den Be
schlüssen des Senats zum Kulturforum Haushaltsmittel zur wei
teren Konkretisierung der Planung vorgesehen?
2. Hält es der Senat angesichts der öffentlichen Diskussion
für vernünftig, zunächst auf weitere Aufträge in dieser Sache zu
verzichten?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator
Vetter!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter
Nagel! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Zu 1: In Verbindung mit dem Beschluß des Senats zum Kul
turforum vom 28. Februar 1984 ist in der Besprechungsunter
lage festgelegt worden, für die weiteren Planungsvorbereitun
gen im Haushaltsjahr 1984 bei Kapitel 14 00 Titel 52611 Aus
gaben bis zu 150 000 DM vorzusehen. Diese werden im Rah
men der verfügbaren Haushaltsmittel beziehungsweise unter
Anrechnung der geplanten Ausgaben für die 750-Jahr-Feier ge
deckt.
Zu 2: Der Senat hält es für gerechtfertigt und notwendig, Pro
fessor Hollein mit der weiteren Bearbeitung der städtebau
lichen Konzeption zu beauftragen; dies vor allem vor dem Hin
tergrund einer erwarteten Reduzierung des Raumprogramms
der Kirche und der damit verbundenen Modifizierung gewisser
städtebaulicher Akzente.
Präsident Rebsch; Erste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator Vetter! Ich frage Sie: Halten Sie
es angesichts der Bedeutung des Kulturforums nicht für sach
gerecht, sich - bei allem Verständnis für angestrebte Leistun
gen im Rahmen der 750-Jahr-Feier - nicht unter Zeitdruck zu
setzen? Meinen Sie nicht auch, daß es vernünftig wäre, den
öffentlichen Diskussionsprozeß, der ganz offensichtlich über
Parteigrenzen hinaus von Bedeutung ist, zu nutzen, um zu einer
vernünftigen Planung auf der Grundlage Hans Scharouns zu
kommen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Abgeordneter Nagel! Der Senat und ich selbst, wir haben
die Bedeutung sehr wohl vor Augen; das sehen Sie schon dar
an, daß hier ein internationales Gutaohtergremium mit 15 aner
kannten Persönlichkeiten eingesetzt worden ist, das eine Ent
scheidung vorbereitet hat in einem Kolloquium über vier Tage.
Da ist über diese Dinge bis ins letzte Detail ausgiebig diskutiert
worden. Darüber hinaus läuft diese Diskussion schon seit
langem in der Stadt; wenn Sie sich bisher nicht daran beteiligt
hatten, dann kann das nicht Einfluß auf die Entscheidung des
Senats haben.
[Tietz (AL): Na, na, na, na!]
Der Senat wird bis Mitte April 1984 dazu eine entschei
dungsreife Vorlage erarbeiten; diese Vorlage soll Auskunft
geben über die geplante Tiefgarage, die Möglichkeiten der Ein
beziehung von Wasser in die Platzgestaltung, ein gestalteri
sches Konzept anstelle des derzeit vorgesehenen „Bibel-
Turms“, die Verkleinerung der kirchlichen Einrichtung, die
Grundstücksfragen in Verbindung mit der evangelischen Kir
che, die Formgebung der Kolonnaden und deren vorgesehene
Nutzung, die Stellungnahme des Bezirksamts Tiergarten ein
schließlich der Darstellung der planungsrechtlichen Vorausset
zungen sowie die insgesrmt vorgesehene Finanzierung.
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