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Periodical volume Nr. 62, 23. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
62.Sitzung vom 23. Februar 1984 
Sen Oxfort 
Eine Rechtsanwältin hat am 20. Januar 1984 Lichtbilder vor 
gelegt zu Beweiszwecken, die beweisen sollten, daß der Ange 
klagte Kontos zur Zeit nicht in dem in der Anklage benannten 
Haus festgenommen worden sei, sich jedoch dann heraus 
stellte, daß diese Lichtbilder der Verteidigung von dem Fotogra 
phen bereits im Sommer 1983 zur Verfügung gestellt worden 
waren. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gerl? 
Oxfort, Senator für Justiz; Bitte! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Bitte schön! 
Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, würden Sie zur Vervollständi 
gung Ihres Vortrags bitte auch mitteilen, daß die Verteidigung in 
der letzten Haftbeschwerde dagegen protestiert hat, daß das 
Gericht die Verhandlung für 30 Tage unterbrochen hat, um in 
Urlaub fahren zu können? 
Oxfort, Senator für Justiz, Das bestätige ich Ihnen gern. Ich 
bestätige Ihnen auch, daß dagegen Beschwerde eingelegt wor 
den ist und das Kammergericht im einzelnen die Zulässigkeit 
dieser Unterbrechung wegen eines vorher bewilligten Urlaubs 
für zulässig erklärt hat. 
Dann, meine Damen und Herren - um auch noch an einigen 
anderen Beispielen dies deutlich zu machen: So hat beispiels 
weise die Verteidigung sich etwas geleistet, was ich für ganz 
besonders bezeichnend halte. Da hat nämlich ein Verteidiger in 
der Hauptverhandlung vom 25. — 
[Zuruf des Abg. Ulrich (SPD)] 
- Bitte? 
[Ulrich (SPD): Sie sind der Verteidiger-Scheiter!] 
- Haben Sie nicht geistreichere Zwischenrufe, Herr Fraktions 
vorsitzender? Ist das wirklich das Niveau, mit dem man bei 
Ihnen rechnen muß? 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Ulrich (SPD): Ein Staatsanwalt-Senator!] 
Also, in der Hauptverhandlung am 25. November 1983 hat ein 
Verteidiger, von allen anderen Verteidigern unwidersprochen 
und ungerügt, gegenüber der Vorsitzenden erklärt: 
Irgendwann werden Sie mal aufhören mit dem Verurtei 
lungswillen, das garantiere ich. Wir werden noch monate 
lang weitermachen. 
Und schließlich muß noch auf etwas anderes aufmerksam 
gemacht werden, und zwar auf zweierlei. So hat z. B. eine 
Rechtsanwältin, eine Verteidigerin, Ende September 1983 eine 
Frau als Zeugin benannt mit einer Anschrift in Afrika. Dann stell 
te sich heraus, daß die Anschrift nicht mehr zutraf, sondern daß 
die Zeugin in Frankfurt wohnte. Und bei ihrer kommissarischen 
Vernehmung durch das Gericht wurde dann festgestellt, daß 
diese Zeugin der Verteidigerin bereits zuvor erklärt hatte, daß 
sie zu diesem Thema überhaupt nichts aussagen könne. 
