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Periodical volume Nr. 62, 23. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
Stellv. Präsidenten Wiechatzek 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/1600: 
Beschlußempfehiungen des Ausschusses für Bau- 
und Wohnungswesen vom 25. Januar 1984 und 
des Hauptausschusses vom 8. Februar 1984 zum 
Antrag der Fraktion der AL über Veranstaltung 
eines öffentlichen Hearings zur „Zukunft der Woh 
nungsbauförderung in Berlin“, Drucksache 9/1403 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Wachs- 
muth! 
Wachsmuth (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! ich möchte auch bei diesem Antrag noch einmal kurz 
sagen, warum wir diese Veranstaltung, die wir hier beantragt 
haben, für notwendig halten. Sie wissen alle, welche finanziel 
len Belastungen sowohl auf den Landeshaushalt, die öffent 
lichen Kassen und auch auf die Mieter zukommen, wenn der 
soziale Wohnungsbau in der bisherigen Art und Weise weiter 
gefördert wird. 
In den nächsten Jahren - und das betrifft die Jahre ab 1985 
bis 1987 - werden etliche Neubauten aus der Bindung heraus 
fallen. Damit ist zu rechnen, daß in vielen Fällen eine Nachsub 
ventionierung dieser Wohnungen notwendig sein wird, damit 
sie überhaupt noch vermietbar sind. Die Ursachen dafür sind 
sicherlich vielschichtig. Von allen Seiten, auch von allen Fraktio 
nen, die heute im Abgeordnetenhaus vertreten sind, wird allge 
mein darauf hingewiesen, welche Problematik mit der Finanzie 
rung des Wohnungsbaues verbunden ist. 
Wir haben nun beantragt, daß eventuelle Umstellungen in der 
Finanzierung, die von allen Seiten auch als erforderlich ange 
sehen werden, einer breiten und öffentlichen Diskussion bedür 
fen. Wir sind der Auffassung, daß dies nicht eine Sache ist, die 
den doch recht undurchschaubaren Etagen der Senatsverwal 
tung überlassen bleiben sollte. Wir werden wahrscheinlich in 
den nächsten Wochen einen Senatsbericht oder ein Konzept 
zur Umstellung vorgelegt bekommen, in dem nach der 
Beschlußlage des Parlaments Vorschläge unterbreitet werden 
sollen, wie denn die Finanzierungsumstellung aussehen kann. 
Wir sind der Ansicht, daß in einer Anhörung Fachverbände, 
interessierte Betroffene, Wohnungsbauunternehmen, aber 
auch die Mieterorganisationen die Möglichkeit haben müssen, 
ihre Position zu dieser Umstellung der Wohnungsbauförderung 
vor dem Parlament darzulegen. Wir gehen davon aus, daß dies 
nicht im Rahmen der normalen Ausschußberatungen zu ge 
währleisten ist. 
Ich möchte deshalb auch noch einmal an dieser Stelle be 
tonen, warum wir eben der Ansicht sind, daß die normalen Aus 
schußberatungen nicht ausreichen: Wir haben gestern im 
Bauausschuß über Modernisierungs- und Instandsetzungs 
richtlinien für 1984 gesprochen. Es hat sich nach Ansicht 
meiner Fraktion gezeigt, daß es sowohl im zeitlichen als auch 
sonstigen Ablaufrahmen nicht möglich sein dürfte, eine tatsäch 
lich intensive Beratung von solchen doch sehr bedeutenden 
Problemen durchzuführen. 
Wir haben festgestellt, daß mehr oder weniger in der gestri 
gen Bauausschußsitzung zwar die Fraktionen ihre Statements 
abgeben konnten. Die Opposition hat an diesen Richtlinien sehr 
herbe Kritik geübt. Die Koalition hat natürlich, wie es auch ihre 
Aufgabe ist, den Senatsentwurf einmal mehr sehr befürwortet, 
auch wenn die eine oder andere Seite noch gewisse Korrek 
turen gewünscht hat. Aber alles in allem war es das übliche 
Spiel: Von einer direkt intensiven inhaltlichen Beratung konnte 
keine Rede sein. 
