Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Frau Frohnert
(A) Koalition in diesem Bereich eingeschaltet hat. Ich hoffe, daß alle
dies richtig verstehen werden. - Danke!
[Beifall bei der SPD, teilweise bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Abgeordnete Schulz.
Frau Schulz (AL): Meine Damen und Herren! Es ist noch
nicht lange her, daß Behinderte dieser Stadt auf den Straßen
kaum auftauchten, weil sie in Gettos eingesperrt wurden. Das
hat sich glücklicherweise in letzter Zeit etwas gebessert durch
verschiedene Maßnahmen. Es ist aber immer noch ein Land, in
dem zum Beispiel eine nichtbehinderte Frau sich durch Behin
derte im Erholungswert ihres Urlaubs beeinträchtigt fühlt und
von Gerichten Recht bekommt und Schadensersatz erhält Ich
denke, daß das ein Zeichen dafür ist, daß Behinderte noch nicht
genug in unserer Gesellschaft in allen unseren Lebensberei
chen ihren Platz gefunden haben und dort akzeptiert werden,
sondern immer wieder ausgegrenzt werden.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Besonders die Frage der Mobilität spielt dabei für Behinderte
eine große Rolle, weil sie Voraussetzung dafür ist, daß sie am
Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können.
Gerade bei der Ermöglichung der Mobilität bzw. bei den Ein
sparungen, die durch das Haushaltsbegleitgesetz an genau
dieser Stelle angesetzt haben, wird ein Zurückschrauben dieser
Möglichkeiten, die Behinderten am Leben in der Gemeinschaft
teilnehmen zu lassen, besonders deutlich. Aber es ist nicht erst
durch dieses Gesetz deutlich geworden, seit Jahren schon zum
Beispiel weigert sich die BVG hier in der Stadt, Busse rollstuhl
gerecht auszubauen, Fahrstühle in U-Bahnhöfen einzurichten
usw., obwohl das ganz einfach möglich wäre, denn diese Um
bauten wären nicht mit besonders großen Mehrkosten verbun
den. Statt dessen wurde ein besonders teurer Telebus einge-
(B) führt, auf den die BVG nun immer verweisen kann, wenn sie
sich weigert, diese Umbaumaßnahmen zu unternehmen.
Apropos Telebus: Viele Behinderte haben damals die Einfüh
rung des Telebusses begrüßt, weil er für sie die Möglichkeit
war, ohne Begleitperson zu verschiedenen Orten und unabhän
gig von Freunden und Bekannten zu gelangen. Als man dann
feststellte, daß der Telebus zu teuer wurde, sagte man, man
müsse sparen, und kam auf die Idee, die zweite Person in dem
Telebus einzusparen, was wiederum bedeutet, daß die Behin
derten den Telebus jetzt nur noch mit einer Begleitperson
benutzen dürfen. Also alle Vorteile, die der Telebus den Behin
derten zunächst brachte, wurden wieder zurückgeschraubt
Das Resultat ist dann für die Behinderten das gleiche wie vor
her bei der BVG.
Beispiele für behindertenfeindliches Denken findet man
immer dann, wenn es ums Sparen geht, und ich denke, daß das
in der letzten Zeit besonders deutlich geworden ist Ein aktuel
les Beispiel war gerade die Änderung des Schwerbehinderten
gesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 mit den Stim
men der CDU/F.D.P.-Koalition in Bonn. Da wurde besonders
stark in den Bereich der Mobilität eingegriffen; es ist eine fakti
sche Ausgrenzungspolitik von Behinderten.
Es ist zu loben, daß der Senat hier eine Initiative ergriffen hat,
um zumindest ansatzweise zu versuchen, die Freifahrten zu
erhalten, aber macht er das eigentlich wirklich? Das Problem
mit den vorgelegten Beschlußempfehlungen des Senats ist
doch folgendes: Die Schwerbehinderung muß mindestens
70% betragen, und der Antrag muß bis zum 25.8.81 gestellt
worden sein, d. h. bis vor anderthalb Jahren. Darüber hinaus
muß der Schwerbehinderte Arbeitslosen- oder Sozialhilfe oder
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Da
stellt sich nun Herr Fink hin und sagt, die Berliner Behinderten
würden begünstigt gegenüber denen in der Bundesrepublik,
und - wie das immer so ist mit schönen Worten - er ver
schweigt, daß es sich tatsächlich um eine Verschlechterung der
Situation für die Behinderten in dieser Stadt handelt und nur
etwas aufgefangen wird. Nicht umsonst wird ja auch beim Ver
sorgungsamt durch den Verkauf der Wertmarken mit einer Ein
nahme von 4 Mio DM gerechnet; man geht also davon aus, daß
sich die Behinderten diese Wertmarken für 4 Mio DM kaufen
müssen. Die zusätzlichen Ausgaben für die BVG sind auch im
Haushalt 1984 schon veranschlagt worden.
