Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Sen Fink
(A) halten wird, die ansonsten nicht beibehalten werden könnte,
daß eine solche Regelung das Land Berlin pro Jahr per Saldo,
also nach Abzug aller Mehreinnahmen, 13,5 Millionen DM
kostet. Es ist wirklich keine leichte Aufgabe gewesen, in einer
Zeit, wo die Finanzen so knapp sind, aus den Mitteln des Senats
zur Aufrechterhaltung dieser Freifahrtregelung 13,5 Millionen
DM zur Verfügung zu stellen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Dr. Köppl (AL); Sagen Sie das doch Ihrer
Bundesregierung und nicht uns!
Wir sind doch nicht schuld!]
Und ich sage noch eines dazu; Ich halte diese Regelung
auch deshalb für vernünftig, weil - und das war auch im Senat
einhellige Meinung - es sinnvoller ist, für die Schwerbehinder
ten das Geld auszugeben, als daß die Busse oder Bahnen mit
weniger Menschen fahren und man dann den Defizitausgleich
hätte für die BVG erhöhen müssen. Das scheint mir auch inso
fern eine ökonomisch sehr vernünftige Regelung zu sein.
Lassen Sie mich an der Stelle auch noch eines sagen: Es
ist geklärt und eindeutig, daß die Schwerbehinderten, die nicht
über genügend Einkommen verfügen - beispielsweise weil sie
Sozialhilfeempfänger sind oder weil sie Empfänger von Arbeits
losenhilfe sind -, auch künftig keinen einzigen Pfennig für diese
Freifahrt bezahlen müssen. Also alle die, die wirklich einkom
mensschwach sind, brauchen auch in Zukunft keinen einzigen
Pfennig für die Freifahrt zu entrichten.
Ich will an dieser Stelle noch ein Drittes sagen: Mich hat, Frau
Abgeordnete Frohnert, Ihr Beitrag doch verwundert, wenn Sie
gesagt haben, da sehe man mal wieder die unsoziale Gesin
nung der - ich glaube, Sie haben gesagt - Rechtskoalition.
[Dr. Meisner (SPD): Da haben Sie richtig verstanden!]
Dann haben Sie etwas von der konservativen, unsozialen Ge
sinnung des CDU/F.D.P.-Senats gesagt. Frau Abgeordnete
(B) Frohnert, das scheint mir doch nun wirklich an den Tatsachen
weit vorbeizugehen. Ich erinnere Sie nur an folgendes - und
ich bitte Sie, aufmerksam zuzuhören -: Der Senat von Berlin hat
bei den Haushaltsstrukturberatungen im Bundesrat einen An
trag gestellt, wonach wir die Besitzstandsklausel in das Gesetz
- also in das Bundesgesetz - hinein haben wollten, und Tat
sache war, daß das Land Berlin das einzige Land gewesen ist,
das sich dafür eingesetzt hat. Da waren weder die SPD-regier-
ten Länder Hessen und Hamburg noch Bremen oder Nord
rhein-Westfalen zu sehen - im Gegenteil: Der nordrhein-west
fälische Ministerpräsident, der ja bekanntlich von der SPD
gestellt wird, ist einer der Hauptverfechter der Auffassung
gewesen, daß man Schwerbehinderten in Zukunft keine kosten
lose Freifahrt mehr gewähren sollte.
[Zuruf von der (CDU): Hört, hört!]
Ich möchte auch noch an folgendes erinnern - und dann bitte
ich, die Vorwürfe gegen den Senat in einem anderen Licht zu
sehen Dieser Senat unterbreitet Ihnen eine Vorlage, die vor
sieht, daß wir die Freifahrtregelung für 46 000 Behinderte auf
rechterhalten. Wo gibt es denn etwas Vergleichbares in den
SPD-regierten Ländern Hamburg, in Bremen, in Nordrhein-
Westfalen, in Hessen? - Nichts, gar nichts gibt es dort. Dieser
Senat beweist seine Verantwortung gegenüber den Behinder
ten. Die SPD aber sollte sich zuerst einmal mit ihren Genossen
in ihren eigenen Ländern unterhalten.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr nochmals Frau
Abgeordnete Schulz.
