Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Kunzeimann
Ich bin Herrn Lehmann-Brauns dankbar, daß er noch einmal auf
den 11.Juni zurückgekommen ist, denn zum tatsächlichen
Ablauf wissen wir jetzt etwas mehr als zum damaligen Zeit
punkt. Die damals von allen Fraktionen außer der AL unisono -
einschließlich der SPD, es war ja so eine große Koalition der
Hetze - vorgetragene Hetze gegen die berechtigte Demonstra
tion am 11.Juni ist in der Tat der Hintergrund dieses Ver
fahrens, denn jeder Richter - und hier kommen wir zu Ihrer viel
beschworenen Unabhängigkeit der Justiz, Herr Senator für
Justiz - muß sich doch ermuntert fühlen, ein Exempel zu statuie
ren - ob bei der Staatsanwaltschaft, beim Landgericht, bei den
Strafkammern oder beim Kammergericht: Es tauchen immer die
gleichen Personen auf, die für derartige Verhaftungen zustän
dig sind. Diese Namen, wie die Vorsitzende Richterin der
zuständigen Strafkammer beim Landgericht im Prozeß gegen
die fünf Angeklagten im Prozeß zum 11. Juni 1982, Frau
Schwarzmann, wie die Herren des 4. Strafsenats des Kammer
gerichts, Meyer, Nöldeke und Endel, das sind die Personen in
dieser Stadt, Herr Justizsenator, die keine Achtung vor dem
Recht haben. Nicht die Angeklagten und nicht die Verteidiger,
[Zurufe von der CDU]
sondern in der Tat die politische Staatsanwaltschaft und diese
Richter haben keine Achtung vor dem Recht!
[Zurufe und Widerspruch von der CDU]
Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die, die am 11. Juni
1982 gegen die derzeitige Politik des amerikanischen Präsiden
ten protestiert haben, dem Ansehen Berlins mehr genützt haben
als das Verfahren, das seit 20 Monaten in dieser Stadt läuft -
gegen sehr wahrscheinlich unschuldige Menschen.
[Beifall bei der AL -
Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Abgeordneter, Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Ende zu kommen.
Kunzelmann (AL): Ich habe 15 Minuten.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nein! Zehn Minuten
stehen jedem ersten Redner der Fraktion zu. Ich muß Sie bitten:
Einen Satz noch, dann müßte ich Ihnen das Wort entziehen.
Kunzelmann (AL): Ich brauche keinen Schlußsatz zu finden.
So demagogisch' wie andere hier im Haus gehen wir nicht vor.
Ich setze nachher meine Rede fort
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Kunzelmann, ich finde es schon etwas schwierig,
Ihnen zu folgen, wenn Sie auf der einen Seite von Humanität
und Menschenwürde reden
[Zuruf des Abg. Kunzelmann (AL)]
- hören Sie doch erst einmal zu; auch das können Sie nicht! -
und dann auf der anderen Seite den Regierenden Bürger
meister in einerWeise ansprechen - „das Diepgen“ -, die eben
die Anerkennung des Humanen vermissen läßt, immer gerade
wie es Ihnen paßt
[Kunzelmann (AL); „Angeblicher Widerstandskämpfer
Herbert Baum“, was?]
Im übrigen wäre es überhaupt besser gewesen, Sie hätten Ihren
Schlaf vorhin fortgesetzt.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Kunzelmann (AL): Das hätte Ihnen gepaßt! Im Gegensatz
zu Ihnen schlafen wir nur manchmal.
Sie schlafen doch immer!]
Sie haben ihn offensichtlich noch fortgesetzt während der Rede (C)
des Justizsenators, der gesagt hat, es ginge darum, daß kein
bezifferter Antrag auf eine Kaution gestellt worden ist Das
hätten Sie eigentlich mitbekommen können, und dann hätten
Sie nicht den Vorwurf der Lüge, der im übrigen ungerügt geblie
ben ist, in den Raum stellen können.
