Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Stellv. Präsidenten Wiechatzek
Ich rufe auf
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/1600:
Beschlußempfehiungen des Ausschusses für Bau-
und Wohnungswesen vom 25. Januar 1984 und
des Hauptausschusses vom 8. Februar 1984 zum
Antrag der Fraktion der AL über Veranstaltung
eines öffentlichen Hearings zur „Zukunft der Woh
nungsbauförderung in Berlin“, Drucksache 9/1403
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Wachs-
muth!
Wachsmuth (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! ich möchte auch bei diesem Antrag noch einmal kurz
sagen, warum wir diese Veranstaltung, die wir hier beantragt
haben, für notwendig halten. Sie wissen alle, welche finanziel
len Belastungen sowohl auf den Landeshaushalt, die öffent
lichen Kassen und auch auf die Mieter zukommen, wenn der
soziale Wohnungsbau in der bisherigen Art und Weise weiter
gefördert wird.
In den nächsten Jahren - und das betrifft die Jahre ab 1985
bis 1987 - werden etliche Neubauten aus der Bindung heraus
fallen. Damit ist zu rechnen, daß in vielen Fällen eine Nachsub
ventionierung dieser Wohnungen notwendig sein wird, damit
sie überhaupt noch vermietbar sind. Die Ursachen dafür sind
sicherlich vielschichtig. Von allen Seiten, auch von allen Fraktio
nen, die heute im Abgeordnetenhaus vertreten sind, wird allge
mein darauf hingewiesen, welche Problematik mit der Finanzie
rung des Wohnungsbaues verbunden ist.
Wir haben nun beantragt, daß eventuelle Umstellungen in der
Finanzierung, die von allen Seiten auch als erforderlich ange
sehen werden, einer breiten und öffentlichen Diskussion bedür
fen. Wir sind der Auffassung, daß dies nicht eine Sache ist, die
den doch recht undurchschaubaren Etagen der Senatsverwal
tung überlassen bleiben sollte. Wir werden wahrscheinlich in
den nächsten Wochen einen Senatsbericht oder ein Konzept
zur Umstellung vorgelegt bekommen, in dem nach der
Beschlußlage des Parlaments Vorschläge unterbreitet werden
sollen, wie denn die Finanzierungsumstellung aussehen kann.
Wir sind der Ansicht, daß in einer Anhörung Fachverbände,
interessierte Betroffene, Wohnungsbauunternehmen, aber
auch die Mieterorganisationen die Möglichkeit haben müssen,
ihre Position zu dieser Umstellung der Wohnungsbauförderung
vor dem Parlament darzulegen. Wir gehen davon aus, daß dies
nicht im Rahmen der normalen Ausschußberatungen zu ge
währleisten ist.
Ich möchte deshalb auch noch einmal an dieser Stelle be
tonen, warum wir eben der Ansicht sind, daß die normalen Aus
schußberatungen nicht ausreichen: Wir haben gestern im
Bauausschuß über Modernisierungs- und Instandsetzungs
richtlinien für 1984 gesprochen. Es hat sich nach Ansicht
meiner Fraktion gezeigt, daß es sowohl im zeitlichen als auch
sonstigen Ablaufrahmen nicht möglich sein dürfte, eine tatsäch
lich intensive Beratung von solchen doch sehr bedeutenden
Problemen durchzuführen.
Wir haben festgestellt, daß mehr oder weniger in der gestri
gen Bauausschußsitzung zwar die Fraktionen ihre Statements
abgeben konnten. Die Opposition hat an diesen Richtlinien sehr
herbe Kritik geübt. Die Koalition hat natürlich, wie es auch ihre
Aufgabe ist, den Senatsentwurf einmal mehr sehr befürwortet,
auch wenn die eine oder andere Seite noch gewisse Korrek
turen gewünscht hat. Aber alles in allem war es das übliche
Spiel: Von einer direkt intensiven inhaltlichen Beratung konnte
keine Rede sein.
