Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Dr. Dittberner
(A) Wir freuen uns ganz besonders, daß Frau John zur Frau des
Jahres gewählt worden ist Dies geschieht natürlich nicht in
erster Linie aus der Sicht der Frauenbewegung, sondern aus
der Sicht der Ausländerpolitik heraus. Die Politik, die durch Frau
John und ihren zuständigen Senator vertreten wird, ist unsere
Ausländerpolitik. Ich sage hier ganz deutlich, unsere Ausländer
politik ist nicht die anvisierte des Herrn Friedrich Zimmermann.
Im Grundsatz, auch darüber sollte Klarheit bestehen, ist die
Ausländerpolitik, wie sie von der F.D.P.-Fraktion im Deutschen
Bundestag vertreten wird durch Frau Funke, durch Herrn
Baum und Herrn Hirsch, unabhängig von Einzelfragen, über die
man streiten kann, auch die Politik der hiesigen F.D.P.
[Kunzeimann (AL): Für wen und welche Fraktion
sprechen Sie eigentlich?]
- für die ich hier spreche, Herr Kunzeimann! - Wenn sie vorhin
zugehört hätten, wüßten Sie, wen die Präsidentin aufgerufen hat.
Die Inhalte des Integrationsangebots sind von uns oft disku
tiert worden, und jedermann weiß, daß sie teilweise in Einzelfra
gen von uns kontrovers gesehen werden. Wir kennen gegensei
tig unsere Positionen, zum Beispiel zum Thema „kommunales
Wahlrecht“, zur Frage der Einbürgerung, zur Integration oder
zur Bildung von Nationalitätenklassen in der Schule. Ich bin
nicht der Meinung - um Sie damit vielleicht auch ein wenig zu
beruhigen -, daß wir dies hier heute diskutieren können oder
sollten. Wir wissen auch, welche teilweise unlösbaren Pro
bleme bestehen - auch dies sollte gesagt werden -, beispiels
weise bei den Folgen der Jugendarbeitslosigkeit für Ausländer
oder der Wohnsituation. Alle diese Fragen werden weiter disku
tiert werden, und wir werden versuchen müssen, hier - manch
mal mehr schlecht als recht - zu Lösungen zu kommen.
Es gibt aber einige Punkte, die sofort geklärt werden können
und bei denen kurzfristig Zeichen gesetzt werden sollten. Da ist
zunächst das hier und in den Ausschüssen hinlänglich disku-
tierte Problem, ob man Asylbewerber mit Ausnahme der
Rauschgifthändler in der derzeitigen Situation in den Libanon
abschieben sollte, was nicht geschieht Ich bin der Auffassung,
daß wir hier zu einer einvernehmlichen Empfehlung an den
Senat kommen werden.
Darüber hinaus gibt es das Problem der Heimsituation für
Asylbewerber, wo nach meiner Einschätzung auch kurzfristige
Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber auch folgendes ist
gerade bei dem Thema Asylbewerber zu bedenken; Wir müs
sen darauf achten - künftig mehr als in der Vergangenheit -,
daß unser Asylrecht nicht systematisch mißbraucht wird.
[Beifall des Abg. Baetge (F.D.P.)]
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen in der kommenden Debatte
dafür Belege geben, daß das geschieht
Dringlich ist nach unserer Einschätzung eine Reorganisation
der Ausländerbehörde in der Puttkamerstraße. Wir hatten einen
Untersuchungsausschuß, wir haben im Ausländerausschuß
uns öfter mit diesem Thema befaßt. Ich sage von dieser Stelle
aus bewußt; Wir erwarten im Ausländerausschuß einen Bericht
über die vorgesehene Reorganisation. Eigentlich sollte dieser in
diesem Monat vorliegen. Dabei werden viele Punkte zu erörtern
sein. Zum Beispiel müßte es möglich sein, das Gebäude zu
renovieren und funktionstüchtiger zu machen. Es müßte mög
lich sein, kleinere funktionsfähige Einheiten in der Ausländerbe
hörde zu schaffen, und es müßte auch möglich sein, qualifi
zierte Mitarbeiter an diese Behörde zu binden.
