Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Frau Zieger
(A) das Maß voll macht. Ich bin der Auffassung, daß die Enquete-
Kommission zeitlich hinter dem Untersuchungsausschuß arbei
ten muß, weil große Teile der Arbeit des Untersuchungsaus
schusses Vorarbeit für die Enquete-Kommission sein werden.
Ich habe kein Verständnis für die Änderungen, die von den drei
anderen Fraktionen eingebracht worden sind. Ich finde es ziem
lich leichtfertig, da man noch genügend Zeit hat, Vorschläge für
die Enquete-Kommission zu machen, Formulierungen hereinzu
bringen wie: „Welche Maßnahmen haben der jetzige Senat und
frühere Senate getroffen, um mit dem Problem der sogenannten
Scheinasylanten fertig zu werden?“ Das müßte doch etwas kon
kretisiert werden; dazu müßte vorher etwas mehr Material vor
gelegt werden. Dann wird dort gesagt: „In welchem Umfang
sind sogenannte Schlepper, auch unter Mitwirkung Berliner
Rechtsanwälte, verantwortlich für die hohe Zahl von Scheinasy
lanten? Was ist getan worden und muß noch getan werden, um
dieses Unwesen zu beseitigen?“ Ich bin absolut dafür, daß man
den Umtrieben von Schleppern auf die Schliche kommt. Dies ist
meine feste Meinung. Aber ich habe doch den Verdacht, weil
es so unkonkret formuliert worden ist, daß dort die ganze Berli
ner Anwaltschaft unter Beschuß kommt. In der Vergangenheit
wurden auch die Anwälte der Schleppertätigkeit beschuldigt,
die gerade das Gegenteil beabsichtigt haben. Ich erinnere dar
an, daß wir in diesem Hause schon einmal einen Untersu
chungsausschuß hatten, und die Verdachtsmomente und Zwei
fel an dem Abgeordneten Schmitz bestehen weiterhin.
[Beifall bei der (AL) und des Abgeordneten
Petersen (fraktionslos)]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Kollegin Zieger hat quer durch den Gemüsegarten geredet.
Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, dazu Stellung zu neh
men. Wir werden in den Untersuchungsausschuß den Kollegen
Dittberner entsenden; deshalb spricht er auch nicht selbst, son
dern ich für seine Nominierung. Er ist schließlich Vorsitzender
des Ausländerausschusses und versteht etwas von den
Dingen.
Wenn nun schon in der Sache ermittelt werden soll; Ich habe
nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich persönlich diesen
Untersuchungsausschuß für überflüssig halte. Bestenfalls hätte
eine Enquete-Kommission genügt, weil ich glaube, daß durch
den Innensenator Lummer und seine Beamten, den Innenaus
schuß und wohl auch den Ausländerausschuß ausreichende
Erklärungen abgegeben worden sind. Wir vergeuden deshalb
eigentlich nur Steuergelder. Trotzdem stimmen wir der Einset
zung des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kom
mission zu. Ich halte auch den Änderungsantrag der Fraktionen
der CDU, SPD und F.D.P. für vernünftig, vor allem den Zusatz
antrag der CDU, der zu einer Präzisierung der Aufgabe des
Untersuchungsausschusses führt. Wir werden nunmehr an die
Ermittlungen gehen. Kollegen Pätzolds Sorge um den Vorsitz
haben wir nicht. Ich hatte auch mehr den Eindruck, daß Sie sehr
böse darüber sind, daß Sie den Untersuchungsausschuß nicht
leiten können. Es tut mir leid; vielleicht machen Sie es in der En
quete-Kommission. Dort ist es sicherlich auch interessant, und
da sind Sie uns als Fachmann herzlich willkommen.
Ich will abschließend sagen: Dieser Ausschuß wird ein Er
gebnis haben. Wir werden sehen, daß am Ende der Sitzungen
die Tatsache steht, daß dem Innensenator, der Berliner Polizei
und auch den Mitarbeitern des Innensenators nicht der gering
ste Vonwurf zu machen ist.
