Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62.Sitzung vom 23. Februar 1984
Sen Oxfort
Eine Rechtsanwältin hat am 20. Januar 1984 Lichtbilder vor
gelegt zu Beweiszwecken, die beweisen sollten, daß der Ange
klagte Kontos zur Zeit nicht in dem in der Anklage benannten
Haus festgenommen worden sei, sich jedoch dann heraus
stellte, daß diese Lichtbilder der Verteidigung von dem Fotogra
phen bereits im Sommer 1983 zur Verfügung gestellt worden
waren.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gerl?
Oxfort, Senator für Justiz; Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Bitte schön!
Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, würden Sie zur Vervollständi
gung Ihres Vortrags bitte auch mitteilen, daß die Verteidigung in
der letzten Haftbeschwerde dagegen protestiert hat, daß das
Gericht die Verhandlung für 30 Tage unterbrochen hat, um in
Urlaub fahren zu können?
Oxfort, Senator für Justiz, Das bestätige ich Ihnen gern. Ich
bestätige Ihnen auch, daß dagegen Beschwerde eingelegt wor
den ist und das Kammergericht im einzelnen die Zulässigkeit
dieser Unterbrechung wegen eines vorher bewilligten Urlaubs
für zulässig erklärt hat.
Dann, meine Damen und Herren - um auch noch an einigen
anderen Beispielen dies deutlich zu machen: So hat beispiels
weise die Verteidigung sich etwas geleistet, was ich für ganz
besonders bezeichnend halte. Da hat nämlich ein Verteidiger in
der Hauptverhandlung vom 25. —
[Zuruf des Abg. Ulrich (SPD)]
- Bitte?
[Ulrich (SPD): Sie sind der Verteidiger-Scheiter!]
- Haben Sie nicht geistreichere Zwischenrufe, Herr Fraktions
vorsitzender? Ist das wirklich das Niveau, mit dem man bei
Ihnen rechnen muß?
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Ulrich (SPD): Ein Staatsanwalt-Senator!]
Also, in der Hauptverhandlung am 25. November 1983 hat ein
Verteidiger, von allen anderen Verteidigern unwidersprochen
und ungerügt, gegenüber der Vorsitzenden erklärt:
Irgendwann werden Sie mal aufhören mit dem Verurtei
lungswillen, das garantiere ich. Wir werden noch monate
lang weitermachen.
Und schließlich muß noch auf etwas anderes aufmerksam
gemacht werden, und zwar auf zweierlei. So hat z. B. eine
Rechtsanwältin, eine Verteidigerin, Ende September 1983 eine
Frau als Zeugin benannt mit einer Anschrift in Afrika. Dann stell
te sich heraus, daß die Anschrift nicht mehr zutraf, sondern daß
die Zeugin in Frankfurt wohnte. Und bei ihrer kommissarischen
Vernehmung durch das Gericht wurde dann festgestellt, daß
diese Zeugin der Verteidigerin bereits zuvor erklärt hatte, daß
sie zu diesem Thema überhaupt nichts aussagen könne.