Diese Hinweise sind in gewisser Weise auch ein Drängen
und ein Mahnen, es hier nicht nur bei Worten zu belassen, son
dern auch zu Taten zu kommen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Kollege Dittberner!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meisner?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Ich habe nur zehn Minuten Zeit,
[Zurufe]
denn wir sind hier in einer Aktuellen Stunde. Herr Kollege Meis- (C)
ner wird sich nachher sicher zu Wort melden. Wenn seine
Bemerkungen einer Erwiderung aus meiner Sicht bedürfen,
dann wird er diese auch bekommen.
Ich wollte nämlich noch darauf hinweisen, daß wir auf der
einen Seite weiterhin - und auch dies wird eine Aufgabe für
1984 sein - die Chance der Einbürgerung für hier länger
lebende Ausländer verbessern sollten. Mich würde freuen,
wenn auch die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei
bei unseren Vorschlägen mitziehen und auch in diesem Punkt
ihre Politik, die sie seinerzeit in der sozial-liberalen Koalition
betrieben haben - damals teilweise etwas gegen unseren Wil
len -, insofern ändern und liberalisieren würden.
[Unruhe bei der SPD]
Auf der anderen Seite müssen wir uns auch darauf einstellen
- ich finde, das ist ein sehr wichtiger Punkt, der in unser Bewußt
sein dringen muß -, daß es langfristig hier bei uns in Berlin und
in der Bundesrepublik Menschen geben wird, die nur mit einem
Aufenthaltsstatus in der Stadt leben wollen. Ich frage mich wirk
lich, was in unserer Zeit des zusammenwachsenden Europa
eigentlich schlimm daran sein soll, wenn es.Menschen gibt, die
zwischen zwei Nationen leben und leben wollen. Ob Sie dafür
auch die notwendige Liberalität aufbringen werden, meine
Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, ein
heitlich zu votieren, möchte ich gern sehen. Ich würde das
begrüßen.
Neben allen humanitären, wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Aspekten in der Ausländerpolitik und in der Integra
tionspolitik darf auch nicht vergessen werden, daß es bei allem,
was wir tun, auch um das Verhältnis zwischen Deutschen und
Türken, Deutschen und Jugoslawen, Deutschen und Griechen
und auch Deutschen und Polen geht Ich finde, es ist ein sehr
wichtiger Hinweis, der in der bisherigen Diskussion nicht genü
gend beachtet worden ist und deswegen hier gegeben werden
soll, daß wir auch darauf achten müssen, daß das Verhältnis
zwischen diesen und anderen Völkern und dem deutschen Volk
nicht durch unsere Ausländerpolitik zugrundegerichtet wird.
[Beifall des Abg. Swinne (F.D.P.)]
Wir haben in der Tat im Ausland nicht soviel Freunde, daß wir
es uns leisten könnten, eine Nation nach der anderen zu ver-
prellen. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. - Anhaltende Unruhe]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nun der
Abgeordnete Schicks.
Schicks (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Unter dem Thema „Fortführung der Integra
tionspolitik“ muß es möglich sein, auch einen sehr kurzen Rück
blick zu halten.
Bei Übernahme der Regierungsverantwortung im Sommer
1981 standen wir vor der Tatsache, daß die Zahl der Ausländer
in Berlin in den fünf davorliegenden Jahren um 60 000 ange
stiegen war, und zwar von 185 000 Mitte 1976 auf 245 000 Mitte
1981. Wir mußten annehmen, daß im Jahr 1982 die Marke von
einer viertel Million in unserer Stadt überschritten werden
würde, ein beängstigender Sachverhalt nicht wegen der Aus
länder als solche, sondern wegen der klaren Einsicht, daß
wegen der hohen Zahl eine vernünftige Politik im Sinne von
Integration immer unmöglicher gemacht würde. Ein ausländer-
politischer Grundsatz, der trotz dieser geschilderten beängsti
genden Situation damals bereits galt und der gerade in diesen
Tagen erneut in einem Thesenpapier der CDU-Sozialaus-
schüsse bekräftigt worden ist, bestimmte und bestimmt weiter
unsere Politik. Auf einen kurzen Nenner gebracht, lautet dieser
Grundsatz; Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht einseitig
zu Lasten der bei uns lebenden Ausländer bereinigt werden.
Alle Lösungsansätze müssen daher auch die Interessen der
hier lebenden Ausländer berücksichtigen. - Dieser Grundsatz
hat einen klaren Eingang in die Regierungserklärung gefunden;
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