Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
Dr. Mahlo
(A) Wiederholung von dem, was damals stattgefunden hat. Darüber
hinaus halten wir es nicht für sinnvoll, wenige Wochen, ja mög
licherweise Tage bevor das Konzept des Senats als Diskus
sionsgrundlage vorgelegt wird, nun erneut ein solches Hearing
zu veranstalten. Warten wir doch ab, was hier als Konzept
herauskommt. Dann wird man sehen, was die Fachöffentlichkeit
und was die Lobbygruppen der einzelnen Interessen zu sagen
haben, und dann werden wir sehen, ob vielleicht einzelne
Punkte nach wie vor besonders strittig sind, nach wie vor einer
Erörterung von Fachleuten bedürfen oder nicht.
Die wesentlichen drei Fragen - um zur Sache selbst zu kom
men - sind: erstens die Frage, ob das Kostenerstattungssystem
des sozialen Wohnungsbaues preistreibend ist. Das ist im
Grunde genommen die einzige Frage, die heute noch offen und
zu lösen ist. Die anderen Fragen, nämlich ob die Umstellung der
Förderung von Aufwandssubvention auf Kapitalsubvention
soziaiverträglich ist oder nicht, ist im wesentlichen gelöst Es ist
nachgewiesen, daß die Miethöhe mit dieser Frage nicht essen
tiell zusammenhängt. Und die weitere Frage, daß man durch
eine Umstellung des Förderungssystems glaubt Geld sparen zu
können, ist auch geklärt, nämlich im verneinenden Sinne. Das
ist alles auf 30 Jahre hochgerechnet worden, und dabei läßt
sich keine wirkliche Ersparnis feststellen.
Die eigentlichen Haushaltsprobleme, Herr Kollege - und
auch insoweit führt ein solches Hearing dazu, falsche Schlacht
felder zu eröffnen -, die entstehen eben aus den auch schon
abgestandenen, aber von Ihnen nie gerne zur Kenntnis genom
menen Ursachen, daß wir einen Rückgang der privaten Bau
tätigkeit von einmal 240 000 Wohnungen im Jahr auf 30 000
Wohnungen im Bund haben, daß wir nicht einmal mit sechs
Millionen Sozialwohnungen heute in der Bundesrepublik aus-
kommen, daß eine jährliche Subvention von 5 Milliarden infolge
von Fehl- und Unterbelegungen immer noch nicht ausreicht und
in der ganz banalen Tatsache, daß sich innerhalb von 15 Jahren
die Baukosten vervierfacht haben. Das sind die wirklichen haus-
(B) haltspolitischen Probleme, und nicht das Fehlen neuer Finanz
tricks.
Ich komme daher für uns zu dem Ergebnis, daß wir Ihnen
zugeben: Die Subventionsbombe tickt, aber Ihre Annahme, daß
wir sie durch Hearings entschärfen könnten, teilen wir nicht. -
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Lorenz.
Lorenz, Gerald (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die SPD teilt die Auffassung der AL insofern,
[Aha! - bei der CDU und der F.D.P.]
- ja, so fängt es an - als wir die Zukunft der Wohnungsbau
förderung für außerordentlich bedeutsam halten und die volle
Aufmerksamkeit dieses Themas bei uns gewiß ist, und wir wün
schen, daß auch alle anderen Fraktionen das ernsthaft sehen
und vor allem auch der Senat.
Wir meinen allerdings - und da hört auch die Gemeinsamkeit
auf -, daß wir weiter sind, als Sie es hier sehen. Wir meinen,
daß die Diskussion darüber längst beendet sein muß. Die SPD
hat auch aus den Diskussionen und den Hearings Schlußfolge
rungen gezogen und einen eigenen Vorschlag vorgelegt Der
Senat seinerseits ist in Verzug mit seinem Vorschlag. Der Vor
schlag des Senats sollte längst vorliegen. Durch die Wechsel
fälle des Lebens hat sich ergeben, daß ein neuer Senator mit
dem, was bis dahin beim Senator für Bau- und Wohnungs
wesen dazu erarbeitet worden ist, wohl nicht mehr teilen wollte,
und so mag das, was in wenigen Wochen vorgelegt wird,
anders aussehen als Erkenntnisse, die bis Ende vorigen Jahres
gewonnen waren.
