Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Baetge
offenbar überhaupt keine Rolle spielen, zum Beispiel die Tat
sache, daß zusammen mit Minas Kontos vier deutsche Untersu
chungshäftlinge wegen ähnlicher Beschuldigungen auch zwan
zig Monate in Haft sitzen. Dabei ist allerdings zu sagen, daß
einige Monate als sogenannte Ordnungshaft gelten, weil sie
eine „Bambule“ versucht haben. Diese Zeiten werden ihnen
dann allerdings nicht auf das Strafmaß angerechnet - so
gesehen hat Herr Kontos in der Tat einige anrechnungsfähige
Monate mehr in der Haft verbracht.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch einmal darauf
hinweisen, daß die angeblich, wie es hier gesagt worden ist,
menschenfeindliche Justiz immerhin so vernünftig - ich be
zeichne das als vernünftig - war, Herrn Kontos zweimal auszu
führen, damit er sein Diplom als Soziologe machen konnte.
Sehr unmenschlich muß ich sagen! Ich bin nicht sicher, ob
dieser deutsche Häftling in Griechenland, von dem der Kollege
- ich glaube, es war Kollege Rösler - gesprochen hat, eine
solche Chance gehabt hätte.
[Tietz (AL): Waren Sie überhaupt schon mal
in Griechenland?!]
Wir sollten hier auf den Boden der Sachlichkeit zurückkommen
und uns hüten, ein Instrument unseres freiheitlichen Rechts
staates dadurch kaputtzumachen, daß wir Fakten einfach ver
drehen und Milchmädchenrechnungen aufsetzen, die in Wirk
lichkeit überhaupt nicht dazu dienen, den Sachverhalt, den der
Senator für Justiz hier dargestellt hat, weiter aufzuhellen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/1597:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
über die Änderung des Gesetzes über die Aufhe
bung des Gesetzes über Vergünstigungen für Be
schädigte
[Zwischenrufe]
- ja, das heißt wirklich so -
verbunden mit
Drucksache 9/1598:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Erweite
rung der Ziffer IV der Tarifbestimmungen (Beför
derung von Schwerbehinderten) der Berliner Ver
kehrs-Betriebe (BVG) - Eigenbetrieb von Berlin -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort in der
Beratung? - Frau Frohnert für die SPD.
Frau Frohnert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Vorlagen zur Beschlußfassung, die wir jetzt in der
I. Lesung beraten, zeigen mit aller Deutlichkeit die allgemeine
Tendenz der Rechtskoalition in Bonn, bei ihrem eisernen Spar
willen in erster Linie Kahlschlag im sozialen Bereich zu betrei
ben und die Demontage des Sozialstaates in unverantwortlicher
Weise durchzusetzen. So auch im Artikel 20 des Haushaltsge
setzes 1984. Die Leidtragenden sind dabei immer die Rentner,
die Behinderten, schlicht die Menschen in unserem Staat, die
ganz besonders auf die Hilfe und Fürsorge des Staates ange
wiesen sind. Die CDU-regierten Länder stehen diesem Abbau
der Sozialleistungen in keiner Weise nach. Es ist wirklich
beschämend, tagtäglich mit verzweifelten und hilflosen, meist
älteren Betroffenen zu sprechen und ihnen nicht mehr erklären
zu können, warum gerade sie in erster Linie zur Sanierung der (C)
öffentlichen Haushalte herangezogen werden.
[Beifall bei der SPD]
Irgendwann werden auch sie erkennen, daß diese Politik des
Senats seiner grundlegenden konservativen Auffassung von
staatlichem Handeln entspricht. Hoffentlich ist es dann nicht zu
spät!
Dies zunächst zur allgemeinen Situation, die auch die heuti
gen Vorlagen überschattet.