Und schließlich noch etwas ganz besonders Pikantes, wie
ich finde, sind die Zeitungsanzeigen, insbesondere in der „taz“,
mit denen Zeugen gesucht werden. Und damit Sie in den vollen
Genuß dieser Dinge kommen und sich einen Eindruck darüber
machen können, ob das die Methode ist, wie Organe der
Rechtspflege, verehrte Damen und Herren, sich in Prozessen
richtig verhalten, will ich Ihnen das vorlesen, auch wenn
es etwas länger ist. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau
Präsidentin:
Zeugen gesucht! Wer hat am 11. Juni 1982, am Tage der
Anti-Reagan-Demo in Berlin, um die Mittagszeit im Bereich
Winterfeldtplatz an der Ecke Winterfeldt-Goltzstraße bei
der Kneipe „Slumberland“ fotographiert oder gefilmt? Wer
ist dort von Zivis oder SEKIern verprügelt worden? Wer hat (C)
dort fotographiert oder beobachtet, wie Zivis oder SEKIer
irgendwelche Steine von der Straße aufhoben und sie in
die Wannen mitnahmen? Wer hat die Festnahme oder den
Abtransport von sieben Leuten aus dem Haus Winterfeldt-
straße 45 fotographiert oder beobachtet? Wer hat zur glei
chen Zeit die Festnahme oder den Abtransport eines Grie
chen (schwarze Haare, Stirnglatze, Vollbart) aus dem
schräg gegenüber liegenden Haus Winterfeldtstraße 44
fotographiert oder beobachtet? Um die Mittagszeit wird
zum wiederholten Male, vom Winterfeldtplatz her, die Win
terfeldtstraße geräumt. Aus einem getarnten VW-Bus (mit
Autoreklame, vielen Aufklebern auf den Scheiben und
Autoreifen sowie Auspuffanlage auf dem Dach-Gepäckträ
ger) springen einige SEKIer und stürmen in das Haus
Nr. 45. Sie kriegen kurz danach Unterstützung von weite
ren Mannschaftswagen mit uniformierten SEKIern. Die Ge
fangenen werden in zwei Etappen aus dem Hause in die
Wannen geschleppt, wodurch sich eine sehr harte Schlä
gerei im gesamten vorderen Bereich der Winterfeldtstraße
vorm „Slumberland“ mit Leuten, die die Festnahme verhin
dern wollen, entwickelt. Einige Leute werden dabei böswil
lig zusammengeschlagen, aber nicht festgenommen (siehe
auch Fotoseite der „taz“ vom 10.Juni 1983). Zeitgleich
wird auf der anderen Straßenseite (Winterfeldtstraße 44)
der Grieche Minas Kontos festgenommen, dem nachträg
lich vorgeworfen wird, zusammen mit den anderen im Haus
Winterfeldtstraße 45 gewesen zu sein. Bisher verfügt die
Verteidigung noch nicht über alle Fotos, und die damals in
diesem Bereich sich aufhaltenden Fotographen sind auch
nicht alle namentlich bekannt. Fotos sind deshalb wichtig,
da einer der zentralen Punkte im Prozeß der Festnahmeort
von Minas Kontos ist, weil die meisten Belastungszeugen
beeiden, ihn an einem Ort aufgegriffen zu haben, an dem er
nie gewesen ist. Die faustdicke Lüge durch Fotos als
solche nachzuweisen, wäre prozeßentscheidend. Zeugen
wenden sich bitte an... (D)
[Beifall des Abg. Tietz (AL)]
Es folgt dann der Titel und der Name des Rechtsanwalts, die
Anschrift und die Telefon-Nummer. - Es ist natürlich - und der
Beifall unterstreicht das - durchaus üblich, daß auch in der
Zeitung nach Zeugen gesucht werden kann. Was allerdings
völlig ungewöhnlich ist, ist, daß mit allen Einzelheiten der Sach
verhalt in der Zeitung veröffentlicht wird, den die Zeugen hinter
her bekunden sollen. Das ist das Verfahren, mit dem die Große
Strafkammer zu tun hat. Alle diese Vorgänge machen deutlich:
Hier geht es in Wahrheit um nichts anderes als die politische
Seite der Angelegenheit, nämlich darum, die politische Motiva
tion der Angeklagten hochzuspielen und sie als Druckmittel auf
die Öffentlichkeit zu benutzen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Senator Oxfort! Ge
statten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Oxfort, Senator für Justiz: Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön!
Neumann (SPD): Herr Senator! Halten Sie die Anzeige inso
weit für illegitim, als nach Fotos als objektiven Beweismitteln für
eine Situation gesucht wird? - Das war doch Schwerpunkt der
Anzeige.
Oxfort, Senator für Justiz: Es wird nicht nur nach Zeugen ge
sucht - Sie haben offenbar nicht zugehört -, sondern es wird
bis in Einzelheiten der Sachverhalt beim Namen genannt, den
die gesuchten Zeugen bekunden sollen. Finden Sie das in Ord
nung auf Grund Ihrer eigenen anwaltlichen Erfahrungen?
[Ulrich (SPD): Nach Fotos wird gesucht!]
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