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Periodical volume Nr. 62, 23. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 23. Februar 1984 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/1579: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Be 
triebe vom 13. Dezember 1983 und des Haupt 
ausschusses vom 1. Februar 1984 zum Antrag der 
Fraktion der F.D.P. Uber Wirtschaftsprüfung und 
Erstellung eines Organisationsgutachtens bezüg 
lich der Berliner Stadtreinigungs-Betriebe (BSR), 
Drucksache 9/994 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Betriebe, durch die der Antrag der Fraktion der F.D.P. als er 
ledigt erklärt werden soll, seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, das ist mit 
großer Mehrheit so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/1587: 
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschus 
ses für Schulwesen vom 23. Januar 1984 zum 
Antrag der Fraktion der SPD über Umsetzung von 
partnerschaftlichen Leitbildern und erziehungs- 
kundiichen Inhalten in der Berliner Schule, Druck 
sache 9/1405 
Der Bericht des Ausschusses ist der Beschlußempfehlung an 
gefügt. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Frau 
Zieger, Sie haben das Wort 
Frau Zieger (AL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, vielleicht können 
Sie Frau Korthaase und Frau Reichel-Koß Bescheid sagen, ich 
glaube, Sie wollten auch dazu reden. 
Gegenstand dieser Beratung ist eine Beschlußempfehlung 
des Ausschusses für Schulwesen, der ein Antrag der SPD über 
partnerschaftliches Verhalten in der Berliner Schule zugrunde 
liegt. Grundlage dieses Antrages ist wiederum ein Bericht zur 
Situation der Frauen in Berlin, der 1981 fertiggestellt wurde und 
im letzten sowie in diesem Jahr im Frauenausschuß ausführlich 
behandelt und diskutiert worden ist. Dieser Antrag zielt auf ein 
Gebiet dieses Berichtes ab, nämlich auf die Problematik der 
geschlechtsspezifischen Bildung in den Schulen. In diesem 
Bericht zur Situation der Frau, der noch vom SPD-Senat erstellt, 
aber jetzt von Senator Fink übernommen worden ist, stehen 
etliche Sachen drin, die Senator Fink überhaupt nicht passen. 
So wird einmal dargestellt, daß die Schule, wie sie derzeit 
existiert, die gesellschaftlichen Verhältnisse reproduziert, näm 
lich dadurch, daß die Frauen dort am meisten beschäftigt sind, 
wo die Kinder am kleinsten sind, daß es zweitens nicht aus 
reicht, wenn Mädchen und Jungen gemeinsam erzogen wer 
den, sondern daß es notwendig ist, die Mädchen besonders zu 
fördern, indem man sie auch unterstützt, wenn sie Fächer wäh 
len, die für Mädchen untypisch sind. 
Und drittens wird in diesem Bericht gesagt, daß die Schul 
bücher, so wie sie zur Zeit vorliegen, alte Rollenerwartungen 
reproduzieren und daß diese zu revidieren sind, und zwar ein 
mal dahin gehend, daß das tatsächliche Bild und die Realität 
dargestellt werden und daß gleichzeitig zukunftsweisend orien 
tiert wird. Dies zunächst einmal als Voraussetzung. 
Nun haben wir, als wir diesen Antrag im Frauenausschuß 
behandelten, dort von Landesschulrat Bath vielleicht für uns 
nichts Unbekanntes gehört, da er nämlich der Auffassung war, 
daß die Gleichberechtigung der. Frau eh durchgesetzt wird und 
im besonderen natürlich an den Berliner Schulen. Dort hörten 
wir auch, daß gerade die Änderung der Schulbücher, obwohl 
seit Ende der 70er Jahre in den verschiedenen Gremien sowohl 
des Bundestages als auch der Sachverständigen erörtert und 
empfohlen worden ist, eine Revidierung dieser Schulbücher zu (C) 
formulieren, immer noch nicht geschehen ist, und ein Auftrag, 
der an das Pädagogische Zentrum gegeben worden ist, nicht 
1981 sondern 1983, ist zwar erfüllt worden, Herr Senator Fink 
und der Schulsenat sahen sich aber nicht imstande, diese Anre 
gungen des Pädagogischen Zentrums auf Änderung der Schul 
bücher zu akzeptieren, sie legten uns aber nicht dar, welche 
Widersprüche dort sind. 
