Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Dr. Lehmann-Brauns
(A) nicht die Mützen über die Nasen. Vielleicht - und ich glaube, da
optimistisch sein zu können - wäre das ein Weg, daß unsere
Umgangsformen künftig wieder mehr mitteleuropäischen Maß
stab bekämen. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
[Zuruf von der CDU]
- Das bleibt Ihnen unbenommen, die Redezeit in Anspruch zu
nehmen. Meine Fraktion hat die nicht, die ist beschränkt.
[Zuruf von der CDU: Das merkt man,
daß Sie beschränkt sind!]
teidigung attackieren, wenn die Staatsanwaltschaft im Regen
steht und die Vorsitzende Richterin, mit der Sie zumindest ein
früheres Mandantenverhältnis hatten. - Ich bin kein Prozeß
beteiligter, Herr Justizsenator. Deshalb kann ich nicht jeden ein
zelnen Beweisantrag, den die Verteidigung gestellt hat und den
Sie hier zu desavouieren versuchen, belegen. Aber zu einem
Beweisantrag, den Sie hier belustigend dargestellt haben - die
Herren von der CDU - Damen sind ja auch noch da, Frau
Besser und Frau Wiechatzek, also die Herren und Damen von
der CDU sind in Kichern ausgebrochen bei der Darstellung
dieses Beweisantrags -, kann ich etwas sagen. Die Verteidi
gung hat den Beweisantrag gestellt: Rekonstruktion des Tat
ablaufs.
[Krüger (CDU); Wobei sie selber lachte!]
Was war der Hintergrund dieses Beweisantrags? - Der Be
weisantrag hatte sehr viel mit der Beschuldigung der Polizei
beamten gegen die fünf Verhafteten zu tun. Der Beweisantrag
bezüglich einer Rekonstruktion des von der Staatsanwaltschaft
und den Polizeibeamten behaupteten Ablaufs hatte folgenden
Hintergrund, und dazu zitiere ich den heutigen „Stern“:
Die Seitenscheiben des Wagens
- die Polizeibeamten waren in einem VW zur Observation der
Demonstration am 11. Juni eingesetzt -
waren so dicht mit Reklameschildchen zugeklebt, daß
dazwischen nur millimeterbreite Schlitze zum Durch
gucken frei blieben. Trotzdem wollen die sechs Zeugen
genau gesehen haben, wie die fünf Angeklagten aus einer
Menschenmenge heraus Steine gegen Wasserwerfer und
Mannschaftswagen der Polizei geworfen haben. Anschlie
ßend seien die Angeklagten in einen Hausflur geflohen.
Dort wurden sie angeblich alle von der Besatzung des kon
spirativen VW-Busses festgenommen.
Dieser ganze Tatablauf, der von der Staatsanwaltschaft und den
Polizeizeugen behauptet wird, bezieht sich auf eine angebliche
Beobachtung durch einen Schlitz in einem VW-Bus! Es ist doch
die Verpflichtung der Verteidigung, einen dementsprechenden
Rekonstruktionsbeweisantrag zu stellen. Warum diffamieren
Sie diesen Beweisantrag?
[Beifall bei der AL]
Es wäre doch nicht das erstemal, Herr Senator für Justiz, daß
hier Türken gebaut werden, daß hier die Unwahrheit behauptet
wird,
[Zurufe und Widerspruch von der CDU]
- ich entschuldige mich für die ausländerfeindliche Bemerkung
- daß die Polizeiführung in Zusammenarbeit mit der Staats
anwaltschaft Sachverhalte konstruiert, die nicht abgelaufen
sind, mit dem einzigen Ziel, Leute in Untersuchungshaft festzu
halten und sie zu verurteilen.
[Beifall bei der AL]
Es sind vorhin in der Regierungserklärung einige geschwol
lene Sätze geäußert worden. Ich möchte aus dieser Bla-bla-
Erklärung einige Sätze zum Besten geben und in den Zusam
menhang dessen stellen, was jetzt hier diskutiert wird. Das
Diepgen hat ausgeführt:
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind die Grund
lagen unseres Gemeinwesens. Der Senat bekennt sich zu
der Aufgabe, die liberalen Freiheitsrechte zu sichern und
auszubauen.
