Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Vetter, Peter
glaube, daß in dem Fall, über den wir jetzt gerade sprechen, der
Senat Lob verdient
[Beifall bei der CDU]
Auch der Telebus ist ja eine Errungenschaft, von der Behin
derte sagen: Das sind meine Beine! - Wir wollen daran nicht
rütteln, wir wollen höchstens noch etwas verbessern, damit
noch mehr Leute den Telebus benutzen können.
Und wenn Sie sagen, man könne ja die Busse und U-Bahnen
umbauen: Das ist mit so hohen Kosten verbunden, daß man es
gar nicht machen kann. Deshalb möchte ich auch an dieser
Stelle noch einmal die Zusage des Senats begrüßen, die
S-Bahn an bestimmten Stellen mit Fahrstühlen auszurüsten,
damit behinderte, Kranke, Mütter mit Kindern die S-Bahn auch
benutzen können.
[Beifall bei der CDU]
Ab 1.4.84 ist eine neue Regelung der Freifahrt von Schwer
behinderten durch das Haushaltsbegleitgesetz 84 getroffen
worden; danach gibt es Freifahrten nur noch für die, die 80%
schwerbehindert sind und das „AG“ - außergewöhnlich gehbe
hindert - im Ausweis haben. Das Land Berlin hat sich mit Hilfe
des Senators Fink, aber auch des Herrn Kunz und besonders
des Herrn Wronski, der ja da ganz unbürokratisch und schnell
geholfen hat, damit wir uns nicht in einen gesetzlichen Konflikt
mit dem Bund begeben, bemüht, eine Regelung zu finden, die
wir die Berliner Regelung nennen und die insgesamt 46 000
Behinderte im Gegensatz zu denen in der Bundesrepublik
Deutschland bevorteilt.
[Beifall bei der CDU]
Es werden weiterhin frei fahren: Blinde, Hilflose, schwerbehin
derte Arbeitslose, Kriegsbeschädigte und rassisch Verfolgte.
Da bleibt es auch künftig beim Nulltarif.
Wir haben in Berlin eine unbürokratische Regelung gefun
den, und der Präsident des Landesversorgungsamtes, Herr Dr.
Müller-Steineck, hat das heute in einem Leserbrief in einer
großen Berliner Zeitung noch einmal gesagt: Das, was hiervon
Frau Schulz behauptet wurde, daß der Behinderte jetzt zusätz
lich zum Landesversorgungsamt gehen müsse, stimmt nicht Es
ist nämlich folgende Regelung vorgesehen:
Die Versorgungsverwaltung Berlin hat alle Vorkehrungen
getroffen, die Neuregelung zum 1.4.84 umzusetzen. Alle
Schwerbehinderten, getrennt nach Behinderungsgruppen,
werden noch im Februar einzeln informiert und erhalten
alle notwendigen Unterlagen (vorbereitete Zahlungsbe
lege, vorbereitete Anträge, Beiblätter etc.). Kein Schwerbe
hinderter braucht deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt
etwas zu unternehmen und muß auch nicht zum Landes
versorgungsamt gehen.
Und wir haben die herzliche Bitte, nicht von einer zusätzlichen
Belastung zu reden, wenn den Bürgern die Vordrucke vom Lan
desversorgungsamt zugeschickt werden und die 120 Mark
rechtzeitig bezahlt werden müssen.
Übrigbleibt, daß diese bisherigen Freifahrten (70% bis zum
25.8.1981) in Berlin jetzt mit 120 Mark bezahlt werden müs
sen; diese Sonderregelung, die wir damit in Berlin haben, wird
von den Behindertenverbänden begrüßt Wir können dem
Senat nur dafür danken, daß es für 46 000 Behinderte hier in
Berlin im Gegensatz zum Bundesgebiet diese zusätzliche
Regelung gibt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Krüger.
