Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächste Rednerin ist die
Frau Abgeordnete Zieger.
Frau Zieger (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! Herr Pätzold! Sie brauchen keine Befürchtungen zu haben,
Herr Kunzeimann wird seine volle Arbeitskraft auch weiterhin
dem Innenausschuß widmen und dort auch mit längeren Rede
beiträgen die Anwesenden erfreuen. Das ordentliche Mitglied
im Untersuchungsausschuß werde ich. Wenn es heißt, die AL
beantragt den Vorsitz, dann heißt das, daß ich das beantrage.
[Beifall bei der AL - Gelächter bei der CDU]
Wir hatten schon befürchtet, daß vor dem Einsetzen des
Ausschusses noch einmal das Gerangel um den Vorsitz begin
nen, die politische Entscheidung nach d'Hondt geklärt würde,
wer also einen formalen Anspruch auf den Vorsitz haben würde.
Meine Auffassung ist es, daß in einem Ausschuß, in dem der
Innensenator und seine Politik Gegenstand der Untersuchun
gen sind, wo es um den politischen Stil geht, die Regierungs
fraktion nicht den Vorsitzenden stellen darf.
[Beifall bei der AL]
Darüber hinaus kommt es nicht nur darauf an, dort ordentlich zu
arbeiten. Wenn man etwas aufklären will, wird ein Engagement
für die Sache und ein Durchsetzungsvermögen verlangt. Genau
da kann Ihre Fraktion nicht sonderlich glänzen, auch nicht,
wenn es darum geht, die Aufklärung der Ereignisse in der Sil
vesternacht voranzutreiben.
[Beifall bei der AL]
Wenn es darum geht, im Innenausschuß und im Ausländeraus-
schuß Fragen nach der ominösen Abschiebung des Zeugen zu
stellen, dann war das nicht Ihre Fraktion, die sich da sonderlich
hervortat. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß seit dem 3. Ja
nuar von Ihrer Fraktion Fragen gestellt wurden oder Aufklä
rungsversuche hinsichtlich dieses Themas unternommen wor
den sind.
[Beifall bei der AL]
Ich möchte daran erinnern, daß Ihre Fraktion dagegen
gestimmt hat, daß keine Zeugen abgeschoben werden, solange
der Untersuchungsausschuß in seinem Rahmen das Recht und
die Forderung hat, überlebende Zeugen anzuhören. Diesem An
trag haben Sie sich widersetzt. Und da wollen Sie den Vorsit
zenden des Untersuchungsausschusses stellen, der nicht ein
mal die Rechte und Pflichten dieses Untersuchungsausschus
ses wahrnimmt und verteidigt?
[Beifall bei der AL]
Die CDU-Fraktion ist nicht geeignet, die Politik von Senator
Lummer oder von seinem Senatsdirektor Conen in irgendeiner
Weise zu kontrollieren. Ich erinnere daran, daß sich die Situa
tion im Abschiebeknast - das ist Ihnen auch bekannt - gegen
wärtig so dramatisch zugespitzt hat, daß die Menschen, die dort
sind, fix und fertig sind, sie machen Selbstmordversuche, sie
werden daraufhin mit Valium vollgepumpt. Dies ist ein Ausdruck
für die katastrophale Situation. Da sind Sie nicht die Fraktion,
die dorthin geht und sich das ansieht, sondern es ist Ihr Senats
direktor Conen, der gegenüber der Gesellschaft für Verhaltens
therapie sagte - die auf Bitten der Gefangenen in den Knast
wollte Der Polizeigewahrsam ist doch kein Zoo, den man
nach Belieben besichtigen kann. - Ich glaube nicht, daß Sie die
Fraktion sind, die solcher Politik auch nur irgendeinen Wider
stand entgegensetzen wird.
[Beifall bei der AL]
Wenn es überhaupt einen CDUIer gibt, dem ich das Zutrauen
würde, dann ist das Dr. Wruck, aber wie ich gehört habe, wird ja
unser beliebter Herr Schütze Vorsitzender des Ausschusses,
[Beifall bei der CDU]
und ich möchte fragen, ob vielleicht Herr Schmitz sein Stellver
treter oder ordentliches Mitglied wird.
