Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

f
!
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Freudenthal (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Mit dem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen
zwischen dem Senat und der Deutschen Reichsbahn hat Berlin
(West) die für eine Stadt bisher wohl einmalige Chance erhal
ten, ihren gesamten Nahverkehr eigenverantwortlich zu planen.
Der Vertrag sichert dem Senat und dem Abgeordnetenhaus von
Berlin die faktische Planungshoheit über alle Nahverkehrsmittel
in dieser Stadt zu, selbstverständlich unter dem Dach der be
kannten Gesamtverantwortung der Alliierten. Die AL-Fraktion
hat daher zum 13. Januar 1984 die Große Anfrage über die
Funktion der S-Bahn im Rahmen eines verkehrspolitischen Ge
samtkonzepts eingebracht, um zu erfahren, wie der Senat mit
dieser Chance umzugehen gedenkt. Bestärkt sehen wir uns
durch die jüngsten Fachveröffentlichungen über den öffent
lichen Personennahverkehr, insbesondere auch durch den
neuesten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirt
schaftsforschung vom 16. Februar 1984. Die Fachleute des
DIW kommen darin zu der Auffassung, daß es eines aktualisier
ten Gesamtkonzepts für den Personennahverkehr bedarf.
Seit wir unsere Große Anfrage eingebracht haben und erst
recht seit das Vertragsergebnis in seinen Grundzügen fest
stand, ist fast ein Vierteljahr ins Land gegangen. Wir hoffen, daß
der zeitliche Abstand der Qualität der Antwort gedient hat.
Wichtig ist für uns - das lassen Sie mich vorab sagen daß in
der Verkehrsplanung nicht das gleiche Chaos fortbesteht wie in
der Energiepolitik, in der heute alle Verantwortlichen bemüht
sind, den Schwarzen Peter loszuwerden, nämlich die Verant
wortung für die Fehlplanung und für die Fehlentscheidung für
den Bau des Kraftwerks Reuter-West. Zu Ihrer Erinnerung:
Dieses Possenspiel treibt schon derart groteske Blüten, daß
hinter den Kulissen alle versuchen, den Bau einzustellen, wäh
rend der Regierende Bürgermeister sich in seiner Regierungs
erklärung leichtsinnigerweise erneut zu diesem Wechselbalg
bekennt! Wir wollen also nicht, daß derartige Fehlplanungen
sich in der Verkehrsplanung wiederholen.
[Beifall des Abg. Wachsmuth (AL)]
Unsere Große Anfrage gliedert sich in fünf Themenkomplexe.
Wir wollen zunächst wissen: Welche Nahverkehrskonzeption
hat dieser Senat eigentlich, hat er überhaupt eine, und welche
Rolle spielt darin die S-Bahn? Hat der Senat eigentlich gemerkt,
welche hervorragende verkehrspolitische Bedeutung das In
strument S-Bahn in Berlin auch heute noch, oder besser, auch
heute wieder hat? Nach dem blamablen S-Bahn-Einstieg muß
man das bezweifeln.
Wir müssen dabei auch fragen, welches Konzept der Senat
beim Personennahverkehr insgesamt hat. So stellt sich z. B.
auch die Frage, wie er den öffentlichen Personennahverkehr im
Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr sieht, ob er sich
da irgendwelche Ziele gesetzt hat, wie er dieses Verhältnis ge
stalten möchte? Genau das müssen wir auch fragen.
Zweitens fragen wir den Senat nach den Aufgaben, die er
einem Schnellbahnsystem für die Stadtentwicklung beimißt.
Wir wollen wissen, inwieweit der Senat bereit ist, an die histori
sche Entwicklung anzuknüpfen, aber auch welche weiterfüh
renden Lösungen er für die Verkehrs- und baupolitischen Pro
bleme im S-Bahn-Verkehr sieht Wir denken an die Herausbil
dung neuer Zentren, in denen Arbeiten und Wohnen, Einkäufen
und Erholung wieder auf engem Raum mit kurzen Wegen er
reichbar sind, die aber miteinander durch ein gutes Verkehrsan
gebot verbunden sind. Hierin sehen wir die Stärkung der viel
zentrischen Struktur unserer Stadt und gleichzeitig die Möglich
keit einer prinzipiellen Verkehrsberuhigung,
Unser besonderes Augenmerk gilt den bestehenden Eisen-
bahntrassen insoweit, als ihnen für die Stadt eine gliedernde
und für den Verkehr eine bündelnde Funktion zukommt und wir
verhindern wollen, daß durch neue Kahlschläge gewachsene
Stadtviertel zerschlagen werden, während bestehende Trassen
ungenutzt bleiben oder zur Stärkung des motorisierten Indivi
dualverkehrs mißbraucht werden.
