Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Dr. Dittberner
(A) Bonhoeffer-Nervenklinik errichtet werden soll, in offener Bau
weise oder aber im Schildvortrieb.
[Ulrich (SPD): Jetzt kneift er wieder! -
Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Und ich bin der Auffassung - ich sage es noch einmal - wenn
es hier eine Fraktion gibt, die sagt, eigentlich wollen wir über
diese Planung diskutieren, und sie möglicherweise gar nicht
mehr durchführen, wenn es hier eine solche Fraktion gibt, dann
kann sie nicht sagen, wir sind aber dafür, daß es im Schildvor
trieb gemacht wird.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie noch eine
Zwischenfrage?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Nein! Ich möchte jetzt gerne zu Ende
kommen.
[Gelächter und Beifall bei der SPD -
Ulrich (SPD); Mach mal Schluß! Hast keine Ahnung!]
- Herr Momper, wenn Sie zu dieser Sache noch etwas Klären
des beizutragen haben, dann kommen Sie doch nachher nach
vorne. Und wenn ich es dann für notwendig erachte, werde ich
dann auf Ihren Beitrag auch reagieren, aber nur dann, wenn das
der Fall ist.
Ich wollte nämlich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen,
nämlich auf die Kosten. Im Bauausschuß ist das ja der entschei
dende Punkt bei der Entscheidung des Bausenators gewesen.
Der Senator Franke hat darauf hingewiesen, daß die Frage der
Kosten für ihn die entscheidende gewesen ist. Ich bin der Mei
nung, daß das im Grunde genommen auch ein Punkt ist, auf den
in der Diskussion - wenn Sie so wollen, ist das auch genau die
Sache, auf die Sie jetzt mit Ihren Fragen eingehen wollen - auch
innerhalb des Senats noch Einfluß zu nehmen ist Und bei den
Kosten scheint uns auch eine große Unsicherheit vorhanden zu
/g) sein. Da wurde nämlich zuerst immer gesagt, 7,8 Mio DM würde
das mehr kosten. In der Sitzung des Bauausschusses haben
wir dann gehört, daß es 5,3 Mio DM wären. Ich bin der Auffas
sung, wenn wir weitere Prozesse und Entscheidungen bekom
men werden, wie in den letzten Wochen, daß dann die Frage
der zusätzlichen Kosten sich wieder noch anders darstellen
wird, daß dann nämlich der Schildvortrieb im Verhältnis zur offe
nen Bauweise wieder billiger wird. Also wir sehen dem Bericht,
den der Senat hier spätestens bis zum 20. März erstatten soll,
mit Optimismus entgegen, und wir sind der Auffassung, daß der
unsere Position, das Ding soll im Schildvortrieb errichtet
werden, bestätigen wird.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Wagner (SPD): Die wissen doch gar nicht,
wo sie hin sollen!]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren! Wir sollten jetzt zunächst einmal
den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 9/1604, in einen
Ausschuß überweisen. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag
in den Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Ver- (C)
kehr zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das
haben wir so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem dringlichen Antrag. Überweisungs
anträge sind nicht gestellt worden, was ja auch sinnvoll ist Wir
kommen damit sofort zur Abstimmung. Wenn Sie diesem
Antrag zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit völliger Einstim
migkeit so beschlossen worden.
Die antragstellenden Fraktionen haben den Wunsch ge
äußert, den geforderten Senatsbericht gemäß §41 Abs. 2
Satz 2 unserer Geschäftsordnung im Ausschuß für Stadtent
wicklung, Umweltschutz und Verkehr zu besprechen. Ich darf
das Einverständnis des Hauses hierzu feststellen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/1605:
Antrag der Fraktion der SPD über Personalbemes
sung für die autonomen Frauenhäuser
[Buwitt (CDU): Es gibt noch einen Änderungsantrag
zu Nr, 17 von Petersenl]
- Keine Aufregung! Der Änderungsantrag des Abgeordneten
Petersen zu Tagesordnungspunkt Nr. 17 sollte auch an den
Ausschuß überwiesen werden. Bei Zustimmng bitte ich um Ihr
Handzeichen. - Danke sehr, auch das ist so beschlossen, und
ich bitte um Entschuldigung.
Wird zu Tagesordnungspunkt 18 das Wort in der Beratung
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt
die Überweisung an den Ausschuß für Frauenfragen und an
den Hauptausschuß. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Hand
zeichen. - Das ist so beschlossen. (&)
Ich rufe auf
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/1601:
Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber Fortführung
der Bauausstellung Berlin GmbH mit geänderter
Zeit- und Aufgabenbegrenzung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auch
nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie an den Haupt
ausschuß. Wenn Sie dem zustimmen wollen, so bitte ich um
das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die
nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 8. März 1984, um
13 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 21.27 Uhr]
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43,1000 Berlin 36
3760
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