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Periodical volume Nr. 62, 23. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 23. Februar 1984 
(A) Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Thomas, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage? 
Thomas (SPD); Aber bitte schön! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte sehr, Herr Freuden 
thal! 
Freudenthal (AL): Herr Kollege Thomas, sind Sie mit mir 
einer Meinung, daß es vielleicht für die Leute im Märkischen 
Viertel auch noch andere lohnende Ziele gibt als den Bahnhof 
Zoo und daß man vielleicht auch vor diesem Hintergrund über 
legen muß, was für sie attraktiv ist? 
Thomas (SPD): Herr Freudenthal, ich gehe davon aus, daß 
die Einwohner des Märkischen Viertels in die unterschiedlich 
sten Stadtteile von Berlin fahren. Ich habe nur ein Beispiel von 
vielen genannt. Nur, Sie werden eines einräumen: Wenn es 
kein schienengebundenes Verkehrsmittel gibt, das in das Mär 
kische Viertel hineinführt, dann werden Sie die Bürger des Mär 
kischen Viertels, die heute sehr viele Wege mit einem öffent 
lichen Verkehrsmittel zurücklegen können, zwingen, für diese 
Wege künftig mehrere Verkehrsmittel zu benutzen - und das ist 
Minderung der Attraktivität 
[Giesel (CDU): Wie lange braucht denn der Bus 
bis zum Zoo?] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine Zwi 
schenfrage von Herrn Kollat? 
Thomas (SPD): Bitte sehr! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön! 
Kollat (SPD): Kollege Thomas, haben Sie schon einmal mor 
gens oder abends während des Berufsverkehrs an den beiden 
Ausfallstraßen des Märkischen Viertels gestanden und dort 
zugesehen? - Wenn ja, dann sollten Sie diese Erkenntnisse 
dem Hohen Hause nicht vorenthalten; denn viele scheinen da 
von noch nie etwas gesehen oder gehört zu haben. 
[Beifall bei der SPD] 
Thomas (SPD): Sehr verehrter Kollege Kollat, es ist mir völlig 
klar, daß die gegenwärtige Situation in der Bedienung des 
öffentlichen Personennahverkehrs für das Märkische Viertel, 
wenn ich allein von der Bedienung durch den Bus ausgehe, 
nahezu optimal ist, daß aber dennoch die Bürger des Märki 
schen Viertels in einem erheblichen Umfang den privaten Pkw 
benutzen. Ich fürchte, daß sich dieser Trend, wenn das, was 
heute vom Regierenden Bürgermeister angeboten worden ist, 
Realität wird, noch verstärken wird. 
Die SPD-Fraktion verlangt vom Senat, daß er deutlich macht, 
wie sich der schienengebundene Nahverkehr künftig in den ein 
zelnen Ortsteilen entwickeln soll, wo die U-Bahn weitergebaut 
werden soll, welche S-Bahn-Linien er im Verlauf der nächsten 
Jahre in Betrieb nehmen will, wie er sich die Betriebskostenent 
wicklung vorgestellt, wie er sich die Zubringerfunktionen des 
Busverkehrs vorstellt, welche Einsparungen er bei der Neu- 
zuschneidung der Buslinien erwartet, 
[Dr. Meisner (SPD): Und welche Maßnahmen für den 
Individualverkehr zu treffen sind!] 
welche Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs 
dazu parallel ergriffen werden sollen, 
[Staffelt (SPD); Und was das kostet!] 
und schließlich, wie die Mittet aufgebracht werden sollen, die 
dieses öffentliche Personennahverkehrskonzept kostet 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr/Thomas, gestatten (C) 
Sie ein weitere Zwischenfrage? 
Thomas (SPD): Ja, bitte! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön! 
Giesel (CDU): Herr Kollege Thomas, habe ich Sie richtig ver 
standen: Sie fordern Zwangsmaßnahmen gegen die Auto 
fahrer? 
Thomas (SPD): Herr Giesel, es tut mir furchtbar leid: Meine 
Pantasie reicht erheblich weiter als die Ihre. 
[Beifall bei der SPD] 
Sie scheinen offenbar nur in Extremen leben zu können: ent 
weder hemmungslosem Manchester-Liberalismus oder admini 
strativem Bevormunden. Es gibt eine ganze Reihe von marktkon 
formen Maßnahmen, die durchaus im Rahmen eines liberalen 
Wirtschaftssystems akzeptabel sind, ohne daß wir bereits zu 
dem kommen, was Sie für Zwang halten. 
[Adler (CDU); Aufzählen!] 
- Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch eineinhalb 
Minuten Redezeit; ich wollte mich — 
[Heiterkeit bei der CDU] 
- Ja, verzeihen Sie! Sagen Sie Herrn Giesel, daß er seine 
Fragen künftig früher stellen soll, dann kann ich sie auch beant 
worten. - 
Ich stelle noch einmal für die SPD fest: Wir sind bereit, an der 
weiteren Inbetriebnahme von S-Bahn-Strecken in Berlin mitzu 
wirken. 
[Buwitt (CDU): Alles nur Geschwafel!] (D) 
Nur, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre chaotische 
Betriebsamkeit kann von uns nicht gebilligt und unterstützt 
werden. Wenn Sie einen breiten Konsens in diesem Haus auf 
diesem Gebiet wünschen, dann präsentieren Sie uns, bitte, ein 
geschlossenes Konzept und nicht das hilflose Stammeln des 
Herrn Vetter. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Damit hat die Größe Anfrage ihre Erledigung 
gefunden. 
Ich rufe auf 
Ifd. Nr. 5, Drucksache 9/1588: 
Wahl von Beisitzern des Feststellungsausschus 
ses und des Beschwerdeausschusses für Kriegs 
gefangenenentschädigung gemäß Beschlußemp 
fehlung des Ausschusses für Gesundheit, Sozia 
les und Familie vom 6. Februar 1984 zur Vorlage, 
Drucksache 9/1024 
Wer die in der Drucksache 9/1588 aufgeführten Personen zu 
Beisitzern beziehungsweise zu stellvertretenden Beisitzern in 
dem Feststellungsausschuß und in dem Beschwerdeausschuß 
für Kriegsgefangenenentschädigung zu wählen wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, das ist mit 
großer Mehrheit so beschlossen. 
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