Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Kunzeimann
(A) fortzusetzen. Ich meine die Äußerungen „eine der schlimmsten
Demonstrationen" und „die fürchterlichen Taten“, deren die
fünf Angeklagten im 11.Juni-Prozeß angeklagt sind.
[Elsner (CDU): Noch eine Tirade!]
Es gibt ja vom damaligen Landespolizeidirektor Freund im
„Zentralorgan“ - das heißt tatsächlich so - „für das Sicherheits
und Ordnungswesen - Die Polizei“ - einen ausführlichen Arti
kel über die polizeilichen Vorbereitungen zum 11.6. 82: „Der
Einsatz der Berliner Polizei anläßlich des Besuchs des amerika
nischen Präsidenten im Vorjahr“. Ich habe leider nur fünf Minu
ten Zeit; ich hatte eigentlich vor, Ihnen einige sehr interessante
Passagen aus dieser Einschätzung der Vorbereitungen der
Polizei auf den 11.6. vorzulesen. Ich würde der Frau Senatorin
Laurien empfehlen, dieses Dokument in allen Schulen zum
Gegenstand des Unterrichts zu machen, weil es wirklich ein
Dokument ist, wie weit wir schon im Ansatz in einem Polizei
staat leben. Denken Sie nur an den „Lappenkrieg“. Sie kennen
das ja nur aus der Zeitung; ich kenne es aber von den eigenen
Aktivitäten her. Das ist ein gewaltiger Unterschied; von Ihnen
war ja niemand am 11.6. auf dem Nollendorfplatz; ich war da;
ich würde wieder hingehen. Die ganzen Vorbereitungen der
Polizei, mit dem „Lappenkrieg“, mit der Durchsuchung der Häu
ser, hatten kein anderes Ziel, als am Nollendorfplatz eine
Schlacht zu provozieren. Das geht aus den Ausführungen des
damaligen Landespolizeidirektors Freund hervor.
Wir stehen doch vor der Tatsache, daß wir eine Justiz haben,
die mit derselben Berechtigung, mit der sie gegen die fünf Ver
hafteten vom 11.6. ermittelt und sie über 20 Monate in Untersu
chungshaft steckt, mit genau derselben Berechtigung gegen
die Polizeiführung ermitteln könnte, weil diese alles unternom
men hat - mit Stacheldrahteinkesselung und so weiter und so
fort -, daß das abläuft, was dann am 11.6. auch abgelaufen ist.
[Krüger (CDU): Sie hat doch keine Steine geworfen!]
^ Mit genau derselben Berechtigung! - Aber die Polizeiführung
ist natürlich sakrosankt, gegen die geht niemand vor. Die
Demonstranten aber werden einfach aufgegriffen und irgend
etwas wird ihnen vorgehalten. Die Auffassung meiner Fraktion
ist: Alles was sich am 11. 6. abgespielt hat, wurde bewußt von
der Polizeiführung provoziert. Um davon abzulenken, hat diese
unglaubliche Hetze stattgefunden, und es sind willkürlich Leute
herausgegriffen worden, die heute in Untersuchungshaft sitzen.
Es ist in der Tat eine Aktuelle Stunde zur Berliner Justiz! Ich
möchte Ihnen klipp und klar sagen: Solange es hier Usus ist,
daß jede noch so zaghafte Kritik an der Justiz als Sakrileg hinge
stellt wird, solange die Zusammensetzung wichtiger Strafkam
mern beim Landgericht und beim Kammergericht primär nach
der rechten politischen Gesinnung erfolgt und solange sich der
überwiegende Teil der Richterschaft versteht als eine selbst
herrliche Kaste, angesiedelt fernab der Wirklichkeit mit all ihren
Widersprüchen, Auseinandersetzungen und gesellschaftlichen
Schichtungen, solange werden wir es mit einer Justiz zu tun
haben, die Jahrzehnte hinter den tatsächlichen gesellschaft
lichen Auseinandersetzungen zurückbleibt. Es ist doch nun ein
fach Fakt, daß es neben der Polizei keinen Berufsstand gibt, der
noch so stark preußischem, obrigkeitsstaatlichem Denken ver
haftet ist wie die Richterschaft. Dies zu verändern, ist in der Tat
eine unserer wichtigsten Aufgaben, eine der wichtigsten Auf
gaben der Alternativen Liste und zahlreicher fortschrittlicher
Verteidiger, die heute vom Herrn Senator für Justiz in dieser
unglaublichen Form attackiert worden sind.
