Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Kunzeimann
(A) Die Verfassungswidrigkeit des Berliner Meldegesetzes entlang
des Melderechtsrahmengesetzes steht aufgrund der Entschei
dung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983
bereits heute fest. Ihre Fraktion weigert sich aber, das ernst zu
nehmen. Sie sollten sich also wirklich die 44-Seiten-Vorlage der
AL-Fraktion bezüglich der Vereinbarkeit der Gesetzesvorlage
über das Meldewesen in Berlin mit dem Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen aus dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz
1983 - ernsthaft zu Gemüte führen. Ich verlange das nicht von
Herrn Schütze, und ich verlange es noch sehr viel weniger von
Herrn Baetge - aber von Ihrer Fraktion verlange ich das, Herr
Pätzold,
[Pätzold (SPD); Womit habe ich das verdient?!]
wenn in irgendeiner Weise das ernst zu nehmen sein soll, was
Ihr probierender Bürgermeister durchzusetzen versucht: mit
den Stimmen der AL unter Umständen Regierender Bürgermei
ster zu werden.
Die Problematik des Datenschutzes in dieser Stadt und die
Problematik des Berliner Meldegesetzes - Polizeibehörde als
Meldebehörde - sind für die Alternative Liste ganz zentrale
Punkte. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen
sich wirklich an dem Punkt klarwerden, was Sie wollen: die
Rechte des Bürgers gegen den tagtäglichen Mißbrauch zu
schützen oder der Innenverwaltung, besonders der Polizei zu
liebe alles zu lassen, wie es ist. Darüber müssen sie Klarheit
finden, und ich weiß, daß es einige Kollegen gibt, wie den Kol
legen Meisner, die hier durchaus andere Auffassungen haben
als die bisher überwiegende Mehrheit in Ihrer Fraktion. Das
wollte ich nur noch sagen.
Am Schluß noch eine Anmerkung, weil das Bundesverfas
sungsgerichtsurteil vom 15. Dezember 1983 Anlaß des Antra
ges der SPD und des Änderungsantrags meiner Fraktion ist.
Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, daß der neue
(B) Personalausweis erst 1985 kommen soll. Er kommt also auf
jeden Fall nicht, wie wir erwartet hatten, schon 1984 im Orwell-
Jahr; anscheinend planen aber Zimmermann & Co. immer noch,
ihn 1985 durchzusetzen. Meine Fraktion geht davon aus, daß
das neue Personalausweisgesetz nicht in der Eile in den Bon
ner parlamentarischen Gremien durchgepeitscht werden kann,
wie das beim ersten Personalausweis der Fall war, und sind
deshalb zuversichtlich, daß dieser neue Personalausweis nie
mals in Erscheinung treten wird und wir mit ihm belästigt
werden könnten.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Kollege
Hoffmann.
Hoffmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zu später Stunde und bei der vom Ältestenrat empfohlenen
Überweisung unseres Antrages wäre es sicher unangemessen,
eine ausführliche Begründung dieses Antrages zu liefern. Ich
gebe deshalb meinen Beitrag zur Begründung des Antrages
der Fraktion der SPD über die Auswirkungen der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zum
Volkszählungsgesetz 1983 - trotz der Pöbeleien von Herrn
Kunzelmann gegen Herrn Lippschütz und mich - zu Protokoll, -
Danke sehr!
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Dieses Urteil muß in seiner grundlegenden Bedeu
tung sehr hoch eingeschätzt werden.
In seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des
Volkszählungsgesetzes 1983 hat das Bundesverfas
sungsgericht bedenkenswerte Ausführungen zu der
Frage gemacht inwieweit Datenschutz durch Verfas
sungsbestimmungen vorgeschrieben ist und insoweit
von allen Staatsgewalten, auch vom Gesetzgeber, in ge
bührender Ernsthaftigkeit beachtet werden muß. Diese
allgemeinen Ausführungen gehen überden eigentlichen
Gegenstand, ob das Volkszählungsgesetz 1983 mit der
Verfassung in Einklang stand, weit hinaus. Es geht um
die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weiter
gabe von persönlichen Daten schlechthin.
Die Volkszählungsentscheidung des Bundesverfas
sungsgerichts zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen
Grenzen der Datenerhebung und -Verarbeitung generell
entgegenstehen und welche Verpflichtungen zum Da
tenschutz aus der Verfassung abzuleiten sind. Deshalb
muß jeder, der Daten erhebt und verarbeitet, diese Ent
scheidung unverzüglich und umfassend auswerten. Wir
wissen alle, daß hier Korrekturen unumgänglich sind
und insbesondere dem Schutz personenbezogener Da
ten eine viel größere Aufmerksamkeit entgegengebracht
werden muß. Bundesregierung und der Senator für Inne
res haben sich bei der Vorbereitung und Diskussion
über die Volkszählung wahrlich nicht mit Ruhm beklek-
kert. Trotz unübersehbarer Kritik, die inner- und außer
halb der Parlamente vorgetragen wurde, sollte die Volks
zählung ohne nennenswerte Aufklärung durchge
peitscht werden. Sozialdemokraten haben vor dieser
Entwicklung eindringlich gewarnt und bis zuletzt gefor
dert, daß der für die Volkszählung 1983 vorgesehene
Fragebogen auf entbehrliche Angaben und auf die lük-
kenlose Anwendung des Datenschutzes geprüft und
insbesondere sichergestellt wird, daß auf die geforder
ten personenbezogenen Angaben sowie auf den unzu
lässigen Abgleich der anonym zu verwertenden Daten
mit den Melderegistern verzichtet wird. Auch an dieser
Stelle hat der Senator für Inneres alle Warnungen und
konstruktiven Vorschläge der Opposition in den Wind
geschlagen.
Auf diesem Hintergrund ist es um so mehr erforder
lich, daß der Senat umgehend zu der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Stellung nimmt und auf
zeigt, welche Konsequenzen daraus auf das Berliner Da
tenschutzgesetz, die Novellierung des Berliner Meldege
setzes und anderer landesrechtlicher Vorschriften gezo
gen werden müssen. Es reicht keinesfalls aus, wenn im
bereits existierenden Unterausschuß zur Novellierung
des Meldegesetzes über diese Fragen diskutiert wird.
Die intern vorliegende Stellungnahme des Senators für
Inneres ist unzureichend und bezieht die grundlegende
verfassungsrechtliche Bedeutung des Verfassungsge
richtsurteils nicht genügend mit ein. Der Senat ist auch
aufgefordert, nicht nur alle rechtlichen Konsequenzen
aufzuzeigen, die sich aus diesem Urteil ergeben, son
dern auch rechtzeitig darzutun, welche politischen Aus
wirkungen dieses Urteil hat Es wird in diesem Zusam
menhang interessant sein, zu erfahren, welche Pläne die
konservative Bundesregierung für ein neues Volkszäh
lungsgesetz hegt
Wir meinen, daß Grund genug dafür besteht, die
Fragen des Datenschutzes ernst zu nehmen und recht
zeitig, für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, zu der Ent
scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volks
zählungsgesetz 1983 Stellung zu beziehen. Der Senat
ist in der Rlicht, gravierende Fehler zu korrigieren und
den Datenschutz im Interesse der Bürger endlich ernst
zu nehmen. Wir hoffen, daß sich dieser Einsicht und Not
wendigkeit alle Fraktionen des Hauses anschließen.
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag, den Ände
rungsantrag beziehungsweise beide Änderungsanträge, näm
lich den von der Alternativen Liste und den des Abgeordneten
Petersen, an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ord
nung zu überweisen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzei
chen. - Danke! Das ist so beschlossen.
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