Zur Sache selber lassen Sie mich folgendes bemerken: In
Berlin lebt ein junger Deutscher, der vor einiger Zeit wegen des
von ihm bestrittenen Vorwurfs des Rauschgiftschmuggels in
Griechenland monatelang im Gefängnis festgehalten worden
war.
[Zurufe bei der CDU: Hört, hört!]
Sie können sich vielleicht vorstellen, daß es den einen oder
anderen hier in der Bundesrepublik gegeben hat - einige Kol
legen dieses Hauses kennen das auch -, der sich für seine Ent
lassung eingesetzt hat. Ich frage Sie jetzt: Wie hätte denn
seinerzeit die griechische Öffentlichkeit reagiert, wäre ein deut
scher Minister, der von dieser Sache gewußt hat, seinerzeit in
ein griechisches Gefängnis gegangen, hätte diesen Gefange
nen dort besucht und anschließend noch erklärt, daß die Praxis
der griechischen Justiz zu brandmarken sei? Wie hätte wohl die
griechische Öffentlichkeit darauf reagiert?
Ich frage mich weiter: Wie hätte die griechische Öffentlich
keit darauf reagiert, wenn der Minister dann noch dort wartende
Deutsche aufgefordert hätte, an sie appelliert hätte, ihre Kinder
wieder so schnell wie möglich nach Deutschland zurückzubrin
gen, in Klammern gesagt, wohl deswegen, weil sie hier es nicht
aushalten können.
[Dr. Gerl (SPD): Das ist doch überhaupt nicht
vergleichbar!]
Ich will mit diesen Fragen überhaupt nicht das Engagement
und auch - wenn man so will - nicht die Gourage der sehr
ehrenwerten Ministerin Mercouri aus Griechenland in Frage
stellen. Das steht mir auch überhaupt nicht zu. Ich will aber dar
auf hinweisen, daß wir in unserer Reaktion auf diesen Vorgang (D)
doch eigentlich etwas würdiger und etwas selbstbewußter
hätten reagieren sollen, was im übrigen auch die Frage aufwirft,
ob denn hier im Abgeordnetenhaus eine Aktuelle Stunde über
haupt das richtige Mittel ist, das anzusprechen.
[Beifall bei der F.D.P. und der GDU]
Ich finde, daß bei dieser Sache zwei Dinge auseinanderzuhal
ten sind. Einmal ist es die Frage der Rechtmäßigkeit des Verfah
rens, die Frage der Unabhängigkeit der Organe der Rechts
pflege. Und die andere Frage, die durchaus auch - wie bei allen
Tätigkeiten der Justiz - diskutiert werden kann, ist die nach den
politischen Folgen des Verfahrens. Natürlich kann das diskutiert
werden.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Verfahrens finde ich, daß
alle Diskussionen, die hier darüber geführt werden, ob diese
Rechtmäßigkeit anzuzweifeln ist, müßig sind und im Grunde
eigentlich auch nur polemisch gemeint sein können und damit
eben auch nicht zu verstehen sind. Wir sollten durchaus die
Freiheit der Organe der Rechtspflege, insbesondere der Rich
ter, achten und respektieren.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich das Recht, das Ver
halten der Justiz und insbesondere die Folgen, die sich daraus
ergeben, zu bewerten. Dieses Recht hat auch die Presse; das
soll hier ganz deutlich gesagt werden. Ich persönlich finde, daß
es vielleicht besser gewesen wäre, wenn der Landgerichts
präsident seine Kritik an dem, was ihn in der Presse gestört hat,
für sich behalten, zurückbehalten hätte. Uns geht es ja auch so,
daß wir uns häufig in der Presse so dargestellt sehen, wie wir es
nicht gerne wollen. Als Politiker aber lernt man wohl etwas
schneller, so etwas zu ertragen.
Aber die politischen Auswirkungen dieses Vorgangs sind
natürlich auch auf politischer Ebene zu würdigen und zu disku
tieren. Ich muß sagen, so wie die Sache nun geworden ist, ist
sie unter dem Strich gesehen für mich insgesamt negativ, ins
besondere das Verhältnis zwischen Deutschen und Griechen
belastend und auch die Frage belastend, wie in unserer Stadt
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