Nachdem wir nun das vom Landesschulrat Bath hörten, was 
uns auch nicht wunderte, kam dann diese Situation im Frauen 
ausschuß, die nicht untypisch ist und die sich in der Vergangen 
heit häufig wiederholt hat und die sich noch wiederholen wird, 
und zwar dergestalt, daß zwar irgendwo gesagt wird, daß das 
eigentlich ganz vernünftig ist, daß aber die CDU-Fraktion dazu 
übergegangen ist, Frauenthemen zwar aufzugreifen, verbal zu 
benennen, sich aber gleichzeitig immer weigert, tatsächlich 
konkrete Vorschläge entgegenzunehmen, und systematisch alle 
Anträge, die von der SPD- oder der AL-Fraktion eingebracht 
werden, in schlichte Prüfungsaufträge umzuwandeln. 
[Unruhe] 
1984 soll also das geprüft werden, was schon seit 1976 aus 
giebig geprüft worden ist und wovon schon seit 1976 selbst 
von Gremien des Bundestages gesagt wird, daß eine Änderung 
notwendig ist. Wer soll prüfen? - Prüfen soll, wie gesagt, der 
Schulsenat selbst, also vielleicht auch der Landesschulrat 
Bath; der soll prüfen, obwohl der meint, daß sowieso schon 
alles in Ordnung ist! 
Diese Strategie, jetzt alles, was Frauen betrifft und von der 
Opposition kommt, in Prüfungsaufträge umzuwandeln, möchte 
ich mal mit einer anderen Taktik verbinden, die die CDU-Frak- 
tion zur Zeit gerade in der Frauenpolitik sehr extensiv anwendet. 
Sie schafft es, mit Vorschlägen, die noch gar nicht mal auf dem 
Papier stehen und damit nicht verbindlich sind, über Monate 
hinweg so zu tun, als wären sie diejenigen, die in Frauenfragen 
zukunftsorientiert sind! Wir hörten zum Beispiel damals in der (D) 
Debatte hier im Abgeordnetenhaus, im letzten Herbst, als es um 
die Gleichberechtigung der Frau ging, daß Senator Fink vor 
schlug, Leitlinien für den öffentlichen Dienst zu erstellen. Das 
war im Herbst, jetzt sind 6 Monate vergangen, es wird regel 
mäßig darauf verwiesen, daß diese Leitlinien irgendwann kom 
men, und es gibt sogar eine Situation, in der im Frauenaus 
schuß ein konkreter Antrag auf Berufsbildung von Mädchen 
damit abgelehnt wird, es würde ja diese Leitlinien geben! Tat 
sächlich gibt es Leitlinien oder Vorstellungen, die aber über 
haupt noch nicht in die Tat umgesetzt sind und die zwar vor 
geben, Frauen im öffentlichen Dienst zu fördern, aber diese För 
derungen in puren Absichtserklärungen stehen lassen und 
nicht eine Situation schaffen, in der tatsächlich Frauen in allen 
Berufssparten, also auch im öffentlichen Dienst, nicht nur 
irgendwie gleichberechtigt angesehen werden, sondern auch 
ganz bevorzugt eingestellt werden. Alles andere sind lapidare 
Willenserklärungen und ändern überhaupt nichts an der Situa 
tion der Frauen, wenn nicht durchgesetzt wird, daß Frauen 
bevorzugt eingestellt werden, wenn gleiche Qualifikation vor 
liegt 
[Beifall bei der AL] 
Der CDU-Senat kann sich natürlich noch bis zur Wahl 1985 
mit dieser Taktik über Wasser halten, indem er Themen aufgreift 
und sagt, die behandeln wir aber tatsächlich. Was sich in der 
Frauenpolitik tut, obwohl ich gerade von Frau Blankenburg sehr 
enttäuscht bin, weil ich denke, daß Sie gerade in diesem 
Bereich was verstanden hat, ist, daß der Bereich Frauenpolitik 
unter dem CDU-Senat zu einer Public-relations-Kampagne ver 
kommt, die nur dazu da ist, darzustellen, daß der CDU-Senat 
etwas für die Frauen tut! Aber wenn man das einmal genauer 
überblickt, dann sind das alles halbe Sachen. Und dort, wo tat 
sächlich Vorschläge sind, uralte Vorschläge von der GEW und 
vom DGB, von wirklich Sachverständigen, da werden diese 
Vorschläge nicht in die Tat umgesetzt; statt dessen meint man, 
durch Prüfungen alles totschlagen zu können! 
[Beifall bei der AL] 
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