Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A) Baetge (F.D.P.); Sicher! - Frau Präsidentin! Meine sehr ver
ehrten Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat der Fall bekannt, wonach ein West-Berliner
Bürger für ein Geschenkpaket aus der DDR, in dem sich vier
Schachteln Zigaretten (80 Stück), ein Kuchen und zwei Ta
schentücher befanden, für 30 Zigaretten 3,30 DM Zollgebühren
bezahlen mußte, weil angeblich nur 50 Zigaretten zollfrei einge
führt werden dürfen, und wie beurteilt der Senat diesen Sach
verhalt?
2. Trifft es zu, daß West-Berliner Bürger 200 Zigaretten zoll
frei aus der DDR oder dem Ausland nach Berlin einführen
dürfen, und, wenn ja, wie ist die Vorgehensweise der West-Ber
liner Zollbehörde mit diesem Recht eines jeden Berliner Bür
gers zu vereinbaren?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Baetge, bevor ich mich zu dem hier
angesprochenen Einzelfall äußere, gestatten Sie mir bitte zu
nächst folgende Bemerkung; Die Berliner Zollbehörden erledi
gen ihre Aufgaben nach Weisung des Bundesministers für
Finanzen. Sie unterliegen insoweit der unmittelbaren Ge
schäftsaufsicht des Bundesfinanzministers. Ebenso verhält es
sich auch in anderen Bundesländern. Die hier anzuwendenden
Vorschriften, nach denen die Berliner Zollbehörden zu ver
fahren haben, sind Rechtsverordnungen der Bundesregierung,
fallen also nicht in die Zuständigkeit des Senats, Gleichwohl,
Herr Kollege Baetge, möchte ich auf den Sachverhalt gern ein-
gehen.
Zu 1: Der geschilderte Einzelfall ist dem Senat nicht bekannt.
Ich habe mich sehr bemüht, bei der OFD Näheres zu erfahren;
es ist mir bis dato nicht gelungen.
(B) Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Bei der Einfuhr von
Waren in Kleinmengen in das Erhebungsgebiet werden pau
schalierte Eingangsabgaben erhoben, zu denen als Ver
brauchsteuer auch die Tabaksteuer gehört. Abgabenfrei ein
geführt werden können bei Versand aus einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Gemeinschaft 75 Zigaretten und bei Ver
sand aus einem anderen Staat 50 Zigaretten nach der Verord
nung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren in Klein
sendungen nicht kommerzieller Art vom 11. Januar 1979. Diese
Mengenbegrenzungen für die Abgabenfreiheit gelten auch bei
Geschenkpaketen. Im geschilderten Fall wurde die Freimenge
um 30 Zigaretten überschritten, so daß pauschalierte Eingangs
abgaben zu erheben waren. Ich kann leider nur auf die Rechts
lage verweisen, Herr Kollege Baetge. Nehmen Sie mir bitte ab,
daß auch ich mir meine Fragen gestellt habe.
[Dr. Köppl (AL): Ein Rechtsdreher!]
- Herr Köppl, vielleicht müssen Sie die Frage selbst beantwor
ten, offensichtlich sind Sie ein solcher.
Zu 2: Es trifft zu, daß von Reisenden mit Wohnsitz in Europa
in ihrem persönlichen Gepäck 200 Zigaretten abgabefrei einge
führt werden dürfen, bei Einfuhr aus dem freien Verkehr eines
Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft 300 Zigaret
ten. Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung
über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen
Gepäck der Reisenden vom 3. Dezember 1974 in der Fassung
der Dritten Änderungsverordnung vom 28. September 1982.
Die Freimengen gelten für Berliner und westdeutsche Bürger
gleichermaßen. Die Vorgehensweise der Berliner Zollbehörde
entspricht den geltenden Bestimmungen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer
Zusatzfrage hat der Abgeordnete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Senator! Sind Sie mit mir der Auffas
sung, daß in Ihrer Beantwortung, sicher nicht durch Sie zu ver
treten, ein gewaltiger Widerspruch liegt? Und sind Sie bereit,
bei der Bundesregierung zu versuchen, diese völlig unverständ
lichen Regelungen zu ändern und sie für den normalen Staats
bürger auch verständlich zu machen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Kollege Baetge! Als ich
Ihre Anfrage auf dem Tisch hatte, habe ich mir genau diese
Frage gestellt: Wie erklärt sich die Diskrepanz, daß man bei Ein
fuhren auf der Basis von Paketen so verfährt und daß man im
Reiseverkehr anders verfährt? Es ist mir als Begründung auf
den Weg gegeben worden, daß der Reiseverkehr beweglicher
und somit etwas liberaler gestaltet wird. Aber, Herr Kollege
Baetge, ich bin bereit, auch die Anregung, die in Ihrer Wortmel
dung enthalten war, aufzugreifen. Ich kann Ihnen nicht sagen,
was sich unmittelbar daraus ergibt. Wir wissen, daß Zoll- und
Abgabebestimmungen sehr häufig EG-rechtlich eingeordnet
sind und es leider oft sehr schwerfällige Prozesse sind, diese
zu ändern. Aber ich habe dasselbe Grundverständnis und den
selben Zugang zu diesen Fragen wie Sie.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Zu einer weiteren
Zusatzfrage - Herr Abgeordneter Baetge!
Baetge (F.D.P.): Herr Senator, darf ich Ihnen für Ihre Argu
mentation noch eine Frage mit auf den Weg geben? - Bekannt
lich sind Pakete aus der Bundesrepublik und West-Berlin in die
DDR dort drüben zollfrei. Es könnte der DDR einfallen, da
restriktiver zu sein, wenn bekannt würde, daß eine so merkwür
dige Regelung hier angewendet wird.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Kollege Baetge! Ich kann
schon davon ausgehen, daß in der DDR und Ost-Berlin diese
Regelung, wie immer man sie bewertet, bekannt ist. Aber ich
habe Ihnen zum Ausdruck gebracht, daß ich in der Zielsetzung,
ein Gespräch im Bundesfinanzministerium zu führen, mit Ihnen
übereinstimme.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Weitere Zusatzfragen
liegen nicht vor.
Ich rufe auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Buwitt
über
Schäden an Bädern
des 2. Bäderbauprogramms
Buwitt (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
1. Was hat die Beseitigung der Schäden bzw. der baulichen
Unzulänglichkeiten an den Bädern des 2. Bäderbauprogramms,
die zwischen 1972 und 1974 errichtet wurden, den Steuerzah
ler inklusive der Einnahmeausfälle gekostet?
2. Wieviel Tage mußten die Bäder geschlossen bleiben?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zur Beantwor
tung hat Herr Senator Franke.
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Frau Präsi
dentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buwitt!
Zu Ihrer ersten Frage:
Das 2. Bäderbauprogramm, das in den Jahren 1972 bis 1975
mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 82 Mio DM realisiert
wurde, umfaßte folgende Standorte:
1. Hallenbad Reinickendorf im Märkischen Viertel,
2. Hallenbad Charlottenburg, Krummestraße,
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