Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
Jewarowski
(A) nahmen teilnehmen können. Das geht auch bei sogenannten
frauentypischen Berufen wie Verkäuferinnen; hier können zum
Beispiel die Firmen einladen, bei neuen Kassensystemen; bei
dem frauentypischen Beruf Friseuse können die Modefrisuren
von der Innung gelehrt werden; bei Sekretärinnen, hier
kann die Büromaschinenbranche hilfreich weiterschulen.
Eine rasante Entwicklung, und hier muß vom Senat beson
ders sorgfältig geprüft werden, bieten die neuen Medien zum
Zweck der Fortbildung. In diesem Bereich neuer technologi
scher Entwicklungen sind die Frauen besonders betroffen, da
es sich hierbei um hochwertige Arbeitsplätze handelt.
[Starke Unruhe]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Entschuldigung! Darf ich
Sie einmal kurz unterbrechen? - Meine Damen und Herren!
Alle Fraktionen beteuern immer wieder, ein offenes Ohr für die
Probleme der Frauen zu haben; wenn jetzt hier Frauenprobleme
besprochen werden, dann herrscht allgemeine Unruhe. Ich darf
doch wieder um etwas mehr Ruhe bitten, damit der Redner
überall zu verstehen ist.
[Beifall]
Jewarowski (CDU): Die Entwicklung der informationstech
nisch gestützen Heimarbeit, Tele- oder Fernarbeit, sollte ange
nommen werden, da sie Freiräume für individuelle Gestaltbar-
keit der Erwerbsarbeit für Frauen ermöglicht. Tele- und Fern
arbeit kann Frauen in die Lage versetzen, sich durch die neuen
Medien zu schulen und gleichzeitig Erwerb und Familie besser
miteinander zu vereinbaren. So sollen hier Selbsthilfegruppen
unterstützt werden, die Frauen bei ihrer Wiedereingliederung
motivieren und beraten. - Danke schön, ich bitte um Annahme
des Antrags.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
(B)
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Die SPD-Fraktion beantragt Überweisung an
den Ausschuß für Frauenfragen. Wer dieser Überweisung
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke schön! Dann können wir so verfahren.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/1596:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Weisungsbe
fugnisse des Senators für Schulwesen, Jugend
und Sport in Lehrerpersonalangelegenheiten
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Bitte schön, Herr
Abgeordneter Sehr!
Behr (AL): Meine Damen und Herren! ich möchte nur kurz
auf den zweiten Teil des F.D.P.-Antrags eingehen, der meine
volle Unterstützung findet. Ich möchte Bezug nehmen auf die
Regierungserklärung von Herrn Diepgen, in der er so sehr die
Ausstrahlung der Berliner Liberalität bis ins Ausland hinein be
tonte. Nun, im Ausland ist man gewohnt, sehr genau Anspruch
und Wirklichkeit hierbei zu vergleichen. Ich möchte mich da
konkret auf Herrn Lehmann-Brauns beziehen, der offenbar
leider nicht da ist Mir hat die schnoddrige Art - ich muß das
leider so nennen - nicht gefallen, mit der Herr Lehmann-Brauns
von Frau Mercouri sprach. Er sagte, diese Unterhaltungskünst
lerin, die da ins Gefängnis gehen wollte.
[Vetter (CDU): Stimmt doch!]
- Die Frau ist vom griechischen Volk zur Ministerin gewählt
worden!
[Zurufe von der CDU: Stimmt nicht! -
Nein, nein, vom Parlament!]
- Vom Volk durch das Parlament! - Ich glaube, daß das griechi
sche Volk sehr sensibel gegenüber einer solchen Sprechweise
ist. Wenn man schon eine solche Sprechweise verwenden will,
dann sollte man so ehrlich sein, sie auch dann zu verwenden,
wenn etwa Herr Reagan eine Reise macht; man sollte dann
auch sagen, dieser Western-Schauspieler, der da hinfährt. Das
wäre dann konsequent!
[Beifall bei der AL - Preuss (CDU);
Wozu sprechen Sie jetzt?]
Im Ausland verfolgt man aber genauso sensibel die Handha
bung der Regelverletzungen, die wir im Schul- und Hochschul
bereich im Zusammenhang mit den Friedensaktivitäten hatten.
Im Hochschulbereich zeigt es sich schon ganz deutlich, daß
mehrere bekannte Mitglieder des Wissenschaftskollegs, ange
sehene ausländische Mitglieder, die Art und Weise kritisiert
haben, in der vom Senat diese Regelverletzung gehandhabt
wird. Hier wäre eine Chance gewesen, Berliner Liberalität zu
zeigen. Diese Chance ist nicht genutzt worden; man hat leider
wieder an schlimme Vorbilder angeknüpft.
[Beifall bei der AL]
Im Schulbereich haben wir die Resonanz aus dem Ausland
bisher noch nicht; aber sie wird kommen, nachdem jetzt Hun
derte von Lehrern in einer unfairen Weise behandelt worden
sind. Im Ausland wird man sich daran erinnern, wie das Prinzip
des Berufsverbots
[Vetter (CDU): Gibt's nicht!]
gehandhabt worden ist. Das Wort „Berufsverbot“ ist ja leider in
vielen europäischen Sprachen ein Fremdwort geworden.
[Röseler (CDU); Durch wen?]
- Durch wen? - Durch die Praxis, die dabei ausgeübt worden
ist! Ich fürchte, daß diese neue Praxis auch zu neuen Fremdwör
tern im Ausland - zum Schaden für unsere Stadt und unser
Land - führen wird. Ganz konkret: Wenn man hier von „nicht
wertenden Tatsachenfeststellungen“ spricht und diese dann
doch repressiv ausnutzt, dann kann es vielleicht einmal sein,
daß das Wort „nichtwertend“ in hohnvoller Weise in fremde
Sprachschätze übergeht Dieser Vergleich mit den Berufsver
boten ist nötig. Ich möchte es ganz deutlich machen, gerade
darin liegt die Unglaubwürdigkeit!
Ich will ganz kurz noch auf folgendes eingehen: Wir haben
das sehr gute Grundgesetz, das klar und deutlich sagt: Jeder,
der für einen Beruf geeignet ist, hat unabhängig von seiner poli
tischen Einstellung Anspruch darauf, diesen Beruf auch auszu
üben. Und dann hat man sich bekanntlich gesagt: Dann machen
wir das bei Leuten, die uns politisch nicht passen, doch so; wir
sagen einfach, die sind nicht geeignet Durch diesen Trick hat
man die Welle der Berufsverbote ausgelöst. Genau derselbe
Mechanismus liegt hier vor, man drückt sich, wie ja bekannt ist,
um die korrekte Handhabung des Beamtengesetzes, das vor
sieht, Disziplinarverfahren durchzuführen. Man sagt sich: Ach,
dann machen wir das doch nicht auf der Disziplinarebene, dann
sagen wir einfach „nichtwertende Tatsachenfeststellung“, aber
wir werten voll. Man muß sich auch einmal vorstellen, wie so
etwas auf Schüler wirkt, auf Schüler, die sensibel sind und die
auch durch Lehrer sehr sensibilisiert werden auf die strikte Ein
haltung des Grundgesetzes und auch des Beamtengesetzes.
Aus keinem anderen demokratischen Land sind mir solche
Tricks bekannt! - Danke schön!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Der Antrag ist vorab an den Ausschuß für
Schulwesen und an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und
Ordnung - federführend - überwiesen worden. Ich stelle fest,
daß Sie dazu nachträglich Ihre Zustimmung geben. Außerdem
liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Petersen
vor;
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