Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Sen Oxfort
(A) - Nach Zeugen wird gesucht, das steht groß drüber. Wollen Sie
das sehen?
[Ulrich (SPD): „Fotos“ haben Sie gesagt.]
- Natürlich auch Fotos.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Flerr Senator, gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeord
neter Neumann!
Neumann (SPD): Herr Senator! Ich habe deutlich gefragt:
Halten Sie die Anzeige insoweit für illegitim, als nach Fotos ge
fragt wird? - Genau das habe ich gefragt, und ich bitte, diese
Frage zu beantworten.
Oxfort, Senator für Justiz: Nein, diese Frage beantworte ich
nicht,
[Aha! - von der SPD]
weil ich als Senator für Justiz selbstverständlich nicht in der
Lage bin, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob etwas rechtlich
einwandfrei ist oder nicht. Ich will bei einem möglichen Verfah
ren, das gegen die Verantwortlichen läuft, nicht vorweg die Mei
nung des Senators für Justiz sagen.
[Beifall des Abg. Krüger (CDU) -
Zurufe von der SPD]
Ich habe diese Anzeige vorgebracht, damit Sie selbst werten
können. Vielleicht darf ich noch eines feststellen - wir sind ja
mal zusammen in der Koalition gewesen, heute kaum noch vor
stellbar, aber es war so Wenn zu Ihrer Zeit solche Fragen ge
stellt worden wären, die doch die Justiz, die Gerichte betreffen
und nicht das Verhalten des politisch verantwortlichen Senators
für Justiz, wären Sie mit der gleichen Empörung nach Hause
gegangen. Daß sich das bei Ihnen so verändert hat, finde ich
(B) bestürzend.
[Beifall bei der CDU -
Ulrich (SPD): Sie sind bestürzend!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Köppl?
keit einer solchen Kritik im Vordergrund stehen müßte und daß
die Kritik nicht einfach deshalb geübt werden darf, weil man
dem politischen Gegner, beispielsweise dem Justizsenator,
gern etwas auswischen will.
[Ulrich (SPD): Der ist uninteressant!]
Ich würde mich freuen, Herr Kollege Ristock, wenn sie endlich
mal auch zu solchen Dingen den Mund aufmachen
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD):
Das lohnt sich nicht!]
und nicht nur gelegentlich draußen etwas sagten, zum Beispiel
von Berlin als „FTahl im Fleische der DDR“ und ähnliche törichte
Bemerkungen, sondern wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Spit
zenkandidat auch einmal Ihren jungen Heißspornen sagten,
[Ulrich (SPD): Weil Ihnen die Sachargumente
ausgehen! - Weitere Zurufe]
wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen.
[Beifall bei der CDU]
Aber Ihr beständiges bloßes Lächeln und die Weigerung, hier
vor dem Abgeordnetenhaus mal Farbe zu bekennen, Herr Kolle
ge Ristock, das vermag ich nicht zu akzeptieren. Wissen Sie,
Sie erinnern mich an eine Bemerkung von Karl Kraus,
[Unruhe - Zurufe]
den Herausgeber der FACKEL, den berühmten Satiriker,
[Ulrich (SPD): Kommen Sie lieber zur Sache!]
- ich bin ja gleich fertig, lassen sie mich doch ausreden, so
dauert es doch nur länger der sagte: „Es reicht nicht aus,
keine Gedanken zu haben, man muß auch unfähig sein, sie aus
zusprechen.“
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.) -
Zurufe von der SPD: Frau Präsidentin,
was hat das mit der Sache zu tun?! -
Weitere Zurufe]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster hat das
Wort für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Lehmann-
Brauns.
Oxfort, Senator für Justiz: Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön!
Dr. Köppl (AL): Herr Senator! Sie haben eben in Beantwor
tung einer Zwischenfrage verleugnet, daß die Menschen, die
jetzt dort im Gefängnis sitzen, aus politischer Motivation dort
hingegangen sind und aufgrund dieser Tatsache in die Ausein
andersetzung mit der Polizei verwickelt wurden. Ich möchte Sie
also bitten, zu dieser politischen Motivation von Ihrer Seite mal
hier Stellung zu nehmen.
Oxfort, Senator für Justiz: Ich habe, verehrter Herr Dr. Köppl,
die politische Motivation der Angeklagten nicht bestritten,
[Zuruf: Doch!]
- nein, das habe ich nicht -, sondern ich habe nur darauf hinge
wiesen, daß sie nicht wegen eines politischen Vergehens, son
dern wegen eines kriminellen Vergehens angeklagt sind. Da
hört allerdings nicht nur die politische Überzeugung, sondern
auch das Recht, sich so zu verhalten, auf - immer unterstellt,
daß der Vorwurf zutrifft, was ich nicht weiß.
[Krüger (CDU): Steinewerfen ...!]
Es ist hier kein Einzelfall, daß wir uns mit der Rechtsprechung
befassen. Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Natürlich
ist Kritik an gerichtlichen Entscheidungen erlaubt. Ich bin der
Meinung, daß unter Menschen, die unseren demokratischen
Rechtsstaat vertreten und sich zu ihm bekennen, die Sachlich-
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Meine Fraktion nimmt mit großem Be
dauern zur Kenntnis, daß ein ausländischer Mitbürger in dieser
Stadt schon seit 20 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, ohne
daß bisher ein Urteil gesprochen wurde.
[Beifall bei der SPD]
Dieses menschliche Bedauern, verehrte Kollegen von der
antragsteilenden Opposition, darf aber nicht den Sinn für
Zusammenhänge und Grundsätze verstellen, den über 90%
der in diesem Parlament vertretenen Abgeordneten bisher ein
hellig getragen haben. Wir erwarten von dieser Debatte Auf
schluß über einige Einzelheiten. Das Gesetz sieht klare Rege
lungen vor. Eine Abschiebehaft, die länger als ein Jahr dauert,
ist die absolute Ausnahme in der Strafprozeßordnung. Es gilt
das Beschleunigungsgebot Deshalb interessierten uns poli
tisch und auch als Gesetzgebungsorgan erstens die wirklichen
Ursachen der langen Verfahrensdauer, zweitens, aus welchen
Gründen die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten ihrer
Unterbrechung hier unterblieben sind, und drittens erheben wir
auch die statistische Frage, ob es sich hier um eine Ausnahme
oder um einen Regelfall handelt.
Diese Fragen hat der Senator in allen Einzelheiten beantwor
tet.
[Heiterkeit des Abg. Kunzelmann (AL)]
Und wer ihm die Konkretheit, mit der er das getan hat, vorwirft,
der sollte sich an seine eigene Nase fassen, denn er hat diese
Konkretheit hervorgerufen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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