Wir fürchten also, daß es bei dem jetzt anstehenden Problem 
der Umstellung der Wohnungsbaufinanzierung sich ähnlich 
verhalten könnte. Wir bedauern es, daß dieser Antrag erst spä 
ter als Beschlußempfehlung ins Plenum zurückkommt, als wir 
es gewünscht hätten - wir hatten den Antrag Anfang November 
62. Sitzung vom 23. Februar 1984 
gestellt -, und wir möchten diese ausführliche Beratung auch (C) 
gerade deshalb, weil es ja eben nicht nur um den Senats 
beschluß gehen wird, sondern es gibt ja auch einen Entwurf 
einer anderen Fraktion, den sie zwar bei der Industriegewerk 
schaft Bau, Steine, Erden abgekupfert hat, aber egal, er ist 
immerhin als Antrag im Parlament, und wir wollen eine sach 
gerechte Beratung dieses Themas, weil es von der Bedeutung 
her sowohl für die haushaltsmäßige Belastung, aber auch für 
die Belastung der Mieter eine große Rolle spielen wird. Deshalb 
möchten wir, daß eine solche Veranstaltung durchgeführt wird, 
und ich fordere insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der 
SPD auf, diesem Antrag ihre Unterstützung zu geben und sich 
nicht wie im Ausschuß zu enthalten, denn gerade die Probleme, 
die durch die Umstellung des sozialen Wohnungsbaues in den 
letzten Jahren entstanden sind, sind ganz entscheidend auf Ihre 
Regie zu Zeiten ihrer Regierungsverantwortung zurückzu 
führen. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Dr. Mahlo. 
[Tietz (AL): Sie sind dafür, Herr Dr. Mahlo, ja?] 
Dr.Mahlo (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Die Fragen, die Sie vor einem öffentlichen Forum hören 
wollen, sind in der Tat spannende Fragen. Gleichwohl ist meine 
Fraktion nicht der Auffassung, daß in diesem Zeitpunkt ein 
solches breites Hearing notwendig oder förderlich ist. Einmal 
deswegen, Herr Kollege Wachsmuth, weil die wesentlichen 
unterschiedlichen Konzepte, die gehandelt werden und von 
denen ich annehme, daß sie auch in Ihrer Fraktion bereits 
herumgehen oder erörtert worden sind, ja voriiegen, vom soge 
nannten „Dschungelbuch“, dem Buch über den Subventions 
dschungel, angefangen bis zu dem von Ihnen zitierten Papier 
der Baugewerkschaft und den vielen kleinen, mehr inoffiziellen 
Papieren, in denen die weniger spektakulären, aber möglicher- (D) 
weise brauchbaren Vorschläge liegen. 
Zweitens wissen Sie ganz genau, daß ein solches Hearing 
bereits stattgefunden hat, nämlich im Rahmen der IBA in der 
Amerika-Gedenkbibliothek. Da sind genau diese Probleme, die 
mietenpolitischen, die ordnungspolitischen und die haushalts 
politischen, eingehend besprochen worden mit all dem, was Sie 
wünschen, nämlich Sachverstand und Polemik. In dieser 
Mischung haben wir das ja in Berlin gerne. Also, diese Diskus 
sion hat schon stattgefunden. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Mahlo, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage? 
Dr. Mahlo (CDU): Bitte sehr! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Wachs 
muth! 
Wachsmuth (AL): Herr Mahlo, würden Sie mir zustimmen, 
daß es sich bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung 
um eine Podiumsdiskussion gehandelt hat, in der alle beteilig 
ten Senatsstellen und auch Vertreter der SPD festgestellt 
haben, daß es so nicht weitergeht wie bisher, daß aber die Vor 
schläge, die von anderer Seite unterbreitet wurden, überhaupt 
nicht zur Kenntnis genommen worden sind? 
Dr. Mahlo (CDU): Herr Kollege Wachsmuth, es war eine 
Podiumsdiskussion mit anschließender breiter Diskussion und 
polemischer Diskussion der gesamten anwesenden Fach 
öffentlichkeit und Öffentlichkeit, und soweit ich mich erinnere, 
waren dort repräsentative Vertreter aller Parteien und z. B. auch 
der Verfasser dieses „Dschungelbuchs“ - ich nehme an, daß 
der Ihnen nahesteht, auch in seinen Argumenten -, so daß 
eigentlich ein Austausch aller wesentlichen Argumente hier tat 
sächlich stattgefunden hat. Das, was Sie fordern, ist die genaue 
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