Das zweite Problem, das auch gerade für Behinderte und alte
Menschen in dieser Stadt immer eine Rolle spielt, ist die Büro
kratisierung. Der Behinderte muß zum Versorgungsamt, er muß
sein Einkommen nachweisen, er muß die unentgeltliche Beför
derung beantragen. Das alles im bargeldlosen Zahlungsverfah
ren, das heißt, er muß zur Bank, er muß, er muß usw. Das verur
sacht zwar beim Versorgungsamt selbst keine Personalkosten,
aber dem Behinderten werden zusätzliche Mühen bereitet.
Außerdem - und das ist wohl das Bedeutendste - haben auf
grund dieser Änderung die Behinderten keinen Rechtsan
spruch mehr, denn aus der gesetzlichen Regelung wird ihr
Anspruch auf Freifahrten gestrichen. Was übrigbleibt, ist eine
Regelung in den Tarifbestimmungen, und wir wissen alle, wie
leicht Tarifbestimmungen zu ändern sind. Sicher ist der Vor
schlag, den der Senat hier vorgelegt hat, besser als das, was
sich die Bundesregierung gegen die Behinderten ausgedacht
hat, aber ich möchte noch mal darauf hinweisen, daß die hier im
Hause beschworene Rechtsgleichheit mit dem Bund sich gera
de an diesem Punkte noch einmal deutlich macht Sie reden
immer davon, daß diese Rechtsgleichheit notwendig sei, jetzt
muß der Senat selber eingreifenl Ich möchte noch einmal daran
erinnern, daß hier alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme
der AL der Übernahme des Haushaltsbegleitgesetzes zuge
stimmt haben. Und dieses Haushaltsbegleitgesetz enthält ja
nicht nur diese eine Einsparung auf Kosten Behinderter und
alter Menschen, sondern eine ganze Reihe mehr. Wir wollen
- das möchte ich für meine Fraktion ganz klar sagen - keine
Ungerechtsgleichheit mit dem Bund und sind wahrlich über
rascht, daß der Senat das zumindest mit dieser Vorlage ähnlich
zu sehen scheint.
Die AL hat vor wenigen Wochen einen Antrag eingebracht,
der sich für die Erhaltung der Freifahrten einsetzt Dort ist zwar
auch eine Berliner Lösung gefordert, die Hauptzielsetzung
dieses Antrags ist aber die, daß der Senat aufgefordert wird,
sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß dieses
Ungerechtsgesetz wieder rückgängig gemacht wird und die
Behinderten wieder voll in die Möglichkeiten der Freifahrten
zurückversetzt werden. Deshalb werden wir diesen Antrag auch
aufrechterhalten.
Die hier vorgelegte Berliner Regelung kann im Interesse der
Behinderten in Berlin nur eine Übergangslösung sein. Schon in
der letzten Sitzung hier im Hause, als es um die alten Menschen
in der Stadt ging, habe ich gesagt, daß es ein Kennzeichen der
Politik der CDU und der F.D.P. sei, Einsparungen auf Kosten
derer vorzunehmen, von denen man am wenigsten Gegenwehr
erwartet Glücklicherweise hat sich aber gerade hier bei diesem
Problem der Streichung von Freifahrten gezeigt, daß sich immer
mehr Menschen nicht mehr allein durch schöne Worte täu
schen lassen. Nach den Gesprächen, die ich in der letzten Zeit
mit vielen Behinderten geführt habe, bin ich ganz zuversichtlich,
daß die Behinderten der Einsparungspolitik auf ihre Kosten ein
Schnippchen schlagen werden. - Danke schön!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der Abgeordnete
Vetter.
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Kollegin Schulz, Sie müssen sich natürlich schon irgend
wann einmal klar darüber werden, was Sie nun eigentlich wol
len. Auf der einen Seite sagen Sie lobend, wie toll der Senat
doch bestimmte Sachen macht im Gegensatz zu mancher Bun
desregelung, aber dann haben Sie an anderer Stelle wieder
etwas zu mäkeln. Also, Sie müssen sich schon einmal entschei
den: loben Sie ihn nun oder wollen Sie ihn kritisieren. Ich
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