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Sehr verehrte Frau Schulz, Sie haben verschie
dene Punkte aufgeführt, die meines Erachtens nicht unwider
sprochen bleiben sollten. Sie sprachen unter anderem davon,
daß es gut sei, daß wir Behinderte - gleichgültig, welcher Art
die Behinderung ist - aus einem Ghetto herausbekämen. Sehr (C)
geehrte Frau Schulz, ich meine, hier im Zusammenhang mit
Behinderten von Ghettos zu sprechen, ist nicht der richtige
Platz, zumal mir kein Ghetto bekannt ist, wo Behinderte unterge
bracht sind. Wenn wir besondere Heime haben - ob es die
Spastikerhilfen betrifft oder andere -, dann ist es doch wohl
selbstverständlich, daß diese in bestimmten Konzentrationen, in
bestimmten Häusern zusammengefaßt werden müssen auf
grund der Riege und der Versorgung und allem, was sonst
noch dazu gehört Das gleiche gilt für andere Behinderungen.
Hier sollte man also nicht von einem Ghetto sprechen. Sie
sprachen auch von der Möglichkeit der Behinderten, am Ver
kehr teilzunehmen. Wenn Sie frühere Zeiten beobachtet haben
und die heutigen - Sie haben es ja schon selbst angeführt -,
dann werden Sie doch bestimmt unterstreichen können, daß
die Möglichkeiten für Behinderte gegenüber früher erheblich
verbessert worden sind. Wenn Sie in diesem Zusammenhang
von der S-Bahn gesprochen haben, dann wissen Sie sehr gut,
[Frau Schulz (AL): Ich habe nicht von der
S-Bahn gespochenl]
- lassen Sie mich doch zu Ende reden, und hören Sie gut zu -
daß die S-Bahn früher Aufzüge hatte und diese sicherlich
wieder in Betrieb gesetzt werden. Anders ist es bei der U-Bahn:
Dort hat es früher viele Versäumnisse gegeben - das möchte
ich unterstreichen -; dort ist auf diesem Gebiet sehr viel ver
säumt worden.
[Freudenthal (AL): Wenn Sie zugehört hätten,
dann würden Sie wissen, daß sie über die U-Bahn
gesprochen hat!]
- Lassen Sie mich doch zu Ende sprechen, und reden Sie nicht
immer dazwischen. -
[Freudenthal (AL); Sie müssen zuhören!]
- Ich höre vielleicht besser zu als Sie. - Bei der U-Bahn ist frü
her viel versäumt worden; und es wäre daher ratsam, bei den ^p
zukünftigen U-Bahnhöfen auch für Aufzüge zu sorgen. Wie
allen bekannt ist, wird dieser Aspekt bei den neuen Bahnhöfen
auch berücksichtigt.
Ferner wurde die Frage angesprochen, die Wertmarken in
mehreren Teilbeträgen bezahlen zu können. Das ist ein Punkt
der tatsächlich geprüft werden sollte. Ich meine, Herr Senator
Fink wird in Verbindung mit den anderen Senatsdienststellen
sicher einen Weg finden, um den Behinderten diese Möglich
keit einzuräumen.
Ein großer Teil der Behinderten - und dafür sollten wir dem
Senat dankbar sein - behält im Gegensatz zum Bundesgebiet
seine Freifahrt Deswegen möchte ich dem Senat noch einmal
dafür Dank sagen, daß er insoweit eine vom Bundesgebiet
abweichende Regelung getroffen hat - Danke sehr!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Dr. Köppl (AL): Das ist Ihre Hauptaufgabe
als Parlamentarier; Danksagungen!]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Herr Senator
Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möch
te die Gelegenheit wahrnehmen, mich insbesondere bei meinen
Kollegen Wronski und Kunz für die Unterstützung bei der
Durchsetzung dieses Anliegens des Senats zu bedanken, den
Behinderten, soweit es gerade eben geht, die günstigen Rege
lungen der Freifahrt zu erhalten. Das war für den Berliner Senat
keine leichte Aufgabe, Ihnen diese Vorlage unterbreiten zu kön
nen; denn es galt zum einen die Regelungen des Bundesrechts
und zum anderen natürlich auch die Kostenfrage zu berücksich
tigen. Ich bitte, nicht zu verkennen und zu vergessen, daß diese
Regelung, die das Land Berlin getroffen hat - und ich hoffe, daß
das Abgeordnetenhaus ihr zustimmen wird - und mit deren
Hilfe für 46 000 Schwerbehinderte eine Vergünstigung beibe-
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