Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
Freudenthal
(A) Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Senat in den
S-Bahn-Verhandlungen zweifellos einen großen Erfolg errun
gen hat. Wir und mit uns alle aufmerksamen Bürger in der Stadt
fragen, was nun der Senat mit seinem Erfolg macht Daß Senat
und Bundesregierung vor den Verhandlungen ihre Positionen
weniger günstig eingeschätzt haben, mag man ihnen ja zu
gestehen. Aber daß sie während der Verhandlungen, als sich
der Erfolg abzeichnete, derart unbeweglich blieben, keine
neuen Entscheidungen treffen konnten, finden wir ein enormes
Problem.
Dieses Zeichen völliger Reaktionsunfähigkeit hat uns außer
ordentlich bekümmert. Wir möchten nun eigentlich wissen, ob
der Senat diesen Zustand überwunden hat und im Rahmen
einer Neukonzeption hier uns Antworten geben kann.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Senator Vetter.
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Regierende Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung
bereits den großen politischen Stellenwert betont, den dieser
Senat der Übernahme der S-Bahn und der Eingliederung in
unser Nahverkehrssystem zumißt. Er hat zu Recht darauf hinge
wiesen, daß dieser Schritt weit über die reine Verkehrspolitik
hinaus eine erhebliche Bedeutung und Chance für unsere
Stadt mit sich gebracht hat.
Dieser Schritt eröffnet im Bereich der Stadtentwicklung nach
fast 40 Jahren erstmals Dispositionsmöglichkeiten, die den
Stadt- und Verkehrsplanern bislang versagt waren. Dieser
Schritt bringt uns darüber hinaus auch im Umweltschutz - spe
ziell was die Luftreinhaltepolitik anbetrifft - ein großes Stück
weiter. Und schließlich sind auch deutschlandpolitisch wesent-
liehe Signale gesetzt worden.
Mit der Übernahme und der Inbetriebnahme der S-Bahn er
gibt sich die Chance einer bedeutenden Stärkung der Attraktivi
tät des öffentlichen Nahverkehrs mit der gewünschten Folge
sinkender Zahlen im Individualverkehr. Deshalb muß dieses
einstmals in Europa führende Nahverkehrsmittel so schnell, wie
es unsere Möglichkeiten erlauben, wieder zu einer der tragen
den Säulen unseres öffentlichen Verkehrssystems reaktiviert
werden. Das künftige Zusammenwirken von S-Bahn, U-Bahn
und Bus und auch die nun notwendige Umstrukturierung des
Busnetzes werden vom Senat in einem Gesamtverkehrsplan
konkretisiert werden.
Jeder der drei Betriebsteile hat aufgrund seiner spezifischen
Merkmale und im Interesse einer sinnvollen Betriebsführung
klare, sich ergänzende Funktionen.
Ich darf Ihre Fragen im einzelnen beantworten: Alle S-Bahn-
Systeme haben grundsätzlich die Aufgabe, das Umland mit
dem Stadtzentrum zu verbinden, andererseits jedoch kommt
der Bedienung wichtiger Verbindungen innerhalb des Stadtge
bietes auch in Berlin - und vielleicht gerade hier aufgrund der
Fläche - ebenso große Bedeutung zu wie z. B. in Hamburg und
München.
Obwohl in Berlin die Umlandverbindungen der S-Bahn zur
Zeit nicht möglich sind, rechtfertigen aber die innerhalb des
Stadtgebietes verbliebenen Verkehrsbedürfnisse, insbeson
dere die notwendige Anbindung der Außenbezirke, die Inbe
triebnahme derjenigen Strecken, die dafür geeignet sind. Um
diese Aufgaben zu erreichen, müssen aber an einigen nach
dem Krieg neu entstandenen Nachfrageschwerpunkten neue
Bahnhöfe angelegt werden.
Die U-Bahn hat die Aufgabe, vor allem in städtischen Bal
lungsräumen starke Verkehrsströme aufzunehmen und feiner
zu verteilen und noch näher an die Ziele heranzubringen, als es
die S-Bahn mit ihren größeren Bahnhofsabständen vermag. In
Berlin mußte die U-Bahn bislang die Funktion der S-Bahn zum
Teil mitübernehmen, weil die S-Bahn der Stadtentwicklung
nicht angepaßt wurde und ein Verkehrsverbund - und das ist
das Entscheidende - nicht existierte.
