Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Müller
dieser Frage durchsetzen, so daß wir in dieser Frage alle an
einem Strick ziehen.
[Staffelt (SPD): Strang, nicht Strick! -
Momper (SPD): Sie mögen ja an einem Strick ziehen!]
Ich bin aus diesem Grund auch froh, daß es zu einem gemein
samen Drei-Parteien-Antrag gekommen ist - zu einem Drei-Par-
teien-Antrag nämlich mit dem Ziel, uns erst einmal sachkundig
zu machen.
[Staffelt (SPD): Dann fangen Sie mal an!]
Das war nämlich ein erheblicher Mangel in dem Antrag, den uns
die SPD-Fraktion vorgelegt hat: Sie fordern, daß im Schildvor
trieb gebaut wird, aber in der Begründung zu Ihrem Antrag
stellen Sie erst einmal Fragen; dann soll der Senat eine alter
native Kostenregelung vorlegen. Entweder: Sie sind sich Ihrer
Sache sicher - dann brauchen Sie keine Informationen mehr
abzufragen, oder aber: Sie sind sich Ihrer Sache nicht sicher -
dann ist es richtig, daß zunächst einmal ein Bericht kommt, be
vor ein solcher Antrag, wie Sie ihn eingebracht haben, behan
delt wird. Insofern hat Ihnen meine Fraktion im Grunde genom
men auch dadurch eine Hilfe gegeben, daß Sie diesen Drei-Par
teien-Antrag initiiert hat, meine Damen und Herren von der SPD.
Ich darf Ihnen noch eines sagen: Es liegt uns - weiß Gott -
nicht daran, die Angelegenheit durch einen solchen Antrag zu
verzögern - im Gegenteil: Ich werde persönlich darauf dringen,
daß der Berichtstermin nicht nur eingehalten, sondern mög
licherweise noch unterschritten wird, daß der Bericht vor dem
20. März vorliegt, damit wir möglicherweise schon früher im
Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz auch über
den SPD-Antrag beraten können. Eine Beschleunigung ist auch
in unserem Sinn, allerdings - lassen Sie mich das auch
sagen -: Wenn wir einen Bericht fordern, dann kann das aus
unserer Sicht nicht heißen, daß in der Anforderung des Berichts
bereits eine Kritik an der Entscheidung des Senats zu sehen ist.
Nach den uns gegenwärtig vorliegenden Informationen ist die
Entscheidung des Senats fundiert und auch vertretbar, und wir
werden sehen, ob uns in dem Bericht nun völlig neue Erkennt
nisse vermittelt werden. Wenn wir durch diesen Bericht aller
dings zu der Erkenntnis kommen sollten, daß ein langwieriges
Planfeststellungsverfahren erforderlich und dadurch die
U-Bahn ins Märkische Viertel dauerhaft verzögert werden sollte,
dann sehe ich jedenfalls keine Chance dafür, daß Ihrem
Wunsch in irgendeiner Weise entsprochen werden kann.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Der nächste Redner ist der
Kollege Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es ist gut, daß die drei Fraktionen, die diesen Antrag
unterzeichnet haben, den Senat auffordern, über die Problema
tik „Schildvortrieb oder offene Bauweise“ bei der U-Bahn ins
Märkische Viertel noch einmal einen Bericht vorzulegen; denn
die Diskussionen in der Vergangenheit haben in derTat auf vie
len Seiten Wirrwarr zu erkennen gegeben: Bei der SPD haben
wir zum Beispiel sehr unterschiedliche Stimmen - auch heute
wieder - gehört: Ich höre vom Kollegen Krüger, daß sich Herr
Meisner bei der Abschlußkundgebung über die S-Bahn in Froh
nau dafür eingesetzt hat, auf den Bau der U-Bahn ins Märkische
Viertel überhaupt zu verzichten, so daß sich natürlich die Frage
„Schildvortrieb oder offene Bauweise“ dann auch gar nicht
stellen würde. Wie auch immer - das ist ja eine Position, die
man vertreten kann, nur braucht man dann hier natürlich nicht
mehr für den Schildvortrieb einzutreten.
