Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Dr. Lehmann-Brauns
Unabhängig von diesen Einzelaspekten stellt meine Fraktion
jedoch mit voller Überzeugung fest, daß es dem Parlament als
Institution versagt ist, in ein laufendes Verfahren einzugreifen.
Nach unserer Überzeugung und auch nach unserer Verfassung
ist dieses Verfahren Angelegenheit der unabhängigen Justiz
und der Verteidigung. So will es der Rechtsstaat, und er will es
so aus guten Gründen. Gerade dann, wenn es sich um politisch
relevante Straftatbestände handelt, ist es besonders sinnvoll,
daß sich die politische Exekutive diesem Strafverfahren nicht
nähert oder sich sogar einmischt. Unsere Aufgabe als Parla
ment ist es, gegebenenfalls Gesetze zu ändern oder Änderun
gen anzuregen, nicht aber Gerichtsverfahren zu beeinflussen.
Es wundert uns deshalb, daß die Sozialdemokraten als Antrag
steller diese rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten heute
und hier so in Frage gestellt haben. Bei der AL wundert es uns
nicht!
Meine Fraktion wird dieser Angelegenheit weitere Aufmerk
samkeit schenken und schließt gesetzliche Initiativen direkter
oder indirekter Art nicht aus.
Der Fall könnte an dieser Stelle für uns Parlamentarier als
beendet angesehen werden, wenn er nicht durch das Eingrei
fen der schon mehrfach erwähnten griechischen Kultusministe
rin eine andere - und, wie ich meine, schiefere - Dimension
bekommen hätte. Ich hatte nicht das Glück, die weltbekannte
Unterhaltungskünstlerin auf ihrem Moabiter Spaziergang be
gleiten zu können, so wie das mein Freund und Abgeordneten
kollege Dr. Wruck getan hat. Daß sie den griechischen Lands
mann in Moabit besucht hat, zeigt, daß sie ein großes Herz hat.
Daß dies fernsehbegleitet geschah, zeigt, daß sie auch den
Sinn für öffentlichkeitswirksame Auftritte nicht verloren hat
Aber unsere Gastfreundschaft wird auf eine harte Probe
gestellt, wenn Frau Mercouri erklärt, ihr Landsmann sei unter
Mißachtung der Menschenrechte gefangengenommen worden.
[Beifall des Abg. Kunzeimann (AL)]
Hier wird der Vorwurf der Freiheitsberaubung und Nötigung
gegenüber unseren Verfassungsorganen erhoben.
[Beifall des Abg. Kunzeimann]
- Herr Kunzeimann, daß Sie dazu klatschen, das ehrt Sie in
Ihrem Verständnis, aber uns schadet es.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Hier wird den Verfassungsorganen vorgehalten, daß sie sich
einer Nötigung oder Freiheitsberaubung im Amt schuldig
gemacht haben.
[Kunzelmann (AL): Genaul]
Diesen Vorwurf weisen wir ebenso scharf zurück wie die pau
schalen Verunglimpfungen der Justiz durch den Abgeordneten
Dr. Gerl.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Frau Mercouri mag zur Kenntnis nehmen, daß in dieser
Stadthälfte sowohl institutioneile als auch politische Vorkehrun
gen getroffen worden sind - nicht zuletzt durch eine freie
Opposition -, um einen solchen von ihr behaupteten Machtmiß
brauch zu verhindern. Falls Frau Mercouri beabsichtigt, mit
diesen Bemerkungen etwas für das deutsch-griechische Ver
hältnis zu tun, muß man leider zu dem Schluß kommen, daß sie
dieses Ziel verfehlt hat
[Pätzold (SPD): Im Gegensatz zu Ihnen!]