Wir fürchten also, daß es bei dem jetzt anstehenden Problem
der Umstellung der Wohnungsbaufinanzierung sich ähnlich
verhalten könnte. Wir bedauern es, daß dieser Antrag erst spä
ter als Beschlußempfehlung ins Plenum zurückkommt, als wir
es gewünscht hätten - wir hatten den Antrag Anfang November
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
gestellt -, und wir möchten diese ausführliche Beratung auch (C)
gerade deshalb, weil es ja eben nicht nur um den Senats
beschluß gehen wird, sondern es gibt ja auch einen Entwurf
einer anderen Fraktion, den sie zwar bei der Industriegewerk
schaft Bau, Steine, Erden abgekupfert hat, aber egal, er ist
immerhin als Antrag im Parlament, und wir wollen eine sach
gerechte Beratung dieses Themas, weil es von der Bedeutung
her sowohl für die haushaltsmäßige Belastung, aber auch für
die Belastung der Mieter eine große Rolle spielen wird. Deshalb
möchten wir, daß eine solche Veranstaltung durchgeführt wird,
und ich fordere insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der
SPD auf, diesem Antrag ihre Unterstützung zu geben und sich
nicht wie im Ausschuß zu enthalten, denn gerade die Probleme,
die durch die Umstellung des sozialen Wohnungsbaues in den
letzten Jahren entstanden sind, sind ganz entscheidend auf Ihre
Regie zu Zeiten ihrer Regierungsverantwortung zurückzu
führen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dr. Mahlo.
[Tietz (AL): Sie sind dafür, Herr Dr. Mahlo, ja?]
Dr.Mahlo (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! Die Fragen, die Sie vor einem öffentlichen Forum hören
wollen, sind in der Tat spannende Fragen. Gleichwohl ist meine
Fraktion nicht der Auffassung, daß in diesem Zeitpunkt ein
solches breites Hearing notwendig oder förderlich ist. Einmal
deswegen, Herr Kollege Wachsmuth, weil die wesentlichen
unterschiedlichen Konzepte, die gehandelt werden und von
denen ich annehme, daß sie auch in Ihrer Fraktion bereits
herumgehen oder erörtert worden sind, ja voriiegen, vom soge
nannten „Dschungelbuch“, dem Buch über den Subventions
dschungel, angefangen bis zu dem von Ihnen zitierten Papier
der Baugewerkschaft und den vielen kleinen, mehr inoffiziellen
Papieren, in denen die weniger spektakulären, aber möglicher- (D)
weise brauchbaren Vorschläge liegen.
Zweitens wissen Sie ganz genau, daß ein solches Hearing
bereits stattgefunden hat, nämlich im Rahmen der IBA in der
Amerika-Gedenkbibliothek. Da sind genau diese Probleme, die
mietenpolitischen, die ordnungspolitischen und die haushalts
politischen, eingehend besprochen worden mit all dem, was Sie
wünschen, nämlich Sachverstand und Polemik. In dieser
Mischung haben wir das ja in Berlin gerne. Also, diese Diskus
sion hat schon stattgefunden.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Mahlo, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Mahlo (CDU): Bitte sehr!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Wachs
muth!
Wachsmuth (AL): Herr Mahlo, würden Sie mir zustimmen,
daß es sich bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung
um eine Podiumsdiskussion gehandelt hat, in der alle beteilig
ten Senatsstellen und auch Vertreter der SPD festgestellt
haben, daß es so nicht weitergeht wie bisher, daß aber die Vor
schläge, die von anderer Seite unterbreitet wurden, überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen worden sind?
Dr. Mahlo (CDU): Herr Kollege Wachsmuth, es war eine
Podiumsdiskussion mit anschließender breiter Diskussion und
polemischer Diskussion der gesamten anwesenden Fach
öffentlichkeit und Öffentlichkeit, und soweit ich mich erinnere,
waren dort repräsentative Vertreter aller Parteien und z. B. auch
der Verfasser dieses „Dschungelbuchs“ - ich nehme an, daß
der Ihnen nahesteht, auch in seinen Argumenten -, so daß
eigentlich ein Austausch aller wesentlichen Argumente hier tat
sächlich stattgefunden hat. Das, was Sie fordern, ist die genaue
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