Und schließlich noch etwas ganz besonders Pikantes, wie 
ich finde, sind die Zeitungsanzeigen, insbesondere in der „taz“, 
mit denen Zeugen gesucht werden. Und damit Sie in den vollen 
Genuß dieser Dinge kommen und sich einen Eindruck darüber 
machen können, ob das die Methode ist, wie Organe der 
Rechtspflege, verehrte Damen und Herren, sich in Prozessen 
richtig verhalten, will ich Ihnen das vorlesen, auch wenn 
es etwas länger ist. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau 
Präsidentin: 
Zeugen gesucht! Wer hat am 11. Juni 1982, am Tage der 
Anti-Reagan-Demo in Berlin, um die Mittagszeit im Bereich 
Winterfeldtplatz an der Ecke Winterfeldt-Goltzstraße bei 
der Kneipe „Slumberland“ fotographiert oder gefilmt? Wer 
ist dort von Zivis oder SEKIern verprügelt worden? Wer hat (C) 
dort fotographiert oder beobachtet, wie Zivis oder SEKIer 
irgendwelche Steine von der Straße aufhoben und sie in 
die Wannen mitnahmen? Wer hat die Festnahme oder den 
Abtransport von sieben Leuten aus dem Haus Winterfeldt- 
straße 45 fotographiert oder beobachtet? Wer hat zur glei 
chen Zeit die Festnahme oder den Abtransport eines Grie 
chen (schwarze Haare, Stirnglatze, Vollbart) aus dem 
schräg gegenüber liegenden Haus Winterfeldtstraße 44 
fotographiert oder beobachtet? Um die Mittagszeit wird 
zum wiederholten Male, vom Winterfeldtplatz her, die Win 
terfeldtstraße geräumt. Aus einem getarnten VW-Bus (mit 
Autoreklame, vielen Aufklebern auf den Scheiben und 
Autoreifen sowie Auspuffanlage auf dem Dach-Gepäckträ 
ger) springen einige SEKIer und stürmen in das Haus 
Nr. 45. Sie kriegen kurz danach Unterstützung von weite 
ren Mannschaftswagen mit uniformierten SEKIern. Die Ge 
fangenen werden in zwei Etappen aus dem Hause in die 
Wannen geschleppt, wodurch sich eine sehr harte Schlä 
gerei im gesamten vorderen Bereich der Winterfeldtstraße 
vorm „Slumberland“ mit Leuten, die die Festnahme verhin 
dern wollen, entwickelt. Einige Leute werden dabei böswil 
lig zusammengeschlagen, aber nicht festgenommen (siehe 
auch Fotoseite der „taz“ vom 10.Juni 1983). Zeitgleich 
wird auf der anderen Straßenseite (Winterfeldtstraße 44) 
der Grieche Minas Kontos festgenommen, dem nachträg 
lich vorgeworfen wird, zusammen mit den anderen im Haus 
Winterfeldtstraße 45 gewesen zu sein. Bisher verfügt die 
Verteidigung noch nicht über alle Fotos, und die damals in 
diesem Bereich sich aufhaltenden Fotographen sind auch 
nicht alle namentlich bekannt. Fotos sind deshalb wichtig, 
da einer der zentralen Punkte im Prozeß der Festnahmeort 
von Minas Kontos ist, weil die meisten Belastungszeugen 
beeiden, ihn an einem Ort aufgegriffen zu haben, an dem er 
nie gewesen ist. Die faustdicke Lüge durch Fotos als 
solche nachzuweisen, wäre prozeßentscheidend. Zeugen 
wenden sich bitte an... (D) 
[Beifall des Abg. Tietz (AL)] 
Es folgt dann der Titel und der Name des Rechtsanwalts, die 
Anschrift und die Telefon-Nummer. - Es ist natürlich - und der 
Beifall unterstreicht das - durchaus üblich, daß auch in der 
Zeitung nach Zeugen gesucht werden kann. Was allerdings 
völlig ungewöhnlich ist, ist, daß mit allen Einzelheiten der Sach 
verhalt in der Zeitung veröffentlicht wird, den die Zeugen hinter 
her bekunden sollen. Das ist das Verfahren, mit dem die Große 
Strafkammer zu tun hat. Alle diese Vorgänge machen deutlich: 
Hier geht es in Wahrheit um nichts anderes als die politische 
Seite der Angelegenheit, nämlich darum, die politische Motiva 
tion der Angeklagten hochzuspielen und sie als Druckmittel auf 
die Öffentlichkeit zu benutzen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Senator Oxfort! Ge 
statten Sie eine weitere Zwischenfrage? 
Oxfort, Senator für Justiz: Bitte! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön! 
Neumann (SPD): Herr Senator! Halten Sie die Anzeige inso 
weit für illegitim, als nach Fotos als objektiven Beweismitteln für 
eine Situation gesucht wird? - Das war doch Schwerpunkt der 
Anzeige. 
Oxfort, Senator für Justiz: Es wird nicht nur nach Zeugen ge 
sucht - Sie haben offenbar nicht zugehört -, sondern es wird 
bis in Einzelheiten der Sachverhalt beim Namen genannt, den 
die gesuchten Zeugen bekunden sollen. Finden Sie das in Ord 
nung auf Grund Ihrer eigenen anwaltlichen Erfahrungen? 
[Ulrich (SPD): Nach Fotos wird gesucht!] 
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