Was sie als Stück lebendiger Demokratie bezeichnet, die Vor
gänge am 11. Juni 1982, sind uns allen noch in böser Erinne
rung. Das war derTag, an dem der militante Mob entgegen dem
Verbot des Oberverwaltungsgerichts den Besuch des amerika
nischen Präsidenten zum Anlaß nahm, der Stadt einen Schaden
von einigen Millionen Mark zuzufügen; der auch dazu führte,
daß 142 Menschen verletzt wurden. Am Kontrollpunkt Drei
linden, wenn ich Sie daran erinnern darf, wurden vorab mehrere
Gasschutzbrillen, Meißel, Hämmer, Eisenrohre und Kanister mit (C)
brennbaren Flüssigkeiten beschlagnahmt.
[Tietz (AL): Und die Polizei zog Stacheldrahtrollen!]
- Herr Tietz! Ich zitiere aus einer Tageszeitung vom Tag
danach: „Obwohl das Oberverwaltungsgericht eine Demonstra
tion, zu der die AL aufgerufen hatte, untersagt hatte, kam es
dazu, daß das Fahrzeug eines Fernsehteams in Flammen auf
ging. Die Polizei reagierte unter anderem mit Tränengas. Oft
kamen die Feuerwehrautos zu den Bränden nicht durch oder
wurden mit einem Steinhagel empfangen.
[Tietz (AL): Nachdem die Leute eingepfercht wurden!
Da hätte ich Sie einmal sehen mögen!]
Fensterscheiben von Möbel-Roland wurden zerstört, die Ein
richtungsgegenstände in Brand gesetzt oder auf die Straße
gezerrt.“
[Zuruf des Abg. Tietz (AL)]
- Herr Tietz! Versuchen Sie doch, die geistige Konzentration zu
finden, mir eine Zwischenfrage zu stellen. Ich bin bereit, sie zu
beantworten. Aber lassen Sie mich eben zum Schluß kommen.
„Außerhalb des Polizeikordons am Noliendorfplatz richteten
sich die Störer wenig später auf dem Winterfeldtplatz auf eine
Straßenschlacht ein. An allen Ecken errichteten sie Barrikaden
und machten dabei rücksichtslos von geparkten Autos
Gebrauch. An der Maaßenstraße brannten lichterloh drei von
fünf Autos, die quer über die Straße auf die Seite gelegt
wurden.“ In diesem Stil geht es weiter.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Das war nur
ein kurzes Zitat zur gefälligen Rückerinnerung.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Jawohl. ^
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte, Frau Korthaase!
Frau Korthaase (SPD): Herr Kollege Lehmann-Brauns! Be
inhalten Ihre Ausführungen auch den Tatbestand, daß Minas
Kontos schon verurteilt worden ist, daß er all diese begangen
hat?
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Frau Korthaase! Ich will ein
mal unterstellen, daß Sie mir eine verständliche Frage stellen
wollten. Ich habe Sie allerdings nicht ganz verstanden,
[Jungclaus (SPD): Das ist völlig klar!]
vielleicht können Sie sie wiederholen. Ich darf Sie sonst darauf
aufmerksam machen, daß ich eben zu der Frage Stellung
genommen habe, daß die Kultusministerin hier behauptet es
sei aus Anlaß einer politischen Diskussion zu menschenrechts
widrigen Gefangennahmen gekommen. Ich habe mir erlaubt,
Ihnen in die Erinnerung zu rufen, was damals in der Stadt los
war und welcher Verletzungsumfang und Schaden hier ange
richtet worden ist. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan.
Wenn Sie also Ihre Frage wiederholen wollen?
[Frau Korthaase (SPD): Nein.]
[Pätzold (SPD): Die war auch sehr eindeutig!]
Frau Mercouri hat der Öffentlichkeit nicht nur Bewertungs
schwächen demonstriert, sondern gleichzeitig nachgewiesen,
welche innige Verbindung, persönliche Hellsichtigkeit und Tief
sinnigkeit einhergehen können, denn, Zitat: „Sie habe Ihrem
griechischen Mitbürger tief in die Augen gesehen und sei dabei
zu der Überzeugung gelangt, daß er ein ehrlicher Mann sei.“
Kehren wir als Politiker zu dieser menschlichen Verhaltens
weise zurück, halten wir uns nicht die Ohren zu, ziehen wir uns
- Sie verzichten darauf. Ich danke Ihnen.
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