Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Pätzold
(A) drücklichem Protest, was den Vorsitz im Untersuchungsaus
schuß angeht.
[Beifall bei der SPD]
Frau Saß-Viehweger (CDU): Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte, Herr Pätzold!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster Redner hat
die Frau Abgeordnete Saß-Viehweger das Wort.
Frau Saß-Viehweger (CDU): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte zunächst ebenfalls auf die
Ergänzungen und Fragen, die noch in der Beratung im Innen
ausschuß eingebracht worden sind, kurz eingehen, da der Kol
lege Pätzold die auch noch einmal ausgebreitet hat, obwohl es
natürlich so ist, daß sowohl eine qualifizierte Minderheit wie
auch eine Mehrheit, ohne daß dies der Diskussion bedürfte, hier
ihre Wünsche einbringen kann.
Sie haben, Herr Kollege Pätzold, insbesondere kritisiert, daß
wir gebeten haben, nicht nur die Äußerungen des Innensena
tors zu untersuchen, sondern auch Äußerungen von Bundes
und Länderministern zu Grundlagen und Zielen der Ausländer
politik, insbesondere hinsichtlich der Asylbewerber. Wir haben
Sie bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, daß dies eben
kein Landesrecht, sondern eine bundesweite Problematik und
Rechtsfrage ist, so daß Äußerungen, von wem auch immer,
stets im Kontext anderer Länder gesehen werden müssen.
Damit meinen wir nicht nur, wie Sie sich das vielleicht denken,
daß wir uns mit Herrn Zimmermann unterhalten, sondern auch
durchaus Äußerungen von Ministern Ihrer Partei anhören wol
len. Die haben sich nämlich auch zu dieser Thematik geäußert,
und dies finden wir ebenso interessant und unlersuchenswert
wie die Äußerungen anderer Leute. Wir wollen eben nicht, was
Sie sich vielleicht bei diesem Punkt vorgestellt haben, an
irgendeinem Punkt oder Komma, das jemand von sich gegeben
hat, herumdeuteln, sondern wir wollen in der Sache vorankom
men. Ich hoffe, Sie sind sich darin mit uns einig. Ich habe es
sehr bedauert, daß Sie unsere Intention offensichtlich immer
' ' noch nicht akzeptieren wollen.
Sie haben dann gemeint, die CDU müsse in der Frage des
Vorsitzes zu einem guten Stil kommen und diesen Vorsitz Ihnen
auf dem Silbertablett,überreichen.
[Ulrich (SPD): Nicht auf dem Silbertablett,
nur ordnungsgemäß!
Hier geht es doch um Stilfragen!]
- Sie gestatten mir, daß ich hier anderer Meinung bin. Es gibt
keine gesetzliche Regelung und auch keine Üblichkeit des
Inhaltes, daß Vorsitze in Untersuchungsausschüssen stets von
der Opposition zu führen sind. Das ist auch keine Stilfrage und
kann es auch nicht sein, weil die Vorsitzenden von Unter
suchungsausschüssen, anderen Aussschüssen und Kommis
sionen aus dem Parlament nach den dort geltenden Regeln zu
stellen sind.
[Ulrich (SPD): Nur wenn man nicht manipuliert!]
- Darauf komme ich gleich, wer manipuliert. Gerade davon
abzuweichen, wäre eben kein demokratisches Verfahren, son
dern das würde heißen, daß man von Fall zu Fall entscheidet.
Sicher kann man das tun, denn darin ist man frei, man kann
durchaus etwas vereinbaren. Man kann doch aber nicht sagen,
wenn wir genau das Verfahren anwenden, das in diesem Hause
üblich und durch Gesetze vorgeschrieben ist, daß dies unde
mokratisch sei. Ich bitte Sie, sich doch auch einmal daran zu
erinnern, wie das war, als Sie in der Regierung waren. Da haben
Sie sich doch auch nicht auf den Standpunkt gestellt, daß der
Vorsitz in Untersuchungsausschüssen stets von der CDU hätte
übernommen werden müssen. Ich kann mich da an andere Aus
schüsse erinnern, an einen der letzten, den wir hatten, der sich
mit dem Herrn Garski beschäftigt hat, da war der Herr Papenfuß
Vorsitzender. Das war wohl auch kein schlechter Stil, sondern
ergab sich einfach aus der Reihenfolge.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Pätzold (SPD); Frau Kollegin Saß-Viehweger! Nachdem Sie
zweimal gesagt haben, ich hätte hier ständig den Vorsitz von
Untersuchungsausschüssen für die Opposition gefordert, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nur gebeten habe,
uns als Opposition auch einmal einen Vorsitz zu überlassen?
