Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
63. Sitzung vom 8. März 1984
(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin
in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Da die Fraktion der SPD ihren Antrag auf Durchführung einer
Aktuellen Stunde zurückgezogen hat, wird in der heutigen Ple
narsitzung der Antrag der Fraktion der AL über Durchführung
einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „8. März - Internationaler
Frauentag - Berliner Bilanz einer Familien- und Sozialpolitik auf
Kosten der Frau“ behandelt. Der Ältestenrat empfiehlt, dies als
Tagesordnungspunkt 2 a zu behandeln. Ich sehe keinen Wider
spruch; dann werden wir so verfahren.
Es liegt Ihnen eine Übersicht über die eingegangenen Dring
lichkeiten vor. Über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird -
wie Ihnen bekannt ist - an der entsprechenden Stelle in der
Tagesordnung beschlossen.
Ich gebe Ihnen weiterhin bekannt, daß die Fraktion der AL
ihren Antrag zu lfd. Nr. 6 der Aufstellung zurückgezogen hat
Ich rufe auf
lfd. Nr.1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blankenburg zu einer Münd
lichen Anfrage über
exklusive Fortbildungsveranstaltungen
für Gewerkschaftsmitglieder
Frau Blankenburg (CDU): Herr Präsident! Ich frage den
Senat Seit wann ist es üblich, daß Fortbildungsveranstaltungen
der FHSS sich „insbesondere“ an ÖTV-Mitgiieder in der be
hördlichen Sozialarbeit richten, und wie beurteilt der Senat
diese Vermischung von Gewerkschaftsarbeit und Lehrangebo
ten der Fachhochschule?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator
Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Die von Ihnen erwähnte Fortbil
dungsveranstaltung mit dem Titel „Sozialarbeiter der Familien
fürsorge“ geht auf eine Anregung von Mitgliedern der Abteilung
Sozialarbeit der ÖTV zurück. In Verkennung der rechtlichen Ge
gebenheiten hat die Fachhochschule - offenkundig ausgehend
von dieser Initiative der ÖTV - als Zielgruppe im Vorlesungsver
zeichnis „insbesondere ÖTV-Mitglieder“ angegeben. Es handelt
sich hierbei um ein klares und - wie ich hoffe - einmaliges Ver
sehen der Fachhochschule.
Der Rektor teilt meine Rechtsauffassung, daß eine Auswahl
der Teilnehmer etwa nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerk
schaft rechtlich unzulässig ist. Die Fortbildungsveranstaltung
steht also allen interessierten Sozialarbeitern der Familienfür
sorge offen. Sollte die Zahl der Interessenten die vorgesehene
Teilnehmerzahl überschreiten, so wird die Mitgliedschaft in der
ÖTV unter keinen Umständen ein Auswahlkriterium sein dürfen.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage von der Fragestelle
rin.
Frau Blankenburg (CDU); Herr Senator, werden Sie das
Rektorat veranlassen, die Adressaten dieses Fortbildungspro
gramms nunmehr davon zu unterrichten, daß es ein offenes An
gebot ist, daß es keine Beschränkungen mehr gibt? Werden ge
gebenenfalls die mitveranstaltenden ÖTV-Mitglieder sich dann
bei diesem Seminar auf eine teilnehmende Beobachtung be
schränken?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Wir werden die Fachhochschule
schriftlich auffordern - wir haben das schon mit dem Rektor ab
gesprochen -, alle potentiellen Interessenten darauf hinzuwei
sen, daß es sich um eine öffentliche und allen zugängliche Fort
bildungsveranstaltung handelt. Wir werden außerdem dafür
Sorge tragen, daß sich die ÖTV auf eine Beobachtung bei der
Teilnahme beschränkt
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord
neter Sehr!
Sehr (AL): Wie begründet es der Senat, daß er zwar einer
seits Unternehmer und Arbeitende als gleichberechtigte Part
ner ansieht, andererseits aber Fortbildungsveranstaltungen kri
tisiert nur unter dem Gesichtspunkt, daß es sich da „insbeson
dere“ um eine Veranstaltung handelt, die nützlich sei für Mitglie
der einer Gewerkschaft, während wiederum ganz bestimmte
Unternehmer ausdrücklich bevorzugt werden - etwa bei der
Raumvergabe an der TU für das Gründerzentrum?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Behr! Ich glaube, Sie ver
wechseln da zwei klar zu unterscheidende Tatbestände. Einmal
geht es darum, ob Gruppen, Interessenverbände, Gruppierun
gen aus dem gesellschaftlichen Raum kooperieren mit der Uni
versität und wie sie sich innnerhalb der Universität artikulieren
können. Selbstverständlich steht einerseits die Universität für
eine Kooperation sowohl für Gewerkschaften als auch für
Unternehmerverbände oder die Kirchen offen. Das wird überall
praktiziert Sie wissen, daß die Freie Universität sogar ein Koo
perationsabkommen mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat.
Was Sie außerdem erwähnt haben, nämlich die Kooperation
von Wirtschaft und Wissenschft, die Herr Kollege Pieroth und
ich propagieren, richtet sich auf etwas ganz anderes. Hier wird
versucht, gewisse Forschungsergebnisse der Freien Universi
tät oder der Technischen Universität zusammen mit den Mög
lichkeiten, die die Wirtschaft hat, auszunutzen, um nicht nur wis
senschaftlichen Fortschritt zu produzieren, sondern auch die
wirtschaftliche Existenzgrundlage dieser Stadt zu sichern.
Ich glaube, das sind zwei unterschiedliche Tatbestände: Auf
der einen Seite offene Kooperation mit allen Gruppen. Aber
diese Kooperation darf nicht zu einer einseitigen Indoktrination
führen. Das ist der eine Punkt. Auf der anderen Seite Koopera
tion z. B. mit der Wirtschaft, um für diese Stadt Arbeitsplätze zu
schaffen auf der Basis von Forschungsergebnissen, die hier in
Berlin erzielt werden.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord
neter Krüger!
Krüger (CDU); Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung,
daß es sich hier - wenn man das Vorlesungsverzeichnis durch
blättert - weniger um eine Veranstaltung wissenschaftlichen
Charakters handelt, die einer fachlichen Aufarbeitung der be
stehenden Probleme dient, als vielmehr darum - der Verdacht
liegt zumindest nahe -, daß es sich um eine einseitige Politisie
rung von Behördenmitarbeitern handelt, wenn es hier - ich darf
sinngemäß zitieren - darum gehen soll, im Vordergrund „die
Folgen der Sparmaßnahmen zu behandeln“?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
3764
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.