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Periodical volume Nr. 62, 23. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 23. Februar 1984 
Frau Zieger 
(A) Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag der Stimme ent 
halten. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem 
Antrag der Fraktion der SPD im Wortlaut der Beschlußempfeh 
lung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke schön! Wer ist dagegen? - Wer enthält 
sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen so ange 
nommen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/1592: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend 
vom 8. Februar 1984 zum Antrag der Fraktion der 
F.D.P. über Konzept zur ambulanten sozialthera 
peutischen Behandlung jugendlicher Haschisch 
konsumenten, Drucksache 9/1186 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschiuß- 
empfehlung des Ausschusses für Jugend, durch die der Antrag 
der Fraktion der F.D.P. für erledigt erklärt werden soll, seine Zu 
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Danke schön! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit 
großer Mehrheit so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/1599: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für 
Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30.Januar 
1984 und des Hauptausschusses vom 8. Februar 
1984 zum Antrag der Fraktion der AL über Perso 
nalausstattung der bezirklichen Bau- und Woh 
nungsaufsichtsämter, Drucksache 9/23 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Wachs- 
muth! 
Wachsmuth (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Bei diesem Antrag sollte hier in der Schlußberatung noch 
einmal folgendes festgestellt werden: Obwohl der Antrag seit 
Sommer 1981 im Abgeordnetenhaus schmort, muß man noch 
einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, warum es besser wäre, 
wenn dieser Antrag nicht abgelehnt, sondern auch Ihre Zustim 
mung finden würde. 
Ich will noch einmal kurz sagen, warum meine Fraktion daran 
festgehalten hat, daß dieser Antrag hier noch in den Ausschüs 
sen zu Ende beraten wird, obwohl er so alt ist. Die Instandhal 
tung von preisgünstigem Altbau ist das Gebot, um kostspielige 
Instandsetzung zu vermeiden. Wenn Hauseigentümer bei ihrer 
gesetzlichen Inslandhaltungspflicht die erforderlichen Maßnah 
men unterlassen, ist es die Aufgabe der bezirklichen Bau- und 
Wohnungsaufsichtsämter, die Kontrollfunktion auszuüben und 
gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen anzuordnen, damit 
erforderliche Reparaturen und Instandhaltungen durchgeführt 
werden. 
Wir stehen nun vor der Situation, daß insbesondere in ver 
schiedenen Bezirken personelle Verstärkung dieser Bau- und 
Wohnungsaufsichtsämter erforderlich ist. Wir gehen erst ein 
mal davon aus, daß die Instandhaltungspflicht, zu der die 
Hauseigentümer vom Gesetz her verpflichtet sind, durchgesetzt 
werden muß. 
In einigen Bezirken mußte nun aber kontrovers dazu nach 
unseren Informationen die Außendiensttätigkeit von Mitarbei 
tern dieser Ämter eingeschränkt werden, weil die personellen 
Kapazitäten des Innendienstes nicht ausreichen, um die anfal 
lenden Beschwerden und Klagen ausreichend zu bearbeiten. 
Wir sind der Auffassung, die Bezirksämter müssen das Woh 
nungsaufsichtsgesetz aktiv handhaben können. Dazu ist eine 
ausreichende Personaiausstattung erforderlich. 
Man muß darüber hinaus feststellen, daß häufig gerade bei 
den landeseigenen Wohnungen ein schlechter Bauzustand zu 
finden ist, was nun nicht gerade für den Eigentümer, nämlich 
das Land Berlin, spricht. 
Wir sind auch dafür, daß private und öffentliche Eigentümer 
nicht unterschiedlich behandelt werden. Dennoch ist es aus 
unserer Sicht zwingend erforderlich, den Personalbestand der 
bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter auszubauen. 
Wenn Sie einmal ins Verhältnis setzen, welche millionenfachen 
Programme heute in die Praxis umgesetzt werden müssen und 
wie gering an sich der dabei entstehende Personalkostenanteil 
wäre, wenn diese Ämter ausreichend ausgestattet wären, dann 
würde man einen großen Teil der Gelder einsparen können, die 
heute vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, um Häu 
ser instandzusetzen oder zu modernisieren. 
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)] 
Deshalb stellen wir noch einmal die Forderung, daß dieser 
Antrag hier heute Zustimmung findet, auch wenn die Mehrheit 
des Hauses dies anders sieht. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. - Doch, Herr Kollege Reipert! 
Reipert (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Kollege Wachsmuth hat eben noch einmal versucht, das darzu 
stellen, was bereits im Ausschuß für Bau- und Wohnungs 
wesen im September vorigen Jahres gesagt wurde, daß nämlich 
die Personalsituation in den Bau- und Wohnungsaufsichts 
ämtern erheblich zu schwach wäre, um die ihnen gestellten Auf 
gaben durchzuführen. 
Meine Fraktion ist der Meinung, daß diese Aussage vom Kol 
legen Wachsmuth falsch ist, und zwar deswegen, - so ist es 
auch im Ausschuß dargelegt worden -, weil zwar 3 700 bis 
3 900 Fälle pro Quartal auftreten, diese aber auf der anderen 
Seite auch entsprechend in diesem Zeitraum abgearbeitet wer 
den können. 
Es mag durchaus zutreffend sein, daß in dem einen oder 
anderen Bezirk zeitweilig Engpässe auftreten, weil dort kurz 
fristig einmal mehr Beschwerden eingehen. Auf der anderen 
Seite sieht es aber so aus, daß in anderen Bau- und Wohnungs 
aufsichtsämtern in anderen Bezirken die Kollegen nicht soviel 
zu tun haben. Es ist sicherlich schwierig, dann immer kurzfristig 
zu sagen, innerhalb von zwei oder drei Monaten - und so lange 
dauert dies immer - von einem zum anderen Bezirksamt aus 
zugleichen. Sie wissen, an welchen Schwierigkeiten das letzt 
lich scheitert. 
Aus diesen vorgenannten Gründen sieht sich meine Fraktion 
zur Zeit nicht in der Lage, diesem Antrag der AL-Fraktion über 
die personelle Verstärkung in den Bau- und Wohnungsauf 
sichtsämtern zuzustimmen. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Der Ausschuß empfiehlt den Antrag der Frak 
tion der AL abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der AL, 
Drucksache 9/23, seine Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Die Gegen 
probe! - Damit ist der Antrag abgelehnt 
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