Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Freudenthal
j
[ (A) stitionsplan für Berlin - in der Finanzplanung - Ist ein Betrag
eingesetzt für den weiteren Ausbau dieses Straßenzuges, auch
noch im Bereich Thorwaldsenstraße und weiter in Richtung
Lichtenrade, um Lichtenrade besser an das Zentrum anzubin
den. Hier wird ein Parallelverkehr genau zur S-Bahn Lichten
rade, Friedrichslraße und Zoologischer Garten gebaut. Das
möchte ich verhindert wissen. Das ist nur ein Beispiel des
Parallelverkehrs durch motorisierten Individualverkehr. Andere
Beispiele kennen Sie alle. Man buddelt gerade in Tegel - das
müßte der Senator bestens kennen, da er Reinickendorfer ist -
für die Autobahn, und die S-Bahn hat man eingestellt Das Ver
kehrsmittel, das den Wald und die Erholungsgebiete am gün
stigsten erreicht, hat man eingestellt und will es nach den beste
henden Plänen auch nicht wieder in Betrieb nehmen. Statt des
sen baut man eine Autobahn, damit die erholungsuchenden
Berliner nun mit ihrem Auto den Tegeler Forst endgültig zer
stören können.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Das ist Ihre Verkehrspolitik.
Das zweite Beispiel betrifft die S-Bahn nach Wannsee. Ich
mache das noch im Zusammenhang mit dem Punkt 4 deutlich.
Jetzt noch eine andere Sache, der Punkt 3. Es ist immer gesagt
worden, wenn man 1961 dagewesen wäre, dann könnte man
das verstehen. Ich war 1961 da. Und ich muß Ihnen sagen,
1961, als wir gegen die Mauer demonstriert haben, habe ich
meine ersten Prügel durch die West-Berliner Polizei bezogen,
das ist mir in guter Erinnerung.
[Staffelt (SPD): Sie haben wohl schon immer die
Neigung gehabt, über die Stränge zu schlagen?]
Das ist genau meine Erinnerung an die Art und Weise, wie die
Berliner Polizei die berechtigte Empörung der Berliner gezügelt
hat, nämlich mit Schlägen.
Ich komme jetzt zu Punkt 4. Sie hatten die Wannseebahn er-
/g^ wähnt und die Anbindung Wannsees. Da fehlt aber ein ganzes
Stück. Über den Ring hat bisher noch niemand gesprochen.
Wenn Sie sich einmal das Plädoyer des Bezirks Neukölln für
den Süd-Ring angesehen haben, und wenn Sie wie ich wissen,
wie vor und nach 1961 gerade dieser Bereich im Sommer be
nutzt wurde, um das Strandbad Wannsee zu erreichen, dann
wissen Sie, wie wichtig diese Strecke ist Hier sind doch gerade
die Bezirke betroffen, die kaum noch Grünflächen haben.
Genau für diese Bezirke ist diese Anbindung dringend notwen
dig. Dazu hätte ich ein klares Wort erwartet.
[Beifall bei der AL und teilweise bei der SPD]
Herr Senator Vetter hat gemeint, die Frage der Busspuren
gehöre nicht zur Beantwortung der Großen Anfrage. Er hat sie
leider nicht aufmerksam gelesen.
[Giesel (CDU): Wo steht denn das?]
In dieser Großen Anfrage steht unter Punkt 4 des letzten Absat
zes: In welchem Umfang sieht der Senat Möglichkeiten, Investi-
tions- und Betriebsmittel aus den Überschüssen der VdeR -
und jetzt kommt es - und einer Beschleunigung des Busbetrie
bes zu gewinnen? Hier wurde genau daran gedacht, daß der
Busbetrieb erheblich beschleunigt werden kann. Und das kön
nen Sie im Plädoyer der BVG für Busspuren nachlesen, daß
sich dort erheblich verbesserte Fahrzeiten ergeben könnten,
wenn Busspuren eingerichtet würden. Dies würde außerdem
noch 9 Millionen Mark einsparen.
[Beifall bei der AL und teilweise bei der SPD]
Sie sind immer so unkonkret bei diesen Sachen, und das
ärgert mich.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage des Abgeordneten Thomas?