[Beifall bei der AL]
Sie müssen sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, daß
es nötig ist, die politische Staatsanwaltschaft aufzulösen.
[Zurufe von der CDU: Quatsch! Blödsinn!]
Wir verlangen die sofortige Freilassung der Inhaftierten und die
Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer,
[Zurufe von der CDU: Auch der, die Steine
geworfen haben!]
vom 11. 6. und von Instandbesetzer-Demonstrationen. Ich
möchte dieses Rednerpult nicht verlassen,
[Glocke des Präsidenten]
ohne der griechischen Kulturministerin die ausdrückliche
Hochachtung für ihr politisches Engagement in diesem Fall
auszusprechen.
[Beifall der AL, des Abg. Momper (SPD)
und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, Ihre Redezeit ist zu
Ende.
Kunzeimann (AL): Sofort! Er hatte 20 Minuten, die er rum
reden konnte, und niemand hat sich darum gekümmert.
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Die Parlamentarier sollten auch etwas
mehr reden können, und nicht nur die Senatoren.
Ich danke ausdrücklich namens meiner Fraktion den Vertei
digern im 11.6.-Prozeß.
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Diese Verteidiger haben das Menschen
mögliche getan, einen Justizirrtum zu verhindern.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Letzter Redner ist der Abgeordnete
Baetge.
[Kunzeimann (AL): Auf den könnten wir auch
verzichten! - Gelächter und Beifall bei der AL]
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Das Märchen von der Klassenjustiz haben
wir nun von Herrn Kunzeimann gehört.
[Wachsmuth (AL): Noch nicht einmal zuhören
können Sie!]
Wir nehmen es so zu Kenntnis, wie es gesagt worden ist.
Dieser freie Staat steht und fällt mit seiner demokratischen
Justiz. Deshalb bin ich über die Ausführungen der Opposition
einigermaßen erschüttert. Hier wird von einem Justizskandal
gesprochen; ich habe den Eindruck, daß es sich mehr um einen
Skandal der Opposition handelt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Tietz (AL);
Sie nehmen 22 Monate Untersuchungshaft einfach nicht
zur Kenntnis! - Unerhört! -
Wo bleibt Ihr Gewissen als Abgeordneterl]
Eines ist jedenfalls in dieser Debatte noch von niemandem
gesagt worden, nämlich daß auch unsere Bevölkerung ein Inter
esse hat, vor Steinewerfern und vor Leuten, die schwere Verge
hen begehen, geschützt zu werden. Das ist eine sehr wichtige
Aufgabe der demokratischen Justiz, und dies muß man doch
wohl einmal aussprechen können. Es ist doch nicht unsere
Schuld, und der Senator für Justiz hat das in aller Deutlichkeit
hier ausgeführt, daß sich die Verteidigung einige merkwürdige
Strategien ausgedacht hat, offensichtlich um die Zeit der Unter
suchungshaft zu verlängern. Ich habe den Eindruck, hier geht
es manchen gar nicht darum, irgend etwas aufzuklären, und es
geht ihnen auch nicht darum, parlamentarische Kontrolle aus
zuüben, sondern es geht hier einfach gegen den Staat Und
natürlich geht es auch darum, einen Mann, der schwerer Ver
gehen beschuldigt wird, zum „verfolgten Friedenskämpfer“ zu
machen. Diesen Weg gehen wir nicht mit; da können Sie sicher
sein, weil Fakten, wie sie hier vorgelegt worden sind, dabei
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