Wegen seiner geringeren Leistungsfähigkeit und Abhängig
keit vom Straßenverkehr einerseits sowie seiner Flexibilität in
Linienführung und Fahrzeugeinsatz andererseits kann die
Hauptaufgabe des Busses nur in der Ergänzung des schienen
gebundenen Verkehrsnetzes liegen.
[Beifall der Abgn. Swinne und Krüger (F.D.P.)]
Die Aufgaben sind daher:
- flächenerschließende Zubringerfunktion zur Schnellbahn,
- Bedienung von schwächeren Tangentialverbindungen,
- Verdichtung zwischen vorhandenen Schnellbahnlinien.
Die geschilderten Aufgaben des Berliner Nahverkehrs
systems beziehen sich selbstverständlich auf die gegenwärtige
Situation in Berlin (West). Allerdings sieht der Senat in der
Übernahme der S-Bahn auch die Chance, die Umlandbeziehun
gen schnell wiederherzustellen, wenn es die Umstände erlau
ben.
Der Senat hat seit Juni 1982, nachdem die konzeptionellen
Untersuchungen zur Integration der S-Bahn in das System des
öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin (West) und die not
wendigen Abstimmungen mit dem Bund und den Alliierten ein
geleitet worden waren, dem Abgeordnetenhaus mehrmals in
geeigneter Form sowie in einer Reihe von Veranstaltungen und
in den Medien die Planung gemäß dem jeweiligen Sachstand
vorgesteilt und begründet.
Die Bundesregierung war damals zur Finanzierung der Be
triebsdefizite der S-Bahn nur unter der Bedingung bereit, daß
Berlin mit einem wesentlich kleineren Netz, als ursprünglich an
gedacht, in den Betrieb einsteigt. Aus diesem Grunde hat Berlin
das Einstiegsnetz nach Abwägung verschiedener Strecken
alternativen im Schienenverkehr zunächst auf 40 km be
schränkt.
Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung beschlossen,
Berlin in den Jahren 1984 bis 1987 zusätzlich 253 Mio DM zur
Verfügung zu stellen, aus denen die Defizite des S-Bahn-Be-
triebs - unter Berücksichtigung von Buseinsparungen - sowie
die Kosten für die Konservierung nicht betriebener Strecken
und der Beschaffung von S-Bahn-Wagen abgedeckt werden
sollten.
Die Bundesregierung hat damit in einer Zeit, in der die finan
ziellen Engpässe in den öffentlichen Haushalten bei weitem
noch nicht überwunden sind, die entscheidenden finanziellen
Voraussetzungen für die Übernahme der S-Bahn in westliche
Regie geschaffen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Senat möchte der Bundesregierung auch dafür an dieser
Stelle ausdrücklich danken.
Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen mit der Reichsbahn
eröffnen nunmehr die Chance, die Verbesserung des öffent
lichen Personennahverkehrs in Berlin (West) entscheidend vor
anzubringen. Der Senat beabsichtigt, diese Chance im Einver
nehmen mit der Bundesregierung zu nutzen.
Zu 2: Das in Berlin (West) vorhandene S-Bahn-Netz bieteifol
gende positive Ansätze für die stadträumliche und stadtstruktu
relle Entwicklung:
- Die überbezirklichen Zentren des Handels und der Dienst
leistungen erhalten eine bessere Verkehrserschließung da
durch, daß sie direkt an das S-Bahn-Netz angebunden sind
oder von diesem tangiert werden. Ich brauche die einzel
nen Strecken nicht besonders zu betonen, da dies ganz
markant der Fall ist.
- Die besonders in den Außenbezirken noch vorhandenen
örtlichen Zentren um die S-Bahnhöfe werden in ihrer Funk
tion gestärkt.
- Insgesamt 200000 Einwohner in 86 000 Wohnungen in
Stadtrandsiedlungen mit hoher Dichte - bisher ohne trag-
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