Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
(A) Freudenthal (AL): Meine Damen und Herren! In diesem Falle
des Kienhorstparks und des anliegenden Kleingartengeländes
sowie des U-Bahn-Baues dort muß man wirklich wieder mal be
merken, daß Freiflächen offenbar immer nur Reserveflächen für
Baumaßnahmen sind in dieser Stadt. Genau dafür finden wir
hier wieder ein Beispiel, in dem durch einen U-Bahn-Bau eine
Grünfläche vorerst einmal vernichtet werden soll.
Herr Rüter hat ja schon erwähnt, daß in der Ausschreibung
von einem Schildvortrieb in diesem Falle überhaupt nicht ge
sprochen worden ist. Die Frage, ob da überhaupt zusätzliche
Kosten entstehen, ist ja noch gar nicht geprüft. Es könnte ja
durchaus sein, daß sich Firmen finden, die in diesem Bereich im
Anschluß an das Stück, in dem Schildvortrieb ohnehin durchge
führt werden soll, den Schildvortrieb zu dem gleichen Preis
durchführen können wie in offener Bauweise plus Instandset
zungsmaßnahmen. Darüber liegen ja bis jetzt überhaupt keine
Erkenntnisse vor.
Aber es ist ja ganz sicher so, daß diesem Senat die Umwelt
probleme ohnehin nicht sehr am Herzen liegen. Herr Rüter hat
ja schon auf die Regierungserklärung von heute hingewiesen;
ich habe schnell noch einmal nachgelesen, es findet sich dar
über tatsächlich nur eine ganze Seite drin, und davon ist ein Ab
satz ohnehin Unsinn, nämlich der, daß grundsätzlich, wenn viele
Menschen Zusammenleben in Ballungsgebieten, dann auch die
Umweltbelastung hoch sein muß. Das muß durchaus nicht sein,
aber es ist bei unseren Wirtschaften nun mal so. Es muß aber
trotzdem nicht sein. Und dann gibt es da einen Abschnitt, der
beschäftigt sich nur mit der Bewag, und da auch wieder nur mit
Maßnahmen, die dem Umweltschutz nun am allerwenigsten
dienen. Also, insofern kommt der Umweltschutz in der ganzen
Regierungserklärung fast nicht vor, außer einer ganz schmalen
Absichtserklärung beziehungsweise einer Erklärung, die
eigentlich im Gerichtsurteil zum Oberjägerweg stand und hier
nur noch einmal wiederholt worden ist, also einer Selbstver
ständlichkeit.
(B) Aber das Beispiel Kienhorstpark zeigt ganz deutlich, wie
dieser Bausenator und dieser Senat insgesamt zu umweltpoliti
schen Maßnahmen dieser Stadt stehen.
Ich würde es begrüßen, wenn hier beschleunigt klargestellt
würde, daß da im Schildvertrieb gebaut werden kann, ohne daß
zusätzliche Mittel dafür aufgewendet werden müssen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Der Kollege Müller hat jetzt
das Wort.
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lieber Kollege Rüter, ich meine, daß es nicht darum gehen
kann, daß wir jetzt in einen Wettbewerb darüber eintreten, ob
sich die größeren Umweltschützer im Lager der Opposition be
finden oder im Lager der Regierung.
[Rasch (F.D.P.): Immer bei uns]
Sie dürfen versichert sein: Umweltschutz hat einen hohen
Stellenwert bei - wie ich meine - allen Fraktionen dieses
Hauses,
[Freudenthal (AL): Das habe ich noch nicht bemerkt!]
und insofern verstehe ich nicht ganz Ihre Reizworte und Ihre
Behauptung, daß dem Umweltschutz seitens des Senats eine
geringere Priorität eingeräumt wird als etwa seitens der Opposi
tion.
[Tietz (AL): Das ist doch eine Frage des Handelns!]