- Schlafen Sie jetzt nicht ein! -
Die Achtung aller vor dem Recht ist dafür wesentliche Vor
aussetzung.
Der Senat kann immer die Möglichkeit nutzen, so lange zu
reden, wie er will. Wenn Sie schon die Chance nutzen, Herr
Senator für Justiz, die Verteidigung, die sich in diesem Ver
fahren sehr engagiert hat und ausdrücklich den Dank der
Öffentlichkeit verdient, derartig zu attackieren, dann sollten sie
zumindest bei der Wahrheit bleiben und hier nicht bewußt die
Unwahrheit verbreiten. Ich möchte das an zwei Beispielen ver
deutlichen.
Das erste Beispiel betrifft Ihre Sache mit dem Kautions
antrag, daß der nicht gestellt worden sein soll. Ich möchte Ihnen
Vorhalten, daß in der Haftbeschwerde vom 26. Juli 1983 aus
drücklich eine Kaution angeboten wird, deren Höhe in das Er
messen des Kammergerichts gestellt wird. In der Fragestunde
haben Siefrech behauptet, Sie würden den Beschluß des Kam
mergerichts vom 29. August 1983 kennen. Na bitte, ziehen Sie
ihn doch aus Ihren umfangreichen Akten hervor und schauen
Sie sich die Seite 6 an, wo ausdrücklich vom Kammergericht -
von Ihrem Freund Meyer, dem Vorsitzenden Richter - auf die
Kaution eingegangen wird. Also ist doch ein Kautionsantrag
gestellt worden! Dann werfen Sie aber doch nicht der Verteidi
gung vor, sie hätte niemals einen Kautionsantrag gestellt, Herr i
Justizsenator! Solange Sie Justizsenator sind, sollten Sie
zumindest bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie in diesem Parla
ment lügen, dann spricht das zwar für Ihre Partei - das ist ja
nichts Neues, wenn man an Lambsdorff und all die Leute denkt
-, aber wir lassen das nicht zu. Das habe ich Ihnen schon ein
mal gesagt.
[Beifall bei der AL -
Zurufe von der CDU und der F.D.P.]
Nun der zweite Komplex; Sie haben die Beweisanträge der
Verteidigung scharf attackiert. Natürlich, Sie müssen die Ver-
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Kunzeimann.
[Zurufe von der CDU; Der Diplomknastologe! -
Die kleine Schlafmütze hat jetzt ausgeschlafen!]
Kunzeimann (AL): Ich bedauere es aufrichtig, daß der frü
here Kollege Ihrer Fraktion, der Kollege Rzepka, diesem Hause
nicht mehr angehört, weil die personelle Situation der CDU
wohl schon tragisch zu nennen ist, wenn der kulturpolitische
Sprecher zu derartig gravierenden rechtspolitischen Fragen
Position beziehen muß. Anscheinend gibt es sonst niemanden
mehr in der CDU-Fraktion,
[Landowsky (CDU): Knack, knack,
jeder hat seine Fachleute!]
der sich zu diesem Skandal äußern kann. Sicherlich sind Sie
auch der Auffassung, daß Ihr Justizsenator die Kastanien schon
aus dem Feuer holt.
[Zuruf von der F.D.P.: Ja, der ist gut!]
Lassen Sie mich zur Sache kommen.
[Zuruf von der F.D.P.: Aber mit Zipfelmütze!]
Wenn hier der Justizsenator in bewährter Manier die öffent
lichen Angriffe gegen die Justiz und insbesondere gegen die
Staatsanwaltschaft dadurch zurückzuweisen versucht, daß er
die Verteidigung attackiert, dann zeigt das nur sein eigenes
Unbehagen über die Situation dieses Verfahrens.
Für die fünf Angeklagten, die seit dem 11. Juni 1982 in Unter
suchungshaft sitzen, existieren keine liberalen Freiheitsrechte,
genausowenig wie sie existierten für Klaus-Jürgen Rattay,
Andreas Piber, Kemal Altun und die sechs toten Abschiebehäft-
linge. Das muß hier einmal festgehalten werden.
[Beifall bei der AL]
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