Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
Im Antrag der F.D.P. sollen in den letzten beiden Zei
len die Worte „nach Ablauf eines Jahres“ gestrichen
werden und durch das Wort „sofort“ ersetzt werden.
Der Halbsatz lautet jetzt: . diese sofort wieder ent
fernt werden.“
Einführung eines neuen, maschinenlesbaren Per
sonalausweises, die Novellierung des Berliner Melde
gesetzes und andere landesrechtliche Vorschriften, vor
zulegen.
vor. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Kunzel-
mann!
(C)
auch dieser wird an die Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/1602:
Antrag der Fraktion der SPD über Auswirkungen
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsge
setz 1983
Hierzu liegen Ihnen bereits Änderungsanträge der Fraktion der
AL
Der Antrag der Fraktion der SPD über Auswirkungen der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz 1983
(Drs. 9/1602) wird um folgende Absätze ergänzt;
1. Der Bericht des Senats soll insbesondere klären,
welche Konsequenzen das Volkszählungsurteil für
folgende erhebliche Einschränkungen des Grund
rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“ der
Berliner Einwohner hat:
a) die Speicherung umfangreicher zum Teil sehr
sensitiver Daten für alle Berliner in einem zen
tralen Melderegister, mit einem uneingeschränk
ten Zugang zu allen Daten für die Polizei;
b) die polizeiliche Praxis einer extensiven Daten
sammlung, insbesondere im Informationssy
stem Verbrechensbekämpfung (ISVB);
c) die Einführung eines neuen maschinenlesba
ren behelfsmäßigen Personalausweises in Ber
lin zum 1. November 1984, wie in einer vom
Senat verfaßten Novellierung der BK/O (46) 61
der Alliierten Kommandatur vorgeschlagen wird;
d) die Speicherung vielfältiger zum Teil sehr sensi
tiver Daten für alle Berliner in nicht-
anonymisierter Form durch das Statistische
Landesamt.
2. Die Beratung im Unterausschuß „Berliner Melde
gesetz“ über die Gesetzesvorlage über das Melde
wesen in Berlin (Drs. 9/680 vom 3.9.82) wird bis
zur Vorlage des Senatsberichts ausgesetzt.
und des Abgeordneten Petersen
Der Antrag wird ergänzt um die Worte:
„die geplante Einführung eines neuen, maschinen
lesbaren Personalausweises“,
so daß er nunmehr lautet:
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus
bis zum 31. Mai 1984 einen Bericht über die rechtlichen
und politischen Auswirkungen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983
zum Volkszählungsgesetz 1983, insbesondere im Hin
blick auf das Berliner Datenschutzgesetz, die geplante
Kunzeimann (AL): Es ist ja etwas peinlich, daß der Senat
aufgefordert werden muß, einen solchen Bericht zu schreiben.
[Zuruf von der CDU: Peinlich sind Siel]
Eigentlich müßte es eine Selbstverständlichkeit sein, daß nach
einem so wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts der
Senat von selbst einen solchen Bericht ausarbeiten läßt Der
Senat muß sich ja ohnehin entscheiden, wie er sich in den
Fragen der Bundestreue und der Verfassungstreue der Bun
desrepublik gegenüber in Zukunft verhalten will, denn entweder
sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu respektie
ren, oder sie sind nicht zu respektieren. Diese Urteile aber nur
dann zu respektieren, wenn sie mit der eigenen politischen
Linie übereinstimmen, das halten wir für sehr heuchlerisch, wie
z. B. Ihr Verhalten bei dem Ihnen allseits bekannten Vorschalt
gesetz zur Durchführung der Volkszählung, gegen das meine
Fraktion schon immer war. Dazu hat sich ja auf der letzten oder
vorletzten Sitzung des Innenausschusses herausgestellt, daß
Sie nach wie vor an diesem Vorschaltgesetz festhalten, obwohl
nun schon das Bundesverfassungsgericht eindeutig festge
stellt hat, daß das alles verfassungswidrig ist Sie müssen sich
also schon einmal darüber einig werden, was Sie nun eigentlich
wollen.
Für Berlin ist ja die Situation deshalb sehr problematisch, weil
es keinerlei Rechte auf eine Überprüfung von Landesgesetzen
auf ihre Verfassungsmäßigkeit bei einem Landesverfassungs
gericht gibt Berliner können ja auch nicht im Falle von Bundes
gesetzen vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Dement
sprechend muß ein Senat der es - uns wird immer vorgehalten,
daß wir es nicht machen würden - ernst meint mit der Verfas
sung, in der Öffentlichkeit demonstrieren, wie sorgfältig er von
sich aus die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Ge
setzesvorlagen und der Verwaltungspraxis ständig überprüft.
Was nun den SPD-Antrag betrifft - er liegt Ihnen vor; ich
gehe davon aus, daß die wenigsten von Ihnen den Änderungs
antrag meiner Fraktion sich näher angeschaut haben.
[Vetter (CDU): Sehr richtig!]
- Herr Pätzold und einige andere sicherlich, aber nicht die
Mehrheit des Hauses -. Ich will ihn auch nicht jetzt in aller
Breite zu Ihrer Freude ausführen; ich möchte nur kurz sagen,
weshalb wir diesen Änderungsantrag gestellt haben: Der An
trag der SPD ist sehr halbherzig - nicht nur, daß sehr viele
Dinge fehlen, die in unserem Punkt 1 a, b, c, d aufgeführt wer
den; er ist auch halbherzig, Herr Kollege Pätzold, weil einfach
der zweite Punkt fehlt, der in unserem Änderungsantrag aufge
nommen worden ist Das ist ein sehr entscheidender Punkt,
nämlich daß die Beratungen in dem Unterausschuß Berliner
Meldegesetz - Vorlage über das Meidewesen in Berlin - bis zur
Vorlage des Senatsberichts ausgesetzt werden. Daß das in
Ihrem Antrag nicht enthalten ist, kann vielleicht zurückzuführen
sein auf interne Auseinandersetzungen innerhalb der SPD.
[Pätzold (SPD): Sie sind ein Perfektionist!]
Was nun Ihr Verhalten im Unterausschuß Berliner Meldegesetz
betrifft: Sosehr wir hier die Initiative von Ihrer Fraktion, Herr
Pätzold, begrüßen - trotz aller Halbherzigkeit -: Sie sollten aber
in der Tat in Ihrer Fraktion mal diskutieren, was eigentlich das
Verhalten Ihrer Abgeordneten im Unterausschuß betrifft. Ihre
Abgeordneten Herr Lippschütz und Herr Hoffmann verhalten
sich nämlich im Unterausschuß Berliner Meldegesetz nicht
sehr viel anders als die Vertreter der CDU und der F.D.P.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL) -
Pätzold (SPD): Na, na!]
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