Aber lassen sie mich auch eines ganz deutlich sagen: Wenn es
um eine politische Entscheidung geht, dann muß man alle Fak
toren berücksichtigen, dann darf man nicht nur 10 Minuten lang
zu einem Faktor reden, nämlich zum Umweltschutz - und alles
andere interessiert nicht Es geht selbstverständlich auch ums
Geld, und dazu ist interessant, Herr Dr. Rüter, daß Ihre Fraktion
im Bauausschuß noch gesagt hat Naja, wenn das mehr kostet,
dann werden wir im Hauptausschuß Deckungsvorschläge
machen! - Nichts ist gekommen, im Gegenteil: Sie schreiben in
Ihrem Antrag, daß der Senat Deckungsvorschläge machen soll,
weil Ihnen wahrscheinlich inzwischen selbst klar geworden ist,
daß solche Deckungsvorschläge gar nicht möglich sind, daß
nämlich das Geld gar nicht vorhanden ist. Aber für mich ist die
Kostenfrage noch gar nicht einmal die so sehr entscheidende,
für mich ist viel stärker entscheidend der Zeitfaktor; denn es er
gibt sich für mich die Frage; Ist ein neues Planfeststellungsver
fahren notwendig, wenn anstelle der offenen Bauweise ein
Schildvortrieb durchgeführt wird, und, falls ja, wie lange dauert
es, um wieviel wird dann der Bau verzögert? - Denn - lassen
Sie mich das auch sagen - für uns ist vor allen Dingen wichtig,
daß der U-Bahn-Bau ins Märkische Viertel nicht zerredet und
auch nicht in Frage gestellt wird;
[Kollat (SPD): Bravo!]
für uns hat es die höchste Priorität, daß 50 000 Einwohner des
Märkischen Viertels sehr bald einen Anschluß an die U-Bahn,
an ein umweltfreundliches Verkehrsmittel haben.
[Beifall bei der CDU]
- Ich sehe auch Beifall aus den Reihen der SPD,
[Widerspruch von der SPD]
das freut mich; denn der Kollege Dr. Meisneraus Ihrer Fraktion
hat ja den U-Bahn-Bau ins Märkische Viertel in Frage gestellt. -
[Staffelt (SPD): Was?]
- Aber selbstverständlich! Eine solche Äußerung hat es gege
ben. -
[Staffelt (SPD): Also, Sie haben heute wohl die ganze
Debatte nicht verfolgt? - Glocke des Präsidenten]
- Das war bereits vorher,
[Staffelt (SPD): Fragen Sie doch mal Ihren
Regierenden Bürgermeister!]
das war nicht heute, verehrter Herr Kollege Staffelt. Wir sind
gern bereit, meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihnen in
einen Dialog einzutreten über die beste Bauweise im Kienhorst
park, denn auch wir wollen eine umweltfreundliche Bauweise,
sofern das auch aus anderen Gründen vertretbar ist.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Müller?
Müller (CDU): Ja bitte, wenn es sein muß.
Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Kollat!
Kollat (SPD); Herr Kollege Müller, Sie haben eben auf unter
schiedliche Auffassungen in der SPD-Fraktion hingewiesen:
ich glaube, Sie haben dabei eines vergessen - und danach
wollte ich Sie fragen -, daß meine Partei insbesondere durch
den Mund des Abgeordneten Städing und meiner Person in
mehreren Wahlkämpfen der Bevölkerung des Märkischen Vier
tels die U-Bahn fest zugesagt hat und daß es nicht unsere Art
ist, wortbrüchig zu werden.
[Beifall bei der SPD und Zuruf: Bravo!]
Müller (CDU): Lieber Herr Kollege Kollat, ich nehme sowohl
Ihnen als auch dem von mir sehr geschätzten Kollegen Städing
den guten Willen durchaus ab - die Frage ist, inwieweit Sie sich
in Ihrer Fraktion durchsetzen können.
[Beifall bei der CDU]
Auch Herr Dr. Rüter hat ja darauf hingewiesen, daß es unter
schiedliche Auffassungen zwischen Bezirken und Landesfrak
tionen geben kann. Die gibt es bei Ihnen sicher so, wie es auch
anderswo möglich ist; und ich bin zuversichtlich und hoffe, daß
Sie, Herr Kollege Kollat, und Sie, Herr Kollege Städing, sich in
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