Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Staffelt
Ich muß Ihnen das leider sagen, weil der Herr Giesel im
Gegensatz zu ihnen ein Fachmann auf diesem Gebiet ist.
[Buwitt (CDU); Sie reden immer nur und
machen nichts!]
Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Kollege Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zu der eben stattgefundenen Auseinandersetzung zwischen
dem Herrn Staffelt und dem Herrn Buwitt kann ich mindestens
von meiner Fraktion beitragen, daß wir nie ein derart gebroche
nes Verhältnis in der Vergangenheit zu diesem Verkehrsträger
hatten. Die F.D.P.-Fraktion war nach meiner Erinnerung in den
70er Jahren immer dafür, daß sie integriert werden sollte in den
öffentlichen Nahverkehr. Daß es politische Widerstände gab,
hat ja der Senator Vetter in seinem Beitrag ausgeführt in der
Beantwortung der Großen Anfrage der AL, indem er eben
sagte, daß damals ein allgemeiner politischer Konsens in Berlin
bestand, sowohl bei der CDU als auch bei der SPD, daß es
keinen Verkehrsverbund aus politischen Gründen gab, der
auch am Anfang von meiner Fraktion mitgelragen wurde.
Die Große Anfrage der AL-Fraktion über die Funktion der
S-Bahn im Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts
hebt sich in ihren inhaltlichen Fragestellungen wohltuend von
den sonstigen Aktivitäten der Alternativen Fraktion in diesem
Hause ab. Deutlich ist bei dem Text zu spüren, daß hier nicht
Herr Kunzeimann oder Herr Dr. Köppl die Handschrift des Ent
wurfes geführt hat, sondern die schmelzende Schar derjenigen
bei den Alternativen, die den Belangen einer umweltgerechten
Stadtentwicklung Vorrang vor den politischen Eskapaden, wie
wir sie heute wieder erlebt haben, einräumen.
[Gelächter bei der AL]
Es ist schon ein qualitativer Unterschied, ob man sich mit
Herrn Freudenthal von der AL als Unterzeichner der Großen
Anfrage auseinandersetzen muß, der immerhin eine Biographie
in unserem Parlamentshandbuch hat, oder mit Herrn Kunzel-
mann, der trotz seiner intimen Kenntnisse des Innenlebens der
Justiz nicht einmal Angaben zu den Verhaltensregeln eines
Abgeordneten in unser Parlamentsbuch macht, wo er doch
tugendhaftes Verhalten von jedermann in diesem Parlament er
wartet.
[Kunzeimann (AL): Fragen sie doch mal
den Herrn Rebschl]
So breit ist das Spektrum der Alternativen. Es geht von dem
ernsthaften und engagierten Umweltschützer Freudenthal bis
zum selbsternannten Scherbengerichtsvorsitzenden Kunzel-
mann, einem zukünftigen Bündnispartner der Berliner Sozial
demokraten.
[Momper (SPD): Gott sei Dank sind wir auf
Leute wie Sie nicht mehr angewiesen!]
In den Ausführungen, die Herr Freudenthai in seiner Erläute
rung zu dem Bericht zu der Antwort des Senators für Stadtent
wicklung und Umweltschutz machte, hat er eine Idee vorgetra
gen, die ich nicht im Konzept billige.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Swinne (F.D.P.): Bitte sehr!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL); Herr Abgeordneter Swinne, bevor Sie
vielleicht in Ihrer Wahlkampfrede fortfahren, würden Sie bitte
mal die Frage beantworten: Ist Ihnen bekannt, daß die fehlende (C)
Biographie im Volkshandbuch des Abgeordnetenhauses von
meiner Person darauf zurückzuführen ist, daß der Präsident
dieses Hohen Hauses sich geweigert hat, meine Biographie zu
veröffentlichen, die ich im Gegensatz zu Ihnen und zu anderen
Abgeordneten selbst verfaßt habe und die nach Aussage von
Leuten, die nicht der Alternativen Liste angehören, ausgespro
chen moderat formuliert war.
[Krüger (CDU): Sie verfassen wohl alles selbst?]
