Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Stellv. Präsident Longolius
Ich rufe auf
Ifd. Nr. 16, Drucksache 9/1603:
Antrag der Fraktion der SPD über Aufnahme des
Neuköllner Saalbaus in das Programm für die 750-
Jahr-Feier Berlins
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt hier die Überweisung an den Aus
schuß für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptaus
schuß. Wenn Sie zustimmen wollen, dann bitte ich um das
Handzeichen. - Danke! Das haben wir auch beschlossen.
Ich rufe auf
Ifd. Nr. 17, Drucksache 9/1604:
Antrag der Fraktion der SPD Uber Schildvortrieb
beim U-Bahn-Bau in Reinickendorf
hierzu: Änderungsantrag des Abgeordneten Peter-
sen:
Der Senat wird aufgefordert, auf den Weiterbau der
U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel zu verzichten. Die
dafür bereitgestellten Mittel sollen statt dessen für eine
neu zu bauende S-Bahn-Stichstrecke ins Märkische
Viertel sowie für die Sanierung der vorhandenen
S-Bahn-Strecken verwendet werden.
Durch diesen Antrag wird die als Drucksache 1604
vorliegende Fassung vollständig ersetzt.
verbunden mit dem
dringlichen
Antrag der Fraktion der CDU, der SPD und der
F.D.P., Drucksache 9/1618
Ich eröffne die Beratung über beide Anträge und bitte, das zu
berücksichtigen. Das Wort hat der Kollege Dr. Rüter.
Dr. Rüter (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich mit einigen Faktenfeststellungen beginnen.
Das in Rede stehende Baulos der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische
Viertel betrifft hier den Streckenabschnitt von Paracelsus-Bad
bis zum Rathaus Reinickendorf. Der mittlere Teil, und zwar der
Teil Lindauer Allee bis zum Nordgraben, soll im Schildvortrieb
gebaut werden, und zwar zum Schutze der Patienten der Karl-
Bonhoeffer-Nervenklinik und vor allen Dingen auch der Vegeta
tion auf diesem Gelände.
Der erste Teil vom Paracelsus-Bad bis zur Karl-Bonhoeffer-
Nervenklinik sollte zunächst nach Aussagen des Senats im
August 1982 auch im Schildvortrieb gebaut werden, und zwar
deshalb, weil auf diesem Gelände der Kienhorst-Park liegt - ein
Park mit altem Baumbestand, mit Kleingärten und einem Mini
golfplatz.
Dieser Entscheidung des Senats, auf diesem Teil im Schild
vortrieb zu bauen, ist das Bezirksamt Reinickendorf, bestehend
aus CDU und SPD, gefolgt; dieser Entscheidung folgte einstim
mig auch die Bezirksverordnetenversammlung von Reinicken
dorf am 2. November 1983, und diese Bezirksverordnetenver
sammlung besteht ebenfalls aus CDU und SPD.
Ganz überraschend wurde dann das Planfeststellungsverfah
ren bestätigt in Richtung auf die offene Bauweise, und zwar
vom Senator für Wirtschaft und Verkehr. Und noch überra
schender wurde am 16. Dezember 1983 die sofortige Vollzie
hung dieses Planfeststellungsbeschlusses beschlossen, ob
wohl die Auslegungsfrist erst am 31. Januar 1984 endete. Ein
unerträgliches Hauruckverfahren, wie wir meinen, an allen be
troffenen Gremien vorbei, das kein guter Stil ist und eigentlich (C)
demokratischen Gepflogenheiten widerspricht
Der Bausenator beruft sich bei seiner Entscheidung darauf,
daß der Schildvortrieb zu kostenträchtig sei. Firmenkalkulatio
nen haben in derTat ergeben, daß die Kostensteigerung 10 Mio
DM betrage, allerdings ist diese Kostenkalkulation unreali
stisch, wenn nicht gar unseriös, denn sie berücksichtigt nicht
die Entschädigungskosten für die Kleingärtner im Falle einer
offenen Bauweise, sie berücksichtigt nicht die Tatsache, daß
der Schild nur einmal eingesetzt werden muß, daß also die
Kosten für die Rüstung nicht zweimal berechnet werden
müssen, und sie berücksichtigt auch nicht die Kosten für die
landschaftspflegerischen Maßnahmen, das heißt deren Reali
sierung, die bei einer offenen Bauweise anfielen. Nach unseren
Berechnungen dürfte die Kostensteigerung bestenfalls bei
5 Mio DM, also der Hälfte liegen, und diesen 5 Mio DM steht
gegenüber die Erhaltung eines wertvollen landschaftlichen Ge
bietes, das nicht in zwei Wachstumsperioden, wie im Bauaus
schuß behauptet worden ist, wieder seine neue Gestalt anneh
men kann, sondern frühestenfalls innerhalb einer Generation.
