Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Staffelt
(A) genau das, was wir seit Monaten schon in diesem Hause sagen.
S-Bahn-Integration hat nur dann einen Sinn, wenn sie verbun
den ist mit einer Offensive für den öffentlichen Personennahver
kehr.
[Beifall bei der SPD]
Sie hat auch nur dann einen Sinn, wenn man - und da gebe ich
der Fraktion der Alternativen Liste recht - nicht nur den öffent
lichen Personennahverkehr isoliert sieht, sondern wenn man
sagt, daß wir den öffentlichen Personennahverkehr auch in Re
lation zum Individualverkehr sehen müssen.
[Beifall bei der SPD]
Das ist doch auch ganz selbstverständlich, sonst werden Sie
mit Sicherheit nicht —
[Dr. Neuling (CDU): Was soll denn
daran strittig sein?]
- Wollen wir nicht diskutieren? Das werde ich Ihnen gleich
sagen, was daran strittig ist. Herr Buwitt hat in einer weiteren
Einlassung gesagt: Wir wollen keine Reglementierung des Indi
vidualverkehrs. -
[Landowsky (CDU): Richtig! Natürlich!]
Darüber kann man ja reden. Wir wollen den öffentlichen Perso
nennahverkehr so attrakiv machen, daß er für einen Teil der Bür
ger attraktiver erscheint als der Individualverkehr. Wie vereinba
ren Sie eigentlich die Sparpolitik des Herrn Wronski und dieses
Senats - und ich sage hier noch einmal ganz klar 0,5% Lei
stungseinschränkung pro Jahr! -, wie vereinbaren Sie das mit
der Rücknahme beispielsweise bestimmter Buslinien? Wie ver
einbaren Sie das mit der Verlängerung der Intervalle, in denen
U-Bahn und Busse fahren?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich sehe jedenfalls, daß Sie zwar schöne Worte gemacht
haben, daß aber Ihre praktische Politik nicht darauf gerichtet ist.
Wenn diese Kombination, nämlich ein wirkliches Engagement
für den öffentlichen Personennahverkehr, das auch finanziell
abgesichert ist, nicht in ein Ganzes gebracht wird, dann, Herr
Buwitt, werden Sie mit daran schuld sein, daß das - und ich
sage das bewußt - bis jetzt hervorragende System des
öffentlichen Personennahverkehrs dieser Stadt zu einem Pro
vinzsystem auf Dauer wird. Das können wir uns aber als Welt
stadt - und schon gar nicht bei den großen Worten, die der
Herr Regierende Bürgermeister heute nachmittag gefunden hat
- mit Sicherheit nicht leisten.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie Zwischenfra
gen?
Staffelt (SPD): Ja, bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat dann Herr
Röseler.
Röseler (CDU); Herr Kollege, stimmen Sie mir nicht zu, daß
es wesentlich leichter wäre, das Angebot der BVG ungekürzt zu
erhalten, wenn sie nicht in den vergangenen Jahren die öffent
lichen Kassen so hemmungslos geplündert hätten?
[Gelächter und Unruhe bei der SPD -
Dr. Meisner (SPD) mit dem Finger auf
Abg. Staffelt zeigend: Ach, du warst es!]
Staffelt (SPD): Ich weiß nicht, ob er „sie“ groß schreibt oder
klein schreibt In jedem Falle ist die Frage so intelligent, daß Sie
sie sich vielleicht von Herrn Wronski beantworten lassen.
[Röseler (CDU): Sie verstehen sie wohl nicht!]
- Ich verstehe die Frage schon. Wissen Sie, diese Frage ist der
artig polemisch und derartig an der Sache vorbei, daß ich es mir
erspare, hier auf sie zu antworten. Nehmen Sie das doch einmal
zur Kenntnis, Herr Röseler.
[Beifall bei der SPD]
Wir unterhalten uns hier sachgerecht und fachgerecht über
diese Dinge. Lassen Sie das doch! Erzählen Sie das doch drau
ßen im Restaurant Ihren Kollegen, da ist es besser am Platze als
hier.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Dann hat Herr Giesel das
Wort zu einer weiteren Zwischenfrage.
