Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Frau Zieger
(A) Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag der Stimme ent
halten.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem
Antrag der Fraktion der SPD im Wortlaut der Beschlußempfeh
lung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke schön! Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen so ange
nommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/1592:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend
vom 8. Februar 1984 zum Antrag der Fraktion der
F.D.P. über Konzept zur ambulanten sozialthera
peutischen Behandlung jugendlicher Haschisch
konsumenten, Drucksache 9/1186
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschiuß-
empfehlung des Ausschusses für Jugend, durch die der Antrag
der Fraktion der F.D.P. für erledigt erklärt werden soll, seine Zu
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke schön! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit
großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/1599:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30.Januar
1984 und des Hauptausschusses vom 8. Februar
1984 zum Antrag der Fraktion der AL über Perso
nalausstattung der bezirklichen Bau- und Woh
nungsaufsichtsämter, Drucksache 9/23
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Wachs-
muth!
Wachsmuth (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! Bei diesem Antrag sollte hier in der Schlußberatung noch
einmal folgendes festgestellt werden: Obwohl der Antrag seit
Sommer 1981 im Abgeordnetenhaus schmort, muß man noch
einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, warum es besser wäre,
wenn dieser Antrag nicht abgelehnt, sondern auch Ihre Zustim
mung finden würde.
Ich will noch einmal kurz sagen, warum meine Fraktion daran
festgehalten hat, daß dieser Antrag hier noch in den Ausschüs
sen zu Ende beraten wird, obwohl er so alt ist. Die Instandhal
tung von preisgünstigem Altbau ist das Gebot, um kostspielige
Instandsetzung zu vermeiden. Wenn Hauseigentümer bei ihrer
gesetzlichen Inslandhaltungspflicht die erforderlichen Maßnah
men unterlassen, ist es die Aufgabe der bezirklichen Bau- und
Wohnungsaufsichtsämter, die Kontrollfunktion auszuüben und
gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen anzuordnen, damit
erforderliche Reparaturen und Instandhaltungen durchgeführt
werden.
Wir stehen nun vor der Situation, daß insbesondere in ver
schiedenen Bezirken personelle Verstärkung dieser Bau- und
Wohnungsaufsichtsämter erforderlich ist. Wir gehen erst ein
mal davon aus, daß die Instandhaltungspflicht, zu der die
Hauseigentümer vom Gesetz her verpflichtet sind, durchgesetzt
werden muß.
In einigen Bezirken mußte nun aber kontrovers dazu nach
unseren Informationen die Außendiensttätigkeit von Mitarbei
tern dieser Ämter eingeschränkt werden, weil die personellen
Kapazitäten des Innendienstes nicht ausreichen, um die anfal
lenden Beschwerden und Klagen ausreichend zu bearbeiten.
Wir sind der Auffassung, die Bezirksämter müssen das Woh
nungsaufsichtsgesetz aktiv handhaben können. Dazu ist eine
ausreichende Personaiausstattung erforderlich.
Man muß darüber hinaus feststellen, daß häufig gerade bei
den landeseigenen Wohnungen ein schlechter Bauzustand zu
finden ist, was nun nicht gerade für den Eigentümer, nämlich
das Land Berlin, spricht.
Wir sind auch dafür, daß private und öffentliche Eigentümer
nicht unterschiedlich behandelt werden. Dennoch ist es aus
unserer Sicht zwingend erforderlich, den Personalbestand der
bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter auszubauen.
Wenn Sie einmal ins Verhältnis setzen, welche millionenfachen
Programme heute in die Praxis umgesetzt werden müssen und
wie gering an sich der dabei entstehende Personalkostenanteil
wäre, wenn diese Ämter ausreichend ausgestattet wären, dann
würde man einen großen Teil der Gelder einsparen können, die
heute vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, um Häu
ser instandzusetzen oder zu modernisieren.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Deshalb stellen wir noch einmal die Forderung, daß dieser
Antrag hier heute Zustimmung findet, auch wenn die Mehrheit
des Hauses dies anders sieht.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. - Doch, Herr Kollege Reipert!
Reipert (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Kollege Wachsmuth hat eben noch einmal versucht, das darzu
stellen, was bereits im Ausschuß für Bau- und Wohnungs
wesen im September vorigen Jahres gesagt wurde, daß nämlich
die Personalsituation in den Bau- und Wohnungsaufsichts
ämtern erheblich zu schwach wäre, um die ihnen gestellten Auf
gaben durchzuführen.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß diese Aussage vom Kol
legen Wachsmuth falsch ist, und zwar deswegen, - so ist es
auch im Ausschuß dargelegt worden -, weil zwar 3 700 bis
3 900 Fälle pro Quartal auftreten, diese aber auf der anderen
Seite auch entsprechend in diesem Zeitraum abgearbeitet wer
den können.
Es mag durchaus zutreffend sein, daß in dem einen oder
anderen Bezirk zeitweilig Engpässe auftreten, weil dort kurz
fristig einmal mehr Beschwerden eingehen. Auf der anderen
Seite sieht es aber so aus, daß in anderen Bau- und Wohnungs
aufsichtsämtern in anderen Bezirken die Kollegen nicht soviel
zu tun haben. Es ist sicherlich schwierig, dann immer kurzfristig
zu sagen, innerhalb von zwei oder drei Monaten - und so lange
dauert dies immer - von einem zum anderen Bezirksamt aus
zugleichen. Sie wissen, an welchen Schwierigkeiten das letzt
lich scheitert.
Aus diesen vorgenannten Gründen sieht sich meine Fraktion
zur Zeit nicht in der Lage, diesem Antrag der AL-Fraktion über
die personelle Verstärkung in den Bau- und Wohnungsauf
sichtsämtern zuzustimmen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Der Ausschuß empfiehlt den Antrag der Frak
tion der AL abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der AL,
Drucksache 9/23, seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Die Gegen
probe! - Damit ist der Antrag abgelehnt
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