Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Sen Franke
(A) Berücksichtigung des Unfallgeschehens wurde im Einverneh
men mit dem Senator für Wirtschaft und Verkehr und dem
Polizeipräsidenten festgelegt, daß der Bau der Lichtsignalanla
ge Parchimer Allee/Onkel-Bräsig-Straße zugunsten anderer,
noch wichtigerer Anlagen zurückgestellt wird. Die Liste der
Lichtsignalanlagen besonderer Dringlichkeit wird von mir im
Einvernehmen mit den genannten Dienststellen in halbjährli
chem Abstand aktualisiert, wobei Vorstellungen aller Bezirke,
soweit möglich, Berücksichtigung finden.
Zweitens; Die letzte, vorläufige Festlegung der Lichtsignalan
lagen mit besonderer Dringlichkeit fand am 2. Oktober 1983
statt, wobei die von Ihnen, Herr Abgeordneter, geforderte Licht
signalanlage nicht mit Priorität versehen wurde. Dem Ausschuß
für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr und dem Peti
tionsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin werden die
Prioritätenlisten im halbjährlichen Abstand zur Kenntnisnahme
zugeleitet. Als ich bei der Etatberatung festgestellt hatte, daß für
nächstes Jahr lediglich Reparaturen an Lichtsignalanlagen vor
gesehen waren und keine Neubauten, habe ich veranlaßt, daß
wir im Rahmen der Etatberatungen Geld für Neubauten einstel
len. Ich bin der Hoffnung, daß das vom Parlament bewilligt wird,
und gehe auch davon aus, daß das so sein wird.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Zur ersten Zusatzfrage -
Herr Abgeordneter Maerz!
Maerz (SPD); Herr Senator! Da Sie hier formuliert haben,
Ihnen sei zusätzlich Geld für den Bau von Lichtsignalanlagen
bewilligt worden - und dies wird auch wohl so bei den Etatbera
tungen das Hohe Haus passieren -, frage ich Sie, ob bei der
Überprüfung der halbjährlichen Prioritätenliste nunmehr diese
Lichtsignalanlage, nach der ich Sie gefragt habe, im Bezirk Neu
kölln 1984 einen besseren Rang bekommen, kann, und zwar
deshalb, weil die Bürger, die Bezirksverordneten, das Bezirks
amt und der Petitionsausschuß der Notwendigkeit und Dring-
W lichkeit der Errichtung einer solchen Anlage zugestimmt haben.
Sind Sie bereit, jetzt schon eine politische Entscheidung in dem
von mir gefragten Sinne zu treffen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator Franke!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Frau Präsi
dentin I Die Notwendigkeit und Dringlichkeit auch dieser Anlage
wird von niemandem bestritten. Aber Sie müssen verstehen,
daß jeder Bezirk seine Probleme damit hat und mit entspre
chenden Wünschen durch die Bezirksverordnetenversamm
lung und die Bezirksämter an mich herantritt. Ich sage Ihnen nur
folgendes zu: Wenn, wovon wir alle ausgehen, die Mittel bewil
ligt werden, werden wir nicht warten, bis der halbjährliche Tur
nus wieder da ist - das wäre erst im März -, sondern wir wer
den uns diese Prioritätenliste sofort noch einmal vornehmen.
Ich werde mich bemühen, Ihrem Wunsch Rechnung zu tragen,
kann Ihnen aber heute keine Zusage geben. Ich bin jedoch gern
bereit, Ihnen dann die Entscheidungsgrundtagen mitzuteilen,
und hoffe, daß wir uns einigen können.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Zur nächsten Zusatz
frage - Herr Abgeordneter Krüger!
Krüger (CDU): Herr Senator! Sind Sie in der Lage, uns mit
zuteilen, wieviel Anlagen im Moment auf der Prioritätenliste
stehen und wielange es unter den augenblicklichen Gegeben
heiten dauern würde, bis alles abgebaut wäre? Wäre es nicht
auch denkbar, vorübergehend mobile Anlagen einzusetzen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr SenatorI
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Mobile
Anlagen können immer nur vorübergehend eingesetzt werden.
Wielange es dauern würde, bis die Prioritätenliste abgebaut
sein würde, kann ich nicht sagen, weil jedes Jahr auch durch (C)
den Ausfall von Signalanlagen, die repariert werden müssen,
immer wieder neue Prioritäten entstehen. Es wird sich um einen
längeren Prozeß handeln. Ich sehe hier noch einen weiteren
Kollegen meiner Fraktion, der mir schon seit Wochen auf der
Spur ist, weil er seine Lichtsignalanlage hat, die besonders
dringlich ist, viel dringlicher als alle anderen. Ich bin gern bereit,
auch vor den zuständigen Ausschüssen noch einmal dazu
unsere Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, und lasse mich
auch gern von den Abgeordneten beraten.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächste Zusatzfrage -
Frau Abgeordnete Müller!
Frau Müller (SPD); Herr Senator! Nach welchen Kriterien
wird die Prioritätenliste zum Bau von Lichtsignalanlagen erstellt,
und wer entscheidet über den Rang, an welcher Steile der Prio
ritätenliste eine bestimmte Anlage stehen soll?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator, bitte!
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Wir bedie
nen uns dabei der Erfahrungen der Wirtschaftsverwaltung und
der Polizei, die das insbesondere vor Ort beobachtet. Wir las
sen und von ihnen die Entscheidungsgrundlagen geben und
treffen die Entscheidungen gemeinsam. Es sind keine ein
samen Entscheidungen der Bauverwaltung - wenn das Ihre
Frage sein sollte -, sondern gemeinsame Entscheidungen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Zusatzfragen lie
gen nicht vor. Damit ist die Fragestunde beendet Alle Münd
lichen Anfragen, die aus Zeitgründen nicht beantwortet werden
konnten, werden gemäß §51 Abs. 5 GO Abghs schriftlich
beantwortet.
[Pätzold (SPD): Eigentlich müßte es eine Zugabe geben!]
- Das haben wir bereits getan.
Wir kommen zum
Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Durchfüh-
rund einer Aktuellen Stunde zum Thema
„Fortsetzung der Integrationspolitik gegen
über den in Berlin lebenden Ausländern“
Das Wort für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete
Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.); Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Das Abgeordnetenhaus wird morgen über den Haus
halt für das Jahr 1984 beraten und entscheiden, und wir von der
F.D.P.-Fraktion sind der Auffassung, daß es richtig ist, in Form
einer Aktuellen Stunde das Thema Ausländerpolitik praktisch
dieser Beratung vorzuziehen. Dies ist von besonderer Wichtig
keit und soll auch eine Akzentsetzung darstellen. Die 250000
in Berlin lebenden Ausländer sollen wissen, daß das Integra
tionsangebot auch weiterhin gilt, und die Berliner sollen wissen,
wie die Politik des Senats und des Abgeordnetenhauses aus-
sehen wird. Ich hoffe, das wird diese Debatte zeigen: weiterhin
ein friedliches Zusammenleben zwischen Ausländern und
Deutschen in dieser Stadt.
Es ist wichtig, meine Damen und Herren, auch von der AL-
Fraktion, daß bereits heute deutlich wird, daß es einen Grund
konsens zwischen den Fraktionen dieses Hauses über die Aus
länderpolitik in den Grundfragen gibt, und daß deutlich wird,
daß dieser Grundkonsens auch bestehen bleiben muß, unab
hängig von dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze der
Landesregierung. Dieser Wechsel darf und kann keine Ände
rung der Ausländerpolitik zur Folge haben.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
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