[Ullrich (SPD): Das ist aber eine Logik!]
Auch im Senat - unabhängig davon, wer nun gerade die Verant
wortung im Bauressort gehabt hat - gab es über die Koalitionen
hinweg immer einmal wieder verschiedene Präferenzen: Es gab
zur Zeit des Senators Harry Ristock - wie ich nachlesen
konnte - eine Entscheidung dafür, daß im Schildvortrieb ge
baut werden sollte - das ist eine Entscheidung, die eine vorher
gehende, die offensichtlich eine andere war, wieder aufge- (C)
hoben hat -, und nun hat man sich in der Ägide des Senators
Franke wieder dafür entschieden, doch die offene Bauweise zu
präferieren. Ich muß sagen - und das habe ich in der Diskus
sion im Bauausschuß auch noch einmal deutlich gemacht -,
daß die F.D.P. in Reinickendorf genauso wie die F.D.P. hier im
Abgeordnetenhaus immer dafür eingetreten ist, den Schildvor
trieb zu benutzen, und zwar aus zweierlei Gründen: einmal
wegen des Schutzes der Umwelt, dann aber auch - das war ein
ganz wichtiger Punkt gerade bei der Beratung im Bauaus
schuß -, weil wir gesagt haben, daß diese Bauweise schneller
voranzutreiben sein würde, weil Proteste der Bürger gegen die
offene Bauweise wegen der Umweltgefährdung zu erwarten
seien.
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Dr. Dittberner?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Ja, ich will nur noch diesen Satz
sagen. - Eine erste Bestätigung dieser Befürchtung haben wir
ja auch bereits vom Gericht erhalten. - Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Meisner!
Dr. Meisner (SPD): Herr Kollege Dittberner, da Sie ja der
Regierungskoalition angehören, können Sie mir vielleicht die
Auskunft darüber geben; Wie ist denn nun eigentlich der Stand,
wo soll denn nun eigentlich nach dem augenblicklichen Stand
der Koalition und der Senatsüberlegungen die U-Bahn - U 8 -
im Norden enden? - Habe ich das heute etwa richtig verstan
den aus der Regierungserklärung des Regierenden Bürger
meisters, daß sie nur bis zur S-Bahn geführt werden soll; und
welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? - Wo stehen Sie
denn, Herr Dittberner?
[Beifall bei der SPD] (D)
Dr. Dittberner (F.D.P.): Also, Herr Meisner, es ist ja sehr nett,
daß Sie mir hier .diese Frage stellen. Sie wollen damit natürlich
von den unterschiedlichen Positionen, die Sie vertreten,
ablenken.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich weiß gar nicht, was das soll! Wir sind der Auffassung - ich
spreche hier für die Fraktion der F.D.P. -, daß die U-Bahn ins
Märkische Viertel gebaut werden soll und daß die Strecke, um
die es hier geht, von der Bonhoeffer-Heilstätte durch den Park
dort im Schildvortrieb betrieben werden sollte. Das ist unsere
Position von Anfang an. Sie soll gebaut werden, und zwar im
Schildvortrieb. Man kann nun nicht sagen, wie Herr Meisner, sie
soll nicht gebaut werden und im Schildvortrieb, das ist doch un
sinnig, das versteht doch jeder.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage, Herr Dr. Dittberner?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Ja.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kollat, bitte!
Kollat (SPD): Herr Kollege Dr. Dittberner, Sie sagten eben,
wenn ich es richtig mitgehört habe, „U-Bahn-Bau ins Märkische
Viertel“. - Wie darf ich das verstehen? Heißt das bei Ihnen ins
Zentrum des Märkischen Viertels oder an den Rand des Mär
kischen Viertels?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Also, Herr Kollat, es geht hier um die
Frage, in welcher Weise der geplante und von uns unterstützte
U-Bahn-Bau zwischen der Lindauer Allee und der Karl-
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