Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Swinne
(A) Friedens willen mit einigen Bezirksfürsten aus allen Parteien
die erforderlichen Umstrukturierungen im Busnetz zu ver
schleppen. Wir müssen aus Berlin auch den Bonnern deutliche
Signale setzen, daß wir aus eigenem Vermögen in der Lage
sind, zu sparen. Die Zeit läuft gegen die S-Bahn, wenn nicht in
diesem Sinne gehandelt wird. Ich bin davon überzeugt, daß
dieser Senat die Kraft zu den notwendigen Entscheidungen hat;
er wird Lösungen, die in die richtige Richtung gehen, finden. -
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator
Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In dieser Debatte sind viele An
regungen gegeben worden. Ich habe aufmerksam zugehört.
Manche Anregungen sind fundiert und weisen in die Zukunft;
ich denke an Partien gerade Ihres Beitrages, Herr Kollege
Swinne, in dem Sie sich mit dem Komplex der Tarifgestaltung
befaßt haben. In der Tat ist das eine Frage, der wir auf Dauer
nicht ausweichen können.
[Staffelt (SPD): Aha!]
- Ja, die Art der Tarifgestaltung!
Ich denke aber auch an andere Anregungen, zu denen ich nur
kurz kommentierend sagen möchte: Wenn wir nur diese
Sorgen hätten, dann stünde es gut mit dem öffentlichen Per
sonennahverkehr bzw. mit den Problemen, mit denen sich der
Verkehrsträger in Kürze - und damit auch Sie in diesem
Hause - herumzuschlagen haben wird.
[Beifall des Abg. Staffelt (SPD)]
(B) Der öffentliche Personennahverkehr in unseren Regionen,
nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet, sieht
sich konfrontiert mit harten Tatsachen, und das nicht erst seit
dem in Berlin die S-Bahn in der Regie der BVG fährt Was sind
diese Tatsachen? - Eine permanente Abwanderung vom öffent
lichen Personenverkehr, im letzten Jahr im Nahverkehr allein im
Durchschnitt des Bundesgebietes 3,5%. Und das auch in
Regionen, die nun nachweislich nicht durch exklusive Straßen
bauten den Individualverkehr gefördert haben. Da ist die
Schwundquote der BVG in einem Jahr von 1,8% in einer
Region, die - das wird ja immer kritisch und sozusagen als Ur
sache für den Nachfrageschwund nach ÖPNV hervorgehoben
- zweifelsfrei über erstklassige Straßenverhäitnisse verfügt Da
müssen also andere Entscheidungsmechanismen dahinter
stehen, wenn trotz ständig verbesserten, zum Teil exklusiven
Verkehrsangebotes des öffentlichen Personennahverkehrs
diese Wanderungsbewegung nicht verhindert werden kann.
Einige von Ihnen wissen es - und ich wiederhole es zum x-ten
Mal: Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich das Verhältnis im
Berufsverkehr - öffentlich und individual - genau umgekehrt.
Hatten wir vor zehn Jahren 60% Nutzer im öffentlichen Berufs
verkehr und 40%, die es individuell gemacht haben —
[Dr. Meisner (SPD): Ist das denn gottgegeben?]
