Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
7. Welche Maßnahmen haben der jetzige Senat und
frühere Senate getroffen, um mit dem Problem der
sogenannten Scheinasylanten fertig zu werden?
8. In welchem Umfang sind sogenannte Schlepper,
auch unter Mitwirkung Berliner Rechtsanwälte, ver
antwortlich für die hohe Zahl von Scheinasylanten?
Was ist getan worden und muß noch getan werden,
um dieses Unwesen zu beseitigen?“
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? Das ist nicht der
Fall.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag getrennt nach
den Nummern 6, 7 und 8 abstimmen. Das war der Wunsch der
AL-Fraktion.
Ich rufe also auf den Änderungsantrag, Nr. 6. - Wer dem
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. Danke sehr! Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Änderungsantrag, Nr. 7. - Wer dem
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. Danke sehr! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei
einigen Gegenstimmen ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe nun auf den Änderungsantrag, Nr. 8. - Wer dem
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. Danke sehr! Gegenprobe! - Bei einigen Gegen
stimmen ist auch dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über die Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung unter Be
rücksichtigung des Änderungsantrages. Wer hier seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Danke sehr! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das
so beschlossen.
Dann stelle ich fest, daß die Enquete-Kommission über die
Abschiebepraxis in Berlin eingesetzt ist
Bevor wir nun zu den Anträgen kommen, teile ich Ihnen mit -
ich hoffe, daß es inzwischen verteilt worden ist -, daß es noch
einen dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und
der F.D.P. gibt über Schildvortrieb beim U-Bahnbau in Rei
nickendorf. Er liegt Ihnen, wie mir mitgeteilt wurde, bereits foto
kopiert vor. Ich frage zunächst, ob der Dringlichkeit widerspro
chen wird. - Das ist nicht der Fall; dann schlage ich vor, diesen
dringlichen Antrag mit der lfd. Nr. 17 der Tagesordnung zu ver
binden. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/1593:
Antrag der Fraktion der SPD über Folgekosten der
Schaffung einer zweiten Kanzler-Stelle an der
Freien Universität Berlin
Wird das Wort in der Beratung gewünscht! - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Haupt
ausschuß. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/1594:
Antrag der Fraktion der SPD über eine neue Initia
tive des Senats zur Mitnahme von Hunden im Rei
se- und Besuchsverkehr in die DDR und nach Ost-
Berlin
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt eine Überweisung an den Aus
schuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen. (C)
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Dann ist das
so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/1595;
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. über Fortbildungsangebot für Frauen zur
Verbesserung der beruflichen Chancengleichheit
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Jewarowski,
bitte schön!
Jewarowski (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Dieser Antrag der Fraktionen der CDU und der F.D.P.
über Fortbildungsangebot und Verbesserung der beruflichen
Chancengleichheit ist ein Weg zu etwas Selbstverständlichem,
was leider in der Praxis anders aussieht zur Zeit Die herge
brachten Rollenvorstellungen von Eltern, Lehrern und Arbeit
gebern sind Ursache für diese Entwicklung. Deshalb soll der
Senat darauf hinwirken, daß die Erwachsenenbildung Maßnah
men in ihre Programme aufnimmt, um diesen Mißstand abzu
bauen, da es keine objektiven geschlechtsspezifischen Hinder
nisse für die Fortbildungs- und Ausbiidungsangebote gibt. Das
heißt, Frauen müssen verstärkt in gewerblich-technische Berufe
einbezogen werden.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Hier müssen sich alle Möglichkeiten für Frauen öffnen, wenn es
von den Frauen gewünscht wird. Die Gleichstellung der Frau
darf keine Luftblase bleiben. Der Senat soll prüfen, spezielle An
gebote von den Volkshochschulen erarbeiten zu lassen, die die
berufliche Fortbildung für Frauen gewährleisten, die oft vorüber
gehend zur Kindererziehung aus ihrem Beruf ausscheiden
müssen. Hier kann auch geprüft werden, ob die Möglichkeit
besteht, bei einer Schwangerschaft während der Lehrzeit zum
Beispiel die Berufsausbildung durch die Volkshochschulen in
Verbindung mit der Berufsschule zum Abschluß zu bringen.
In diesem Zusammenhang soll der Senat unter anderem prü
fen, wie die Möglichkeiten aussehen, verstärkt auch Kurse an
Vormittagen anzubieten, bei gleichzeitiger Kinderbetreuung an
den Vormittagen. Denkbar ist auch, daß in Betrieben und Ver
waltungen die Kurse der Volkshochschulen abgehalten wer
den, um hier die Praxisnähe zu nutzen. Den Volkshochschulen
sollten Möglichkeiten eingeräumt werden, die den neuesten An
forderungen in den Berufen gerecht werden, damit hier kein an
tiquarisches Wissen vermittelt wird, sondern Frauen, die diese
Möglichkeiten nutzen werden, sollen auf dem letzten Stand der
Entwicklung geschult werden, damit die Arbeitgeber beim
Nachweis der Kurse nicht wieder im Zweifel sind, ob die Frauen
eine angemessene Ausbildung besitzen, und hier eventuell dem
männlichen Bewerber wieder den Vorzug geben.
Auch muß geprüft werden - gerade bei diesem Personen
kreis -, inwieweit der Abbau von für Frauen nachteiligen
Arbeitsschutzbestimmungen vorangetrieben werden kann,
damit die Frauen flexibleren Beschäftigungsmöglichkeiten, wie
zum Beispiel Nachtarbeit, nachgehen können, um Familie und
Beruf besser miteinander zu verbinden. In die flexiblere Arbeits
zeitregelung für Frauen muß ohnehin mehr Phantasie einge
bracht werden,
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
da durch selbstbestimmte Arbeitszeit die Chancen von Frauen
im Erwerbsleben verbessert werden. Auch für die alleinerzie
hende Frau ist es die größte Chance, von Sozialhilfen unabhän
gig zu werden. Auch auf die Arbeitgeber, auch auf die im öffent
lichen Dienst, soll der Senat einwirken, daß die Frauen, die vor
übergehend aus dem Beruf ausscheiden, laufend über Neue
rungen im Betrieb informiert werden, damit der Kontakt nicht
abreißt und die Frauen auf Wunsch auch an Fortbildungsmaß-
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