Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
62. Sitzung vom 23. Februar 1984
Sen Oxfort
(A) stens nachträglich untersuchen würden, nachdem das Gericht
angeordnet hatte, daß nichts übergeben werden darf, versteht
sich doch wohl von selbst.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
- Schicks (CDU): Das ist ja interessant. -
Dr. Köppl (AL): Was hat man denn gesucht?
Feilen, damit man türmen kann?]
Wenn Sie also hier etwas vortragen, wäre es natürlich sinn
voll, sie würden den tatsächlichen Sachverhalt vortragen. Über
diesen können wir uns gerne unterhalten. Ich verfüge, Herr
Abgeordneter Dr. Köppl, ganz gewiß nicht über Ihre Fantasie,
um mir vorzustellen, was dabei gefunden werden könnte. Aber,
lassen Sie mich etwas zu dem Vorwurf der langen Dauer des
Verfahrens sagen. Seit Beginn der Hauptverhandlung am
18. Oktober 1982 wurden durch die Verteidiger und zum Teil
durch die Angeklagten selbst neben den über 85 Beweisanträ
gen mehr als 15 Unterbrechungs- bzw. Aussetzungsanträge
und über 34 Ablehnungsanträge gestellt, über die das Gericht
beraten und entscheiden mußte.
Nun kann man selbstverständlich den Verteidigern keine Vor
würfe machen, wenn sie viele Beweisanträge stellen. Die Frage
ist nur - und, verehrter Herr Kollege Dr. Gerl, das wissen Sie
natürlich sehr genau auch aus Ihrer beruflichen Erfahrung -, in
welcher Reihenfolge und wann man solche Anträge stellt und
ob man Anträge stellt, die inhaltlich nur Showanträge sind, oder
ob es Anträge sind, die in Wahrheit ernst genommen werden
müssen.
Ich will Ihnen einige Beispiele geben: Da gab es einen Antrag
der Verteidiger, eine Beweiserhebung in Form eines Experi
ments durchzuführen. Danach sollten der Sitzungsvertreter der
Staatsanwaltschaft und die Große Strafkammer in einem poli
zeilichen VW-Bus am Winterfeldtplatz Stellung beziehen. Es
sollten zirka 80 Personen aus der Hausbesetzerszene für
dieses Experiment angeworben werden. Diese sollten am Win-
terfeldtplatz in typischer Demonstrantenkleidung auftreten und
dabei Steinwurfbewegungen vollziehen. Die fünf Angeklagten
sollten unter diese 80 angeworbenen Personen verteilt werden.
Das Gericht und der Vertreter der Staatsanwaltschaft würden
bei der Beobachtung dieser simulierten Tatsituation zu dem
Ergebnis kommen, daß aus dieser Situation heraus keine ver
wertbaren Erkenntnisse bezüglich der von ihnen beobachteten
Angeklagten zu gewinnen sein würden. - Wie ernst die Vertei
digung selber diesen Antrag genommen hat, ergibt sich daraus,
daß sie selbst das Gelächter bei der Stellung des Antrages und
seiner Begründung nicht unterdrücken konnte.
Ein weiterer offensichtlich unsinniger Antrag: Es sollte ein
Sachverständiger auf dem Gebiet der Wahrscheinlichkeits
rechnung hinzugezogen werden, der gutachtlich darüber Aus
führungen machen sollte, daß die Möglichkeit bzw. Wahr
scheinlichkeit der Beobachtung der Hauptbelastungszeugen
zehntausendmal geringer sei als sechs Richtige im Lotto. Diese
Chance, also sechs Richtige im Lotto, sei etwa 1 