Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Buwitt
schränken, sondern durch die Attraktivität des Angebots des
öffentlichen Nahverkehrs.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Staffelt (SPD): Aber dazu ändern Sie mal
schleunigst Ihre Politik!]
Ich fasse zusammen: Seit Senatsplaner den Gedanken der
Reaktivierung der S-Bahn in das Gebiet historischer Reminis
zenzen von eisenbahnromantischer Prägung verwiesen und
IhreTrassen allenfalls noch als für Autobahnen geeignet hielten
- Sie können dies im „Spiegel“ 1978 nachlesen sind zwar
erst sechs Jahre vergangen, aber in diesen sechs Jahren sind
wir alle ein erhebliches Stück vorangekommen, in unserem Um
weltbewußtsein, in unserem Verständnis von Verkehr und
Stadtentwicklung und in unserem schwierigen und lange Zeit
belasteten Verhältnis zur S-Bahn.
Mit Übergang der S-Bahn in westliche Regie am 9. Januar
wurde ein bis dahin von vielen bisher für unlösbar gehaltenes
berlinpolitisches und zugleich deutsch-deutsches Problem zu
einem guten Ende gebracht Nichts gräbt sich tiefer in das Ge
dächtnis ein als Mißhelligkeiten und Mißerfolg, nichts ist in der
Vergeßlichkeit größer als gegenüber den Schwierigkeiten, die
vor dem Erfolg stehen. Deshalb verlangt diese Bilanz, sich die
Unkenrufe zu vergegenwärtigen, die in berlin- und deutschland
politischer Hinsicht den Beginn der Arbeit dieser Koalition be
gleitet haben. Von der Gefahr einer Verhärtung war dort die
Rede. Der Stillstand wurde prophezeit. Nach knapp drei Jahren
Arbeit dieser Koalition können wir jedoch feststellen, daß die
begonnenen Projekte ohne Reibung und ohne Verzögerung
fortgeführt werden, neue Vorhaben und neue Impulse in die
Wege geleitet wurden. So wurde der Teltowkanal wieder neu
eröffnet. Die Gewässerschutzvereinbarung trat in Kraft, die
Steine des Ephraimpalais - da haben Sie ja kräftig mitgetan -
wurden übergeben, weil wir uns auch darüber freuen, wenn es
in Ost-Berlin schöner wird.
[Staffelt (SPD): Denken Sie mal an Diepgen!]
Gebietsaustauschverhandlungen sind begonnen, der Regie
rende Bürgermeister traf sich mit dem Generalsekretär
Honecker.
[Ulrich (SPD): Welcher?]
- Von Weizsäcker, Herr Ulrich, falls Sie es nicht mehr wissen. -
[Oh! bei der SPD]
In nur zweimonatiger Verhandlung mit der anderen Seite wurde
das S-Bahn-Problem gelöst. Diese Koalition hat wichtige berlin
politische Akzente gesetzt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mehr noch: Der Beitrag, der von Berlin aus zur deutsch-deut
schen Politik geleistet wird, hat zugenommen. Sie wird es nicht
wundern, daß wir uns freuen über den eingeschlagenen Weg
des Senats. Wir werden diesen Weg nach Kräften unterstützen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Kollege
Staffelt
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich muß sagen, daß ich aus dem Staunen nicht mehr herausge
kommen bin, Herr Kollege Buwitt
[Buwitt (CDU): Das freut mich!]
Sie haben hier eine Rede gehalten oder sich aufschreiben las
sen - das vermute ich eher -,
[Vereinzelter Beifall bei der SPD - Preuss (CDU);
Wenn Sie das so machen, dann müssen das doch andere
nicht auch so tun!]
die gekennzeichnet war zum einen dadurch, daß Sie außer
ordentlich unsachlich der Opposition gegenüber waren, zum
anderen Erkenntnisse der Opposition aufgenommen und offen- (C)
sichtlich hier als Konzept der CDU vertreten haben.