Freudenthal (AL): Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Thomas!
Thomas (SPD): Herr Kollege Freudenthal, empfinden Sie es (C)
nicht auch als unfair, hier Materien anzusprechen, zu denen der
Herr Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz von
seinen Beamten keine Notizen bekommen hat?
[Ah- und Oh-Rufe von der CDU]
Freudenthal (AL): Dann sollte er sich nicht bei mir, sondern
bei seinen Beamten beschweren.
[Momper (SPD): Er sollte sich selbst darum
kümmern! - Thomas (SPD): Das eine ist der Titularsenator
und das andere ist der richtige! -
Staffelt (SPD): Lobe ihn doch nicht so sehr,
vorhin war er sehr käsig!]
- Ja, er könnte auch selbst daran denken, aber ich weiß nicht,
ob er mit der Materie wirklich so vertraut ist, wie das zum Bei
spiel Herr Wronski in diesem Falle gewesen wäre.
Zu Punkt 5, der Frage in Zusammenhang mit dem Umwelt
schutz. Da ist eigentlich Herr Vetter der zuständige Senator.
Was er da gesagt hat, das war ausgesprochen dürftig. Hier
spielt nicht nur die Schadstoffbelastung der Luft eine Rolle, es
geht auch um die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr. Ich
habe auch nach Smog gefragt, ich habe nach der Gesamtbe
deutung des Umweltschutzes gefragt, und ich habe gefragt,
welche Bedeutung Sie den Überlegungen beimessen, die in
der Enquete-Kommission für zukünftige Energiepolitik ange
schnitten worden sind. Aber auch dazu haben Sie nichts ge
sagt. Ich habe also hier erwartet, daß Sie in diesem Zusammen
hang auch deutlich machen, welche Bedeutung die S-Bahn hat
Ich habe mir hier vorgestellt, daß Sie dann auch etwas zur Frage
der prinzipiellen Verkehrsberuhigung sagen,
[Staffelt (SPD): So sehen wir das auch!]
die eben gerade in diesem Bereich erhebliche Vorteile hätte
und die ein gut funktionierendes Schnellbahnsystem braucht,
auch nach Lichterfelde-Süd, nach Heiligensee und nach Span- (D)
dau. Genau dazu hätten Sie etwas sagen müssen. Leider kam
das nicht, so daß die Antwort als nicht konkret genug und dürf
tig anzusehen ist
[Beifall bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kol
lege Buwitt.
[Thomas (SPD); Jetzt kocht der Chef persönlich!]
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nur sechs Wochen nachdem die westlichen Teile der S-Bahn
in die Betriebsverantwortung des Senats übergegangen sind,
ist die S-Bahn ein selbstverständlicher Teil des Berliner Nahver
kehrs geworden.
[Dr. Köppl (AL): Aber nur ein sehr kleiner!]
Dies schließt die entsprechende Diskussion über die S-Bahn
gleich mit ein. Das heißt, stadtein und stadtaus verkündet die
SPD, sie sei eigentlich der Vater des Erfolges.
[Staffelt (SPD): Wie bitte? - Dr. Meisner (SPD):
Man muß auch der Wahrheit die Ehre geben!]
- Das geht wohl schon eine ganze Zeit so. Von all dem Schö
nen, Guten und Teuren fordert die Opposition mehr, und das,
wenn es geht auch noch schneller. Deshalb muß klargestellt
werden, daß die Junge Union seit Anfang der 70er Jahre das
Ziel vertreten hat, die S-Bahn in westliche Regie zu überneh
men. Mitte der 70er Jahre folgten die ersten parlamentarischen
Initiativen der CDU durch Verkehrsexperten in diesem Haus. Im
Jahre 1979 erklärten der Lorenz-Plan und in Folge das Pro
gramm Richard von Weizsäckers es zum Ziel der Politik der
gesamten Union, die S-Bahn von Berlin (West) betreiben zu
wollen.
[Dr. Meisner (SPD): Ist das jetzt die falsche Rede? -
Staffelt (SPD): Von dem Fraktionsvorsitzenden hätte
ich aber mehr erwartet!]
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