[Beifall bei der F.D.P und der CDU -
Unruhe bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Ich lasse dann abstimmen über den Antrag der
Fraktion der SPD im Wortlaut der Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wer dieser
Beschlußempfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. Danke sehr! Gegenprobe! -
Enthaltungen! Das ist einstimmig so beschlossen.
Damit stelle ich fest, daß der Untersuchungsausschuß ein
gesetzt ist und daß gemäß Nr. 2 der Beschlußempfehlung der
Antrag der Fraktion der AL zu dem gleichen Komplex als erle
digt anzusehen ist.
Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder des Untersu
chungsausschusses. Vorgeschlagen werden von der Fraktion
der CDU der Abgeordnete Schütze als Vorsitzender sowie Frau
Saß-Viehweger und Herr Patt. - Von der Fraktion der SPD wer
den vorgeschlagen Herr Abgeordneter Hans-Georg Lorenz als
stellvertretender Vorsitzender und Herr Abgeordneter Kurt
Neumann. - Von der Fraktion der AL wird Frau Abgeordnete
Zieger vorgeschlagen. - Von der Fraktion der F.D.P. wird Herr
Dr. Jürgen Dittberner vorgeschlagen.
Zu stellvertretenden Mitgliedern werden vorgeschlagen von
der Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Blankenburg, Herr
Abgeordneter Krüger und Herr Abgeordneter Poritz. - Die SPD
schlägt als stellvertretende Mitglieder vor Frau Abgeordnete
Frohnert, Frau Abgeordnete Müller. - Von der Fraktion der AL
wird Herr Dieter Kunzelmann vorgeschlagen. - Die Fraktion der
F.D.P. schlägt Herrn Karl-Heinz Baetge als stellvertretendes Mit
glied vor.
Wer den eben von mir Genannten und Vorgeschlagenen
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen.
[Wachsmuth (AL): Einzelabstimmung!]
- Verzeihung, wir sind in der Abstimmung, das haben sie mir
nicht vorher mitgeteilt. Insofern müssen wir schon so verfahren.
Sie hätten mir das vorher mitteilen müssen. Wir lassen jetzt
über den Vorschlag insgesamt abstimmen. Wer den eben von
mir Genannten und von den Fraktionen Vorgeschlagenen seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei
chen. Danke schön! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei
einigen Enthaltungen und bei einer Gegenstimme sind die Vor
geschlagenen gewählt
Ich rufe auf
lfd. Nr.10 b, Drucksache 9/1615:
dringliche Beschlußempfehlung des Ausschusses
für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 22. Fe
bruar 1984 zum Antrag der Fraktion der SPD über
Einsetzung einer Enquete-Kommission über die
Abschiebepraxis in Berlin, Drucksache 9/1552
In der Beschlußempfehlung möchte ich auf eine Berichti
gung aufmerksam machen; In Nr. 2 Buchstabe e) der Beschluß
empfehlung müssen in der 5. Zeile hinter dem Wort „Behörden“
die Wörter „zu äußern“ eingefügt werden.
Es liegt bereits ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU,
der SPD und der F.D.P. vor.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 22. Februar 1984 - Drs
Nr. 9/1615 - wird entsprechend dem einstimmigen
Votum des Ausschusses für Ausländerfragen vom
27. 1. 1984 und 3. 2. 1984 um folgende Punkte 6, 7
und 8 ergänzt:
„6. Inwieweit besteht die Möglichkeit alle in Abschie
behaft befindlichen Ausländer, die ihre Ausreise
bereitschaft erklärt haben, aber wegen fehlender
Papiere, deren Beschaffung durch die Vertretungen
und Behörden ihrer Heimatländer nur schleppend
betrieben werden und deshalb aus Gründen, die sie
nicht zu vertreten haben, an einer sofortigen Aus
reise gehindert sind, sofort aus der Abschiebehaft
zu entlassen?
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