[Zuruf: Das hat doch keinen Zweck!]
Frau Schulz (AL): Meine Damen und Herren! Herr Krüger,
ich glaube, daß Ihre Rede wieder einmal ein Beweis dafür war,
daß die Rotation bei uns bei weitem besser geklappt hat als bei
der F.D.P. Ich habe überhaupt nicht von der S-Bahn gespro
chen, weil ich es auch als eine positive Überlegung empfinde,
i
dort von vornherein in die Planung Fahrstühle aufzunehmen. (C)
Wovon ich geredet habe, ist die Weigerung der BVG, beim Um
bau von U-Bahnhöfen Fahrstühle vorzusehen. Wenn Sie etwas
länger in diesem Haus wären, wüßten Sie, daß es diese Bemü
hungen seit Jahren gibt, daß dies aus Kostengründen von
seiten der BVG aber immer wieder abgelehnt worden ist. Sie
können sich also nicht hier hinstellen und sagen: Na, das kön
nen wir ja irgendwann einfach mal so einführen!
[Beifall bei der AL]
Zu Herrn Vetter wollte ich sagen, daß mich das schon ver
wundert hat. Da lobe ich nun den Senat, daß er mal irgendwann
was macht, und kritisiere natürlich auf der anderen Seite, was
die Auswirkungen angeht - das, finde ich, ist ein legitimes
Recht, aber ich meine auch, daß es zum politischen Stil gehört,
daß man gute Sachen akzeptiert und schlechte kritisiert -
nichts anderes habe ich versucht, in meiner Rede vorhin auszu
drücken!
[Beifall bei der AL]
Nun zu Herrn Fink: Herr Fink, mich hat es schon gewundert,
mit welcher Vehemenz Sie die SPD angegriffen haben, was ich
ja auch immer gerne tue - meistens ist es ja auch berechtigt -,
aber mit welcher Vehemenz Sie das Vorgehen der SPD in den
letzten Jahren kritisiert haben, ohne darauf einzugehen, wer
eigentlich dafür verantwortlich ist, daß wir hier überhaupt über
diese Regelung sprechen müssen.
[Beifall bei der AL]
Verantwortlich dafür ist doch die Bundesregierung gewesen,
die mit der Vorlage des Haushaltsbegleitgesetzes diese Mög
lichkeiten der Freifahrt abgeschafft hat! Und ob die SPD nun
zuerst auf die Idee gekommen ist und Sie dann nur weiterge
macht haben, ist doch gar nicht das Entscheidende, sondern
das Problem ist, daß diese bundesrechtliche Regelung zurück
genommen werden muß und daß die Freifahrten für die Behin
derten ohne irgendwelche bürokratischen Schwierigkeiten (D)
wieder eingeführt werden müssen, so wie es im Moment ist!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Der Ältestenrat empfiehlt die Überwei
sung der beiden Vorlagen an den Ausschuß für Gesundheit,
Soziales und Familie, federführend, an den Ausschuß für Be
triebe und den Hauptausschuß. Wer so beschließen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr!
Wir kommen nunmehr zur
lfd. Nr. 3 a, Drucksache 9/1608:
i. Lesung des dringlichen Antrags der Fraktion der
CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der
F.D.P. Uber Drittes Gesetz zur Änderung des Berli
ner Hochschulgesetzes
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Wird der dringliche Antrag begründet? - Das ist auch nicht der
Fall. Dann eröffne ich die I. Lesung. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überwei
sung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung. Wer
so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke schön!
Ich rufe dann auf
ifd. Nr. 4, Drucksache 9/1540;
Große Anfrage der Fraktion der AL Uber Funktion
der S-Bahn im Rahmen eines verkehrspolitischen
Gesamtkonzepts
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Freudenthal.
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