Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Pätzoid
Jetzt geht es darum, wie die Aufträge dazu im einzelnen for
muliert werden. Ich räume gern ein, daß das, was als Beschluß
empfehlung aus dem Innenausschuß herausgekommen ist,
etwas bunt und vielleicht auch etwas umfänglich geworden ist.
Das liegt einfach daran, daß nach unserem Parlamentsrecht
einerseits eine qualifizierte Minderheit verlangen kann, daß ihre
Vorschläge verwirklicht werden, aber andererseits auch respek
tieren muß, daß eine Mehrheit des Parlaments Aufträge, wie sie
beantragt worden sind, erweitern kann. Das Ergebnis ist dem
entsprechend, aber ich denke, wir haben uns notgedrungen im
Innenausschuß leidlich verständigt - bis auf Ausnahmen, von
denen ich die gravierenden jetzt ansprechen möchte.
Einmal stört uns Sozialdemokraten - aus unserer Sicht
hatten wir das anders betrachtet daß das, was mehr auf die
politische Verantwortung zielte, jetzt durch Änderungsvorschlä
ge, besonders von der CDU-, aber auch von der F.D.P.-Fraktion,
auf alle möglichen Einzelheiten ausgedehnt wird. Dadurch wird
aus unserer Sicht der Sorge Vorschub geleistet - das lag auch
etwas im Interesse der AL-Fraktion -, daß nun doch in Konkur
renz zur Staatsanwaltschaft über alle möglichen Einzelheiten im
Detail gesprochen wird. Das ist aus unserer Sicht aber vor
rangig Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Doch wir denken, daß
wir uns mit den anderen Fraktionen wenigstens zum Teil darauf
verständigen können, daß man hier für die Einzelabläufe, die
sicher auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses
sein müssen, weitgehend auf die Erkenntnisse der Staats
anwaltschaft zurückgreifen sollte. Wenn das klar ist, ist, glaube
ich, auch manche Sorge bei den Kollegen der Polizei und
besonders der Polizeigewerkschatt ausgeräumt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann hat uns ein
wenig verwundert, daß die CDU-Fraktion beantragt hatte, nicht
nur Äußerungen von Heinrich Lummer zur Ausländerpolitik,
sondern auch Äußerungen von Bundes- und Länderministern
heranzuziehen. Wir sehen dem eigentlich gern entgegen,
obwohl das nicht unbedingt in der Kompetenz des Abgeord
netenhauses und eines von ihm eingesetzten Untersuchungs
ausschusses liegt. Aber wenn es der CDU-Fraktion darum
gehen sollte, darauf hinzuweisen, daß nicht nur Herr Lummer
sehr engagierte und zum Teil extreme Vorstellungen zu diesem
Thema vertritt, sondern auch andere - etwa Herr Zimmermann
-, sehen wir dem eben gern entgegen, gern auch einem Vor
gang, bei dem wir dann Herrn Zimmermann vielleicht bitten, vor
dem Untersuchungsausschuß zu erscheinen und sich zu den
Einzelheiten zu äußern. Nehmen Sie das aber bitte nicht ganz
so ernst; es war auch nicht so sehr ernst gemeint. Das macht
aber deutlich, daß wir nicht ganz verstehen, mit welcher Ernst
haftigkeit Sie diesen Vorschlag unterbreitet haben.
[Weiterhin starke Unruhe]
Der Punkt, der noch von einiger Bedeutung ist, ohne daß wir
ihn andererseits überbewerten wollen, ist der Punkt, mit
welcher Art es zur Bestellung des Vorsitzenden des Unter
suchungsausschusses kommen wird. Es ist natürlich formal
einer Regierungsfraktion überhaupt nicht zu bestreiten, daß
auch sie den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuß stellen
kann, der etwa dazu eingesetzt wird, Versäumnisse von Per
sonen in Regierungsverantwortung aufzuklären. Aber ich
möchte doch noch einmal die Frage an die Mehrheit aus CDU
und F.D.P. richten: Ist das wirklich guter Stil, wenn man etwa die
Sorge allgemein dahin zusammenfaßt, daß bei der bisherigen
Vergabe von Vorsitzen in der Bündelung von Untersuchungs
ausschüssen und Enquete-Kommissionen eine Mehrheit immer
das Vergnügen hat, sich auszuwählen, daß sie prinzipiell den
Vorsitz in Untersuchungsausschüssen stellt, während für an
dere Fraktionen dann der Vorsitz in Enquete-Kommissionen
übrigbleibt. Das geht ja auch bis zur Chance der Manipulation.