Zum konkreten Sachverhalt selbst ist zwar anzumerken, daß
der Senat im Rahmen des Bestandsschutzes in Berlin über die
Tarifbestimmungen der BVG für Schwerbehinderte eine günsti
gere Regelung gegenüber der Bundesregelung geschaffen hat.
Diese Regelung kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen,
daß erneut ein Stück der Vergünstigungen für Schwerbehin
derte im Nahverkehr gekappt wird.
Erinnern wir uns doch einmal daran, daß eine der ersten
„Wohltaten“ des CDU-Senats im Sozialbereich war, durch das
Gesetz über die Aufhebung der Vergünstigungen für Beschä
digte vom 18.12.1981 die 1965 eingeführten Freifahrtregelun
gen für Schwerbehinderte weitgehend zu reduzieren. Der Be
standsschutz für Freifahrten beschränkte sich dann nur noch
auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 vom Hundert
bei Antragstellung bis zum 25.8.1981. Die SPD-Fraktion hat
seinerzeit erheblichen Widerstand geleistet. Vergeblich, wie
Sie wissen, denn schon damals hatten die Mitglieder der F.D.P.-
Fraktion mit ihrer Mehrheit für alle CDU-Vorlagen gestimmt
Nun wird durch diese neue Regelung des Senats die Vergün
stigung von 1981 noch weiter reduziert Die uneingeschränkte
Freifahrt bleibt nur noch den sozial Schwachen und Behinder
ten erhalten, die der Gesetzgeber nennt Alle anderen müssen
eine Wertmarke von 120 DM im Jahr beim Versorgungsamt ein
lösen, um dann die entsprechenden Fahrten für diesen Betrag
durchführen zu können. - Und das auch nur im Rahmen des (D)
Bestandsschutzes - also Stichtag 25.8.1981, also für nieman
den, der später in diese Schwerbehinderung hineinkommt Was
für eine Belastung das für den betroffenen Personenkreis ist
und was für ein Aufwand für die Verwaltung dadurch entsteht,
kann sich jeder klarmachen, der mit diesen Dingen zu tun hat
Ich meine auch, es steht in keinem Verhältnis zum Erfolg und es
ist auch keine wesentliche Verbesserung. Es hätte vielmehr
nach meiner Meinung wenigstens bei der alten Regelung von
1981 bleiben können.
[Beifall bei der SPD]
Im Klartext bedeutet die vorgesehene Regelung jedenfalls, daß
126 000 Schwerbehinderte in Unruhe versetzt worden sind,
sich mit der neuen Rechtslage vertraut machen müssen, und
viele sicherlich auch nicht in der Lage sind, 120 DM auf den
Tisch zu legen. Ich finde deshalb den Gedanken, der von einem
Verband angesprochen worden ist, sinnvoll, ob man nicht eine
Ratenzahlung einführen oder monatliche Wertmarken ausge
ben kann, wenn diese Regelung überhaupt Wirklichkeit wird.
Zum Abschluß sage ich noch einmal: Gewiß ist die Berliner
Regelung eine Verbesserung gegenüber der gesetzlichen
Regelung des Bundes; trotzdem bleibt aber ein bitterer Beige
schmack wegen der Absage an die Sozialverpflichtung des
Staates gegenüber den Kranken, Schwachen und Behinderten
in unserer Gesellschaft, wie das hier deutlich wird. Ein Baustein
nach dem anderen wird aus dem mühsam geknüpften sozialen
Netz herausgerissen, und mit der CDU und F.D.P. wird jetzt ein
Schritt nach dem anderen rückgängig gemacht. Ich meine, die
Bevölkerung wird dies irgendwann erkennen und darauf reagie
ren.
[Beifall bei der SPD]
Die SPD in Berlin wird deshalb dafür sorgen, daß die Bürger
unserer Stadt dieses Vorgehen in ihr Bewußtsein aufnehmen
und erkennen, welchen Rückwärtsgang die CDU- und F.D.P.-
So darf man mit diesen Menschen nicht umgehen.
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