[Unruhe bei der CDU]
Ich will Ihnen eines sagen; Das haben wir ja heute nachmittag
bereits gemerkt daß der Herr Diepgen auch abkupfert Warum
sollen Sie es nicht auch tun?
Aber lassen Sie mich sagen: Ich finde wirklich, daß es dem
Thema nicht gerecht wird, wenn Sie hier nun zum fünften, sech
sten oder siebenten Mal die Erstgeburtsrechte der CDU heraus-
stellen.
[Dr. Neuling (CDU): Sie begreifen das nicht
deshalb müssen wir Ihnen das erzählen!]
Die SPD hat nie behauptet, daß sie in der Frage der S-Bahn das
Erstgeburtsrecht zu beanspruchen hat. Ich weiß sehr genau,
auch in der Legislaturperiode von 1979 bis 1981, welchen Dis
kussionsprozeß es zu diesem Thema innerhalb der SPD-Frak-
tion gegeben hat Ich halte das auch für einen ganz normalen
Vorgang, denn Sie wissen sehr genau, daß die 70er Jahre auch
vor dem Hintergrund der Lage in Deutschland und der beson
deren Lage der DDR nicht unbedingt das hergegeben haben,
was nötig gewesen wäre, um ein solches Projekt auch wirklich
realisieren zu können. Das müssen Sie doch einmal zur Kennt
nis nehmen, Herr Buwitt.
[Beifall bei der SPD]
Tun Sie doch nicht so, als wäre S-Bahn-Integration in Berlin
(West) zu jedem beliebigen Zeitpunkt möglich gewesen.
[Giesel (CDU); In den 70er Jahren haben Sie die
Ostpolitik gemacht Da waren Sie doch so stolz drauf!]
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben, Herr Buwitt, im Zu
sammenhang mit Ihrem Redebeitrag ja nun den Anschein er
weckt, als gäbe es im Zusammenhang mit der S-Bahn-Integra
tion überhaupt keine Probleme mehr.
[Giesel (CDU): Im Gegenteil! - Buwitt (CDU): ^
Da hätten Sie besser zuhören sollen!]
Nachdem uns in vorhergehenden Debatten von Rednern Ihrer
Fraktion immer wieder die Schwierigkeiten vor Augen geführt
worden sind, die es aus Ihrer Sicht gibt ist das offensichtlich
heute nach der Regierungserklärung des Regierenden Bürger
meisters nicht mehr aktuell. Ich sage Ihnen, Herr Buwitt, zu
Ihrem eigenen Schutz: Reden Sie einmal mit den Kollegen der
BVG. Ich habe hier nicht umsonst den Herrn Senator für
Stadtentwicklung und Umweltschutz vorhin in einer Zwischen
frage danach befragt. Reden Sie mit den BVG-Kollegen, welche
Probleme aus der Sicht der BVG gesehen werden, und tun wir
bitte auch nicht so, als würde die Integration der S-Bahn
jegliches Problem des öffentlichen Personennahverkehrs in
Berlin beseitigen.
[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU:
Das sagen wir ja nicht!]
Es ist mit Sicherheit so, Herr Kollege Buwitt, daß viele Bürger -
[Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)]
- Ich setze mich mit Ihrer Rede auseinander, weil ich nichts Auf
geschriebenes habe, Herr Buwitt, sondern dieses Parlament als
ein Diskussionsparlament ansehe. Vielleicht können Sie das
einmal zur Kenntnis nehmen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich sage Ihnen; Viele Bürger dieser Stadt werden sich noch
wundern, wenn es darum geht, die Buslinienführung neu zu ge
stalten, Da müssen wir natürlich alle aufmerksam sein, die wir in
diesem Hause Mitverantwortung - jeder auf seine Weise, in Re
gierung oder in Opposition - in bezug auf die Integration der
S-Bahn tragen. Das sollten wir, bitte schön, nicht vergessen.
Ich sage Ihnen noch eines: Ich habe Ihre Worte zum öffent
lichen Personennahverkehr in Berlin wohltuend empfunden. Ich
hoffe nur, daß dieser Senat danach handeln wird. Das ist doch
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