[Beifall bei der AL]
Auf die stadtbaugeschichtliche Bedeutung vieler Bahnhöfe sei
hier nur hingewiesen.
Der dritte Fragenkomplex ist der Berlin- und Deutschlandpoli
tik gewidmet. Wir müssen hier noch einmal auf Relikte aus dem
Höhepunkt des Kalten Krieges in dieser Stadt eingehen, um die
Frage zu stellen, wie sie gemildert werden können. Die Ergeb
nisse einer gegenseitigen Aus- und Abgrenzungspolitik sind ja
leider noch so manifest wie in keinem anderen Teil der Welt;
Betonmauer und Stacheldraht (Ost), Mauer im Kopf (West). Mit
der äußeren Einmauerung ging in Berlin (West) die innere Ein
mauerung einher, legitimiert durch undifferenzierten Antikom
munismus, Berührungsängste oder Statusfragen, die meist gar
nicht im Spiel waren.
[Giesel (CDU): Wo leben Sie denn?]
S-Bahn-Boykott und -Betrieb der 60er Jahre sollten vor allem
Statusfragen transportieren, ln den 70er Jahren, nach Abschluß
der Berlin-Verträge, wichen die statuspolitischen Aspekte dem
Bemühen der Reichsbahn, ein Verkehrsangebot trotz eines all
jährlich dreistelligen Defizits im Interesse der Berliner aufrecht
zuerhalten. Die Deutsche Reichsbahn hat trotz dieses Defizits
den Zugang zum Bahnhof Friedrichstraße weitestgehend auf
rechterhalten, und es ist nicht die Schuld der Deutschen
Reichsbahn, daß dieser Zugang nach dem 9.Januar dieses
Jahres eingeschränkt wurde. Um hier einer Legendenbildung
vorzubeugen, muß noch mal darauf hingewiesen werden: Die
Deutsche Reichsbahn hat den S-Bahn-Betrieb ja nicht sang-
und klanglos eingestellt, sondern sie hat dem Senat in fairen,
schnellen und offenen Verhandlungen Gelegenheit gegeben,
den S-Bahn-Verkehr offenzuhalten und weiterzuführen. Das ist
aber leider nicht erfolgt, sondern im Gegenteil: Die Betriebsein
schränkungen vom 9. Januar 1984 sehen wir in eindeutigem
Gegensatz zu dem neuen, oft beschworenen berlinpolitischen
Engagement der CDU.
[Beifall bei der AL]
Im vierten Teil fragen wir nach der konkreten Ausgestaltung
des S-Bahn-Verkehrs. Der Regierende Bürgermeister hat ein
paar Strecken genannt, die, was ja auch schon vorher bekannt
war, jetzt wieder in Betrieb genommen werden sollen. Er hat
aber dies völlig unbegründet getan. Er hat nicht gesagt, welches
Konzept dahinter steht, und auch nicht, welche Ziele er damit im
Rahmen eines Nahverkehrskonzeptes verfolgt
Hier stellen sich außerdem ähnliche Fragen, wie zum Beispiel
in der Wohnungsbaupolitik. Hat eine Kahlschlag- oder Luxus
modernisierung Vorrang, oder will der Senat eher einem Modell
der behutsamen Instandsetzung oder Modernisierung folgen?
[Giesel (CDU): Das wissen Sie doch alles!]
Wird er die verkehrspolitischen Chancen nutzen, die die
S-Bahn im Nahverkehrsverbund bietet, oder will er weiterhin
den Parallelverkehr durch Bus, U-Bahn und Autobahn aus
bauen? Das genau wollen wir hier wissen.
Im fünften Teil fragen wir nach der Bedeutung, die der Senat
einem Nahverkehrskonzept für den Umweltschutz beimißt. Die
Bedeutung eines integrierten und attraktiven S-Bahn-Verkehrs
für die Gesundheit in unserer durch Schadstoffe und Verkehrs
lärm so arg belasteten Stadt ist so offenkundig, daß ich das
nicht besonders hervorheben muß. Die Frage ist nur, ob die Ver
antwortlichen im Senat das auch sehen und die entsprechen
den Maßnahmen treffen.
Ich darf hier noch darauf eingehen - es ist ja auch schon dar
auf hingewiesen worden daß alle S-Bahnhöfe, sofern sie
nicht sowieso niveaugleiche Zugänge haben, über Aufzüge ver
fügen. Wir hoffen, daß diese Aufzüge auch instandgesetzt wer
den, auch im Sinne des gerade vorhin behandelten Themas zur
Förderung der Mobilität bei den Behinderten.
Es ist auch die Frage, ob dies der Senat überhaupt weiß.
[Gerald Lorenz (SPD): Der Redner der CDU
wußte es nicht!]
(C)
(D)
f
3731
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.