Im übrigen ist das Ausschreibungsverfahren zu diesem U-
Bahn-Bau recht eigenartig verlaufen; in dem Ausschreibungs
verfahren ist der Schildvortrieb nämlich gar nicht angesprochen
worden. Die von mir erwähnten Kalkulationen sind dann nach
träglich erfolgt
Jeder weiß, daß Berlin Naturflächen in umfangreichem Maße
verliert, daß die Kleingartenflächen dezimiert werden, daß der
Wald stirbt, und ich gehe davon aus, daß dieses auch der Bau
senator weiß, der allerdings genauso wie die heutige Regie
rungserklärung der Natur und dem Umweltschutz offenbar
keinen großen Stellenwert beimißt
[Liepelt (CDU): Haben Sie denn nicht
zugehört, Herr Kollege?]
- Ich habe zugehört, habe auch sehr viel gehört, aber das hat
jedenfalls nicht an hervorragender Stelle gestanden, Herr Kol- (D)
lege, anders als das bei uns der Fall ist! - Hier im konkreten
Falle hätte der Bausenator Flagge zeigen können und im kleinen
und im konkreten beweisen können, daß er nicht nur enge Bau
politik betreibt, sondern daß ihm über die Baupolitik hinaus
auch vitale Grundlage der Stadt, nämlich die Natur, am Herzen
liegen. Der Senator glaubt offensichtlich, daß er gegen das Be
zirksamt Reinickendorf, die Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf und auch gegen die Mehrheit dieses Hauses, die
sich ja am 25. Januar 1984 im Bauausschuß erwiesen hat, näm
lich gegen F.D.P., AL und SPD, Baupolitik betreiben kann.
Nicht bei ihm, offensichtlich aber bei der CDU-Fraktion
dieses Hauses scheint ein kleiner Sinneswandel eingetreten zu
sein, denn nicht anders ist der heutige Dringlichkeitsantrag, den
die CDU eingebracht hat, der von der F.D.P. und im Verlaufe
des Abends dann auch von der SPD unterschrieben worden ist,
zu verstehen. Er ist allerdings der Versuch, auf einen Zug aufzu
springen, der an Geschwindigkeit zunimmt, der sich auf den
Schildvortrieb hinbewegt, denn die Kleingärtner, die auf diesem
Gelände sitzen, haben Klage vor dem Verwaltungsgericht erho
ben gegen die sofortige Vollziehbarkeit des von mir erwähnten
Beschlusses; und diesem Antrag ist stattgegeben worden. Seit
dieser Zeit ruht der Bau an dieser U-Bahn-Strecke, und das,
was Herr Senator Franke wollte, hat sich ins genaue Gegenteil
verkehrt, das heißt einen schnellen Baubeginn zu erreichen ist
eingetauscht worden in eine lange Frist des Wartens mit aller
Wahrscheinlichkeit vor dem Verwaltungsgericht
Ich darf zum Schluß kommen und der CDU ankündigen, daß
wir uns diesem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag nicht an
schließen werden, wenn sich erweisen sollte, daß unser Anlie
gen, nämlich eine verfahrensmäßige Beschleunigung innerhalb
des Abgeordnetenhauses und auch in den Gremien zu erzielen,
nicht erreicht wird. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Kollege
Freudenthal.
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