Wir haben damals in der inhaltlichen Beratung namens der
SPD-Fraktion an Sie alle die Aufforderung gerichtet, doch an
diesem Punkt, wenn es irgendwie geht und nachdem Ihnen
schon der Vorsitz im Untersuchungsausschuß in Sachen Aus
länderbehörde/Schmitz zugefallen war, doch ein Stückchen
demokratische Souveränität obwalten zu lassen. Ich habe ge
rade von heute im Ohr, daß der neugewählte Regierende Bür
germeister in seiner Regierungserklärung nicht verabsäumte,
der Opposition ausdrücklich fairen Umgang anzubieten, und er (C)
sagte, man müsse doch sehen, daß man Gemeinsamkeit dort im
Auge behalte, wo das geschehen könne. Ich muß Sie deshalb
fragen: Wovor haben Sie eigentlich da so schreckliche Sorge,
wenn Sie auch mit allen erlaubten und fast nicht erlaubten
Mitteln nun so um den Vorsitz rangeln?
Dazu muß ich sagen: Wir haben aus Gründen der Fairneß,
als Sie darum baten - obwohl das unserer Interessenlage
widersprochen hat -, die Beratungen im Innenausschuß um die
Enquete-Kommission zurückzustellen - weil Sie glaubten, sich
darauf noch nicht genügend vorbereitet zu haben -, dem zuge
stimmt Und in der nächsten Sitzung haben Sie frisch in die
Sitzung hinein eine Fülle von Änderungsvorschlägen zum
Untersuchungsausschuß unterbreitet und uns zugleich mit dem
manipulativen Vorschlag konfrontiert, daß nun entgegen der
festgesetzten Tagesordnung die Tagesordnungspunkte in der
Reihenfolge umgestellt werden sollten, was natürlich nur dem
Zweck dienen sollte, auf diese Art und Weise einen Ausschuß
vorsitz, der sonst der SPD zugestanden hätte, in die Hände der
CDU zu bringen.
[Ulrich (SPD): So ist es!]
Wir sollten ohne Rücksicht darauf, wer im Augenblick jeweils
die Mehrheit hat - das ist wohl für Parlamente insgesamt ein
wichtiger Vorgang -, einmal grundsätzlich darüber reden, wie
wir es mit der Reihenfolge der Vergabe des Vorsitzes von Unter
suchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen in der
Zukunft halten.
Aber unabhängig davon, wie man das in dieser Situation
sieht, fordern wir Sozialdemokraten Sie jetzt noch einmal in aller
Form auf, dafür zu sorgen, daß nicht aufgrund eines solchen -
doch wohl manipulativen - Vorgangs der Vorsitz an die CDU
fällt. Wir fordern Sie auf, es bei dem zu lassen, was sich aus der
ursprünglichen Reihenfolge der Tagesordnungspunkte im
Innenaussohuß ergab, wonach der Vorsitz an die SPD gefallen
wäre.
[Beifall bei der SPD]
Aber wenn Sie dies schon nicht wollen, wofür man wieder ein
gewisses subjektives Verständnis empfinden kann, und auch
nicht wollen, daß der Vorsitz etwa an Herrn Kunzeimann fällt,
dann haben Sie doch wenigstens Verständnis dafür, daß es
durchaus legitim sein kann, Sie aufzufordern, dann auch nicht
selbst den Vorsitz wahrzunehmen. Was spricht eigentlich da
gegen, wenigstens soviel demokratische Souveränität aufzu
bringen, daß Sie meinetwegen den Vorsitz der F.D.P. über
lassen? Das ist ja auch noch Ihre Seite, aber dann sieht das
wenigstens etwas demokratischer aus.
[Beifall bei der SPD - teilweise Heiterkeit bei der CDU]
Frau Präsidentin! Ich erlaube mir, damit wir uns nachher nicht
noch einmal zu Wort melden müssen - vielleicht strafft das
wegen der verbundenen Beratung im Ausschuß -, darauf hin
zuweisen, daß wir bei der Enquete-Kommission etwas müh
samer zur Einigung gekommen sind. Das lag daran, daß die
CDU-Fraktion - ähnlich wie beim Untersuchungsausschuß -
eine Reihe von Relativierungen einbringen wollte. Aber hier
waren sie so unverhüllt - oder auch nur mit der heißen Nadel
formuliert -, daß sie objektiv eher als Einschränkungen wirken
konnten. Dies wäre nicht zulässig gewesen. Wir haben uns ge
meinsam, Herr Kollege Adler - unter unserer tätigen Mithilfe,
wie Sie zugeben müssen -, darum bemüht, Regelungen zu
finden, die insgesamt als Beschlußempfehlung des Ausschus
ses unangreifbar sind. Wir stimmen auch ausdrücklich dem
Antrag der drei Fraktionen zur Ergänzung der Beschlußempfeh
lung zu, die auf Erwägungen im Ausländerausschuß beruht
Ich bitte Sie abschließend: Lassen Sie uns gemeinsam und
schnell an die Aufnahme der Arbeit im Untersuchungsaus
schuß und in der Enquete-Kommission gehen. Ich glaube, es ist
wichtig, daß wir bald zu in der Sache klärenden Ergebnissen
kommen. Wir werden deshalb beiden Beschlußempfehlungen
- trotz der genannten Vorbehalte - zustimmen, aber unter aus-
Das ist kein guter Stil!
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