Wir meinen allerdings, daß es jetzt nicht um weitere Diskus
sionen geht - ich teile insofern auch nicht die Auffassung von
Dr. Mahlo -, sondern daß jetzt gehandelt werden muß. Die Woh
nungsbauförderung muß sehr schnell umgestellt werden. Des
wegen ist ein Hearing jetzt auch nicht am Platz, sondern der
Senat muß ein Papier vorlegen, dem er Taten folgen läßt Wir
wären nicht damit zufrieden, wenn dies ein Diskussionspapier
wäre, wie Dr. Mahlo eben angedeutet hat, und dann wieder nur
darüber diskutiert wird, und das Endergebnis ist, daß man
nichts machen kann. Dr. Mahlo, Sie haben eben davon geredet,
daß da alle Probleme bekannt wären, und haben völlig über
sehen, daß die indirekte Förderung in dem Zwischenbericht als
ein so großes Problem erkannt worden ist, daß man sie beseiti
gen muß. Mindestens dieses Problem müssen Sie doch noch
im Auge haben und dafür Instrumente entwickeln. Also ich
hoffe, daß der Senat etwas mehr auf den Tisch legen wird, als
Sie eben angekündigt haben. Ich hoffe nicht, daß Sie das Papier
schon kennen und daß das Ergebnis des Senafsberichts so
dünn ist Aber wenn das Papier in wenigen Wochen vorliegt,
wollen wir Taten sehen, und wenn es keine Taten gibt, wird die
SPD darauf dringen, denn sie hat einen Vorschlag vorgelegt,
der umgesetzt werden kann. Die Wohnungsbauförderung muß
sehr schnell neue Wege gehen! - Ich bedanke mich.
[Beifall bei der SPD - Anhaltende Unruhe]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag
abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der AL, Drucksache
9/1403, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke schön! Gegenprobe! - Enthaltun
gen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Wie bekannt, liegen Ihnen nun zwei dringliche Beschluß
empfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und
Ordnung vor, und zwar
1. über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
2. über die Einsetzung einer Enquete-Kommission.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe also auf
lfd. Nr. 10 a, Drucksache 9/1614:
dringliche Beschlußempfehlung des Ausschusses
für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 22. Fe
bruar 1984
a) zum Antrag der Fraktion der SPD über die Auf
klärung der Hintergründe des Todes von sechs
Abschiebehäftlingen im Polizeigewahrsam Steg
litz, Drucksache 9/1569,
b) zum Antrag der Fraktion der AL über Einset
zung eines parlamentarischen Untersuchungsaus
schusses über die Klärung der politischen Verant
wortung am Tod von 6 Ausländern im Polizei
gewahrsam Augustaplatz am 31. Dezember 1983
sowie Klärung der Hintergründe und des tatsäch
lichen Geschehensablaufes am 31. Dezember
1983 im Polizeigewahrsam Augustaplatz und
Überprüfung der Ermittlungstätigkeit durch die
Staatsanwaltschaft und Polizei, Drucksache 9/
1559
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Pätzold,
bitte schön!
Pätzold (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Über den politischen Inhalt dessen, was sich um die Brandkata
strophe im Polizeigewahrsam Augustaplatz rankt, und über all
das, was damit an politischer Verantwortung verbunden ist,
haben wir hier mehrfach im Plenum und auch im Innenaus-
schuß gesprochen. Alle weiteren Einzelheiten werden jetzt im
Untersuchungsausschuß und für den anderen Teil in der
Enquete-Kommission zu beraten sein, über deren Einsetzung
wir jetzt zu befinden haben.
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