Frau Saß-Viehweger (CDU): Lieber Herr Kollege Pätzold!
Dann hätten Sie bei der Einbringung Ihrer Anträge anders Vor
gehen müsssen, das wollte ich gerade hier anmerken. Es ist
doch so gewesen, daß wir eine bestimmte Reihenfolge der En
quete-Kommissionen und Ausschüsse hatten - ich kann die
alle nicht mehr aufzählen, die es gegeben hat -, da kann man
sich schon als Antragsteller etwas überlegen, wenn man den
Antrag einbringt. Sie wollten zuerst eine Energie-Enquete-Kom-
mission haben. Den Vorsitz hätte nach der Reihenfolge eigent
lich die CDU bekommen. Da war von den anderen Dingen noch
keine Rede. Das ist dann - aus welchen Günden auch immer -
nicht so schnell wie möglich beschlossen worden. Erst dann
haben Sie die Enquete-Kommission zum vorliegenden Thema
beantragt und dann den Untersuchungsausschuß. Genau an
diese Reihenfolge hätten wir uns auch gern gehalten. Das
Ergebnis wäre dann gewesen, daß die Energie-Enquete-Kom-
mission einen CDU-Vorsitzenden gehabt hätte, die Enquete-
Kommission Augustaplatz hätte einen SPD-Vorsitzenden und
der Untersuchungsausschuß einen CDU-Vorsitzenden erhal
ten. Das ist genau die Reihenfolge der Einbringung, Wenn man
sich an diese Reihenfolge halten will, so vermag ich darin keine
Manipulation zu erkennen.
Nun noch eines: Ich habe wirklich wenig Verständnis für Ihre
Auffassung, ein Abgeordneter, der einer Regierungsfraktion
angehört, sei nicht fähig, den Vorsitz in einem Untersuchungs
ausschuß fair und objektiv zu führen; denn das wollen Sie doch
offensichtlich mit Ihren Äußerungen sagen. Sie wollen doch
offensichtlich damit die Unterstellung verbinden, daß ein Kol
lege, der der CDU-Fraktion angehört, insofern eben nicht die
erforderliche Fairneß und Korrektheit mitbringen könnte. Dies
ist eine Unterstellung, die ich mit allem Nachdruck zurückwei
sen möchte.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich darf noch ergänzen, weswegen ich persönlich aufgrund
der Diskussion, die wir wegen dieses Themas schon des länge
ren pflegen, der Meinung bin, daß es in diesem Fall vielleicht
nicht der Sache dienlich wäre, wenn der Vorsitz von der SPD
geführt würde. Sie haben hier schon in der letzten Sitzung, als
wir uns mit dem Thema beschäftigt haben, sehr genau angekün
digt, was Sie mit diesem Untersuchungsausschuß machen wol
len: eine wöchentliche Fernsehsendung zum Thema „Was für
einen fürchterlichen Innensenator haben wir!“
[Momper (SPD): Lummer! Sehr gut! Das kann man
nicht oft genug sagen!]
Und das wollen Sie möglichst bis zu den nächsten Wahlen hin
ziehen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und dies ist - und das habe ich Ihnen damals schon gesagt und
wiederhole das - nicht die Aufgabe eines Untersuchungsaus
schusses. Das sind völlig sachfremde Erwägungen, die Sie da
anstellen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir fühlen uns dem Gesetz über den Untersuchungsausschuß
und den parlamentarischen Gebräuchen insofern verpflichtet,
als wir der Meinung sind, ein Untersuchungsausschuß soll für
die Dinge eingesetzt werden, die ihm Verfassung und Gesetz
beimessen. Deshalb sind wir der Meinung, so verfahren zu
müssen, wie es nun geschieht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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