Giesel (CDU): Herr Staffelt, würden Sie mir zustimmen, daß
die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs erheblich zu
genommen haben und in den nächsten Jahren weiter steigen,
daß die Übernahme des Betriebes der S-Bahn noch einmal
einen großen Kostensprung bedeutet, ohne daß auf der an
deren Seite damit zu rechnen ist, daß wir wesentliche Mehrein
nahmen haben werden? Da liegt doch das Hauptproblem.
Gehen Sie doch bitte auf dieses Kernproblem ein und reden
Sie nicht nur von Teilproblemen.
Staffelt (SPD): Ich gehe auf dieses Problem ein, Herr Kol
lege Giesel. Ich sage ihnen: Ich selbst bin der Auffassung, daß
wir in diesem Bereich mehr finanzielle Aufwendungen nötig
haben, als das bisher der Fall war. Wir sollten auch einmal eine
Rechnung aufmachen, die deutlich macht, welche Kosten
dieser Gesellschaft und diesem Staat dadurch entstehen, daß
wir die Dinge einfach so laufen lassen, daß wir den öffentlichen
Personennahverkehr nicht in der Weise stärken, wie es notwen
dig ist.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Dies werden noch Probleme der Zukunft sein, die wir uns viel
leicht heute noch gar nicht ausmalen können, wie Sie sich das
heute denken.
Ich will jetzt ganz kurz noch auf die Große Anfrage in einem
Punkte eingehen. Ich meine, Herr Buwitt, daß Sie richtigerweise
sagen, daß wir ein Gesamtkonzept brauchen, und zwar nicht
nur ein Schienenverkehrskonzept, sondern wir brauchen auch
ein Generalverkehrskonzept. Und ich frage mich eigentlich,
warum dieser Senat, der über zweieinhalb Jahre Zeit hatte,
dieses zu erstellen, der über Monate hinweg S-Bahn-Planung
betrieben hat, warum dieser Senat das eigentlich bis heute
nicht geleistet hat. Mir ist es schleierhaft. Und ich kann Ihnen
nur eines sagen, und das sollen hier meine letzten Sätze sein zu
diesem Punkte: Wissen Sie, ich kann mich fast schon nicht
mehr über das freuen, was Herr Diepgen uns hier heute in be
zug auf die S-Bahn präsentiert hat. Ich weiß nämlich nicht mehr
bei der Glaubwürdigkeit Ihrer S-Bahn-Politik, ob Sie nicht mor
gen schon wieder was ganz anderes sagen, als Sie heute ge
sagt haben. Bisher - das nehmen Sie nun doch bitte einmal zur
Kenntnis - sind die Aussagen, die hier von seiten verschiede
ner Senatoren gekommen sind, von Herrn Hassemer, von Herrn
Vetter, von Herrn Wronski und von anderen, bis heute nicht in
die Tat umgesetzt worden, und ich meine, daß Sie ein ganzes
Stück Arbeit leisten müssen, um die Glaubwürdigkeit an
diesem Punkte gegenüber der Bevölkerung und auch in diesem
Parlament wiederherzustellen.
Als letzter Satz glaube ich jedenfalls, daß diese Diskussion
um die S-Bahn - lassen Sie mich das wirklich sagen aus Über
zeugung; Sie wissen, ich polemisiere auch mal ganz gern -
wirklich zu wichtig ist, als daß wir durch eine Auseinanderset
zung auf einem relativ niedrigen Niveau - die Partei, jene Partei
oder eine andere Partei ist diejenige, die zuerst da war, die
Henne oder das Ei, nach diesem Motto - von den eigentlichen
Problemen dieser Stadt ablenken, und ich hoffe eigentlich, Herr
Buwitt, daß auch Sie auf die Linie kommen, wie zum Beispiel mit
Herrn Giesel noch im Verkehrsausschuß oder auch jetzt in an
deren Ausschüssen, wo wir gemeinsam tätig sind, die wir ge
meinsam fahren.
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