- Nein, nicht gottgegeben, sondern es liegt offenbar im Verhal
ten der Menschen, die trotz ununterbrochener Predigt und in
transingenten Positionen, wie zum Beispiel die Ihre, nicht zu be
kehren sind und nach wie vor auf die Individualkarosse nicht
verzichten wollen. Das geht ja rein bis in die Reihen der Prota
gonisten des öffentlichen Personennahverkehrs, wie zum Bei
spiel des Kollegen Tietz, der ja selber Fuhrunternehmer und
Förderer des Individualverkehrs ist. So ist die Situation, meine
Damen und Herren. Ich mache Ihnen das ja nicht zum Vorwurf,
bloß, das ist die Wahrheit Predigen auf der einen Seite und Ver
halten auf der anderen Seite sind offenbar Gegensätze, die man
auch durch noch so schöne plakative Ankündigungen und Pre
digten nicht außer Kraft setzen kann.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Darüber läßt sich auch im Grunde reden, und darüber braucht (C)
man sich auch nicht aufzuregen. Und ich rege mich auch nicht
auf über die materiellen Probleme, die uns ins Haus stehen, sie
sind unvermeidlich. Und in der Tarifkonzeption des Senats, die
wir vorgefunden und fortgeschrieben haben und schon als
Opposition begrüßt und mitgelragen haben und von der sich
die jetzige Opposition langsam abzuseilen versucht hat - was
heißt langsam, sehr konsequent, jetzt will sie es nicht gewesen
sein -, in dieser Tarifkonzeption ist - und das ist keine Neuig
keit, nicht erst seitdem die S-Bahn in BVG-Regie fährt - die Prä
misse enthalten, daß wir der jeweiligen Situation entsprechend
die tariflichen Maßnahmen Jahr für Jahr zu überprüfen
und zu überdenken haben. Dieser Senat hat den Mut, das zu
jedem Zeitpunkt zu sagen, und ich sage es auch heute und
werde es auch in der Wahlzeit sagen, weil es einfach ein sach
liches Faktum ist, dem man sich nicht entziehen kann. Und
schon gar nicht, weil wir davor kneifen können.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mir hat kürzlich einmal jemand gesagt: Politiker zeichnen sich
unter anderem dadurch aus, daß sie überwiegend feige sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht zu diesen Pre
digern rechnen lassen. Ich sage Ihnen auch das Notwendige in
einer Zeit, wo es aus atmosphärischen Erwägungen heraus
nicht gerade opportun wäre, mit materiellen Forderungen an die
Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs heranzutreten. Diese
Redlichkeit mir und Ihnen gegenüber will ich jedenfalls durch
halten.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß die Berliner
Situation, was die Finanzierung des öffentlichen Personennah
verkehrs betrifft, eine besonders prekäre ist Wie kommt das? -
Weil das Land Berlin, weil die BVG den höchsten Personal
kostenanteil im öffentlichen Personenverkehr ausweist: 75%
der gesamten Betriebskosten sind bekanntlich in Berlin Perso
nalkosten und Personalnebenkosten. Ich will nicht andere ver
gleichbare Regionen, wie Hamburg, heranziehen, aber cum gra-
no salis liegen wir hier 8 bis 10% in Lohnkosten und Lohn- (D)
nebenkosten höher - und das nicht erst seit dem 9. Januar,
schon immer.
Es ist - und da wende ich mich etwas intensiver an den Kolle
gen Staffelt - nicht nützlich, wenn man hier die Sorgen oder die
Bedenken, die innerhalb des Betriebes nun in verstärktem
Maße diskutiert werden, nun noch besonders kultiviert.
[Staffelt (SPD): Kultiviert?!]
Wenn wir eine neue U-Bahn-Linie eröffnen, Herr Kollege
Staffelt - und das ist Verkehrspolitik seit eh und jeh -, bedeutet
das, daß wir in gleichem Maße Betriebsaufwand auf der Ober
fläche zurücknehmen wollen; denn wir können uns das doch
gar nicht leisten, ununterbrochen neue Verkehrswege zu eröff
nen mit dem Ergebnis, daß die Last auf diesem Betrieb und die
Last für die Benutzer immer größer wird. Und es ist auch sinn
voll und von allen Rednern in diesem Hause unterstrichen wor
den, daß mit dem Ausbau eines schienengestützten Korsetts
des Schnellverkehrs die Rücknahme in der Oberfläche gerecht
fertigt ist. Und sie wird, so ärgerlich für den einen oder anderen,
der sich daran gewöhnt hat in seiner jeweiligen Region, eine
notwendige Konsequenz sein. Ich freue mich über die Ermunte
rungen, die hier heute aus diesem Plenum gekommen sind,
diesen Weg konsequent zu beschreiten.
Die Fakten sind folgende: Die BVG hat - das ist gesagt wor
den - 515 Millionen Verlustzuweisungen im Jahr 1984 aus dem
öffentlichen Säckel bekommen oder wird ihn bekommen -
271 DM pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum
Greis, Benutzer oder Nichtbenutzer der BVG - das ist das
Engagement, das dieser Senat in Fortsetzung früherer Politik
für den öffentlichen Personennahverkehr bereits eingegangen
ist. Und aus diesem gigantischen finanziellen Engagement
sehen Sie auch die grundsätzliche Entscheidung für den öffent
lichen Personennahverkehr. Es bedarf nicht der besonderen Er
munterung oder einer besonderen Aufforderung an diesen
Senat, sich endlich für den öffentlichen Personennahverkehr zu
interessieren oder zu engagieren; das tut er genauso wie seine
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