Ich möchte jetzt auf die Änderungen eingehen, die von Ihnen
vorgeschlagen worden sind. Es gibt sogar einige Änderungen,
die ich sehr begrüße, zum Beispiel, daß in die Untersuchung (C)
auch die gerichtliche Absicherung der Abschiebehaft ein
bezogen wird. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß die Praxis
der Richter am Amtsgericht Schöneberg einer Untersuchung
bedarf. Gerade wenn Herr Justizsenator Oxfort, wie so häufig,
die Unabhängigkeit der Justiz hochhält - die ich auch hoch-
halte, aber auch verteidige -, dann muß man untersuchen,
wieweit die Praxis bei den Richtern im Amtsgericht Schöneberg
gediehen ist, daß sie, statt als unabhängige Richter zu handeln,
sich zu Notaren der Ausländerbehörde degradieren lassen.
[Beifall des Abg. Kunzeimann (AL)]
Neben diesen dankenswerten Konkretisierungen ist aber die
Haupttendenz der CDU-Fraktion, den tatsächlichen Unter
suchungsgegenstand, wie ihn auch der Name des Unter
suchungsausschusses beschreibt - nämlich Aufklärung der
Ereignisse am 31.12. -, in den Hintergrund zu drängen und zu
verwässern zugunsten einer Untersuchung der Praxis in der Re
gierungszeit der SPD, indem Sie den Untersuchungszeitraum
und die Untersuchungsgegenstände bis 1978 zurückverlegen.
Ich bin gar nicht dagegen, daß man das untersucht. Ich meine
aber, daß dies nicht Gegenstand dieses Untersuchungsaus
schusses ist, sondern dieser Untersuchungsausschuß soll
hauptsächlich die Sachverhalte untersuchen, die im direkten
Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht am
Augustaplatz stehen. Wenn nun noch die SPD-Praxis bzw. die
Praxis von Ihnen, Herr Ulrich, in der Vergangenheit untersucht
wird, so kann das vielleicht für Sie nachdenkenswerte Über
legungen ergeben und zu einem gewissen Bruch mit oder einer
Kritik dieser Politik führen, und Sie können auch daraus lernen.
Dagegen habe ich überhaupt nichts.
[Beifall bei der AL und des Abg.
Petersen (fraktionslos)]
Aber ich möchte die Kollegen der CDU-Fraktion davor warnen,
sich vorschnell zu freuen. Mir ist von Richtern und Anwälten
gesagt worden, daß die Zeiten damals relativ - ich betone diese (D)
Einschränkung - rosige Zeiten waren gegen das, was sich jetzt
in der Abschiebehaft abspielt.
[Die Rednerin zögert. - Vetter (CDU): Nun ist es gut!]
Uns hat verwundert, daß sich die CDU-Fraktion ausschließ
lich auf den SPD-Antrag bezogen und den AL-Antrag nicht ein
mal zur Kenntnis genommen hat. Wir selbst haben natürlich die
Punkte zurückgezogen, die schon im SPD-Antrag enthalten
sind. Wir halten aber weiterhin unsere Untersuchungsforde
rung aufrecht, die Ermittlungstätigkeit von Staatsanwaltschaft
und Polizei zu untersuchen. Wenn alle hier beklagen, daß Zeu
gen abgeschoben worden sind und gerade an dieser Zeugen
abschiebung Staatsanwaltschaft und Polizei aktiv beteiligt
gewesen sind, dann muß dies ein Gegenstand der Unter
suchung sein.
[Zurufe von der (CDU): Nun hören Sie mal auf!]
[Beifall bei der AL]
Entschuldigen Sie, wenn ich etwas unstrukturiert vortrage.
Ich möchte noch einen Gedanken darstellen, der mir am frühen
Tage, also während der Debatte um Minas Kontos, im Kopf
schwebte: Diese Vehemenz, mit der Herr Justizsenator Oxfort
die Unabhängigkeit der Justiz vertreten hatte, möchte ich einmal
bei Frau Dr. Laurien erleben, wie sie ihre Berliner Lehrer vertei
digt,
[Beifall bei der AL]
Zur Enquete-Kommission noch folgendes: Die Enquete-Kom
mission hat ihre eigene Geschichte. Auch für die SPD-Fraktion
war es nicht von vornherein klar, daß es einen Untersuchungs
ausschuß geben würde. Sie meinte wohl, es würde reichen,
nach vorn zu denken und eine Enquete-Kommission einzuset
zen. Erst hinterher und im späteren Verlauf ist sie zur Erkenntnis
gekommen, daß alles, was sich mittlerweile angesammelt hat,
- Es ist noch lange nicht gut!
- Hören Sie doch mal mit Ihrem Gequatsche auf.
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