Swinne (F.D.P.): Lieber Herr Kollege Kunzeimann! Offenbar
haben Sie eine Unbiographie geschrieben, und deswegen hat
sie offenbar der Präsident nicht angenommen. Das ist natürlich
ein gewisser Mangel gewesen. Man muß eben auch im Forma
len manchmal taktvoll sein, um das zu erreichen, was man errei
chen will. Vielleicht mangelt es Ihnen daran.
Aber um noch einmal darauf zurückzukommen, was Herr
Freudenthal in der Aussprache zu der Großen Anfrage gesagt
hat, als er seine Beispiele aus Berlin-Friedenau und anderen
Ortsteilen brachte: Herr Freudenthal als überzeugter Umwelt
schützer ist der Auffassung, daß auch der Individualverkehr
massiv zurückgedrängt werden sollte, damit auch der öffent
liche Nahverkehr eine Chance in dieser Stadt hat Ich bin der
Auffassung - und da treffe ich mich wahrscheinlich auch mit
den Kollegen von der SPD und auch von der CDU -, daß beide
Möglichkeiten, der Individualverkehr und auch der öffentliche
Verkehr gleichrangig sind, aber wir das politische Problem in
dieser Großstadt Berlin haben, die durch Umweltbelastung
stark belastet ist, daß der öffentliche Nahverkehr mehr als bis
her einer Bevorzugung bedarf. Ich konnte in der Vergangenheit
feststellen, daß es schmerzlich für manchen Sozialdemokraten
war - unter ihnen auch der jetzige Spitzenkandidat der Berliner
SPD - verkehrspolitische Kröten Ihres damaligen Bündnispart
ners F.D.P. zu schlucken. Übel ist es dabei der SPD nach erfolg
ter Krötentherapie nicht geworden. Auch Sie hat inzwischen er
kannt den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs und im öffent- W
liehen Nahverkehr die Priorität für den schienengebundenen
Verkehr.
[Momper (SPD): Aber es konnte einem übel werden,
wenn man solche Kröten hatte wie Siel]
Auch für die Berliner Sozialdemokraten ist der Bau von
neuen Aulobahnanlagen kein Thema mehr. Wie aber die SPD
das neue Tarantelgift Ihres zukünftigen Bündnispartners be
kommt,
[Zurufe von der SPD: O Gott!]
scheint mir weder für Sie, noch für die Stadt verträglich zu sein.
Um ganz klar die Stellungnahme meiner Fraktion zur Frage eins
abzugeben: Die F.D.P.-Fraktion ist der Auffassung, daß der
öffentliche Nahverkehr in Berlin gefördert werden muß. Im
öffentlichen Nahverkehr hat der schienengebundene Verkehr
Vorrang vor dem Busverkehr. Der Busverkehr hat zukünftig
nach Auffassung meiner Fraktion Zubringeraufgabe zum schie
nengebundenen Verkehr zu übernehmen. Der Grund, daß wir
das fordern, ist der, daß der schienengebundene Verkehr um
weltverträglicher als der Busverkehr in unserer luftbelasteten
Stadt ist. Durch die Regierungserklärung des neuen Regieren
den Bürgermeisters ist widerlegt, daß dieser Senat, der ja auch
von einigen Abgeordneten der Opposition mitgewählt worden
ist, wie die jüngsten Senatorenwahlen zeigten, daß dieser Senat
nicht die Absicht hat, die S-Bahn einzuschläfern. Vielmehr
wurde heute deutlich, auch was Herr Vetter ausführte, daß die
S-Bahn Zug um Zug, Strecke um Strecke reaktiviert werden
wird.
[Beifall bei der CDU]
Der Senat vertritt kein Stillegungskonzept, sondern ein Reak
tivierungskonzept für die S-Bahn. Nun, ich bestreite nicht - und
da hat Herr Staffelt recht-, daß durch den schnellen Vertrags
abschluß zur Übernahme der S-Bahn in die betriebliche Zustän
digkeit unsererseits es einige politische Irritationen gegeben
hat. Ich rechne es aber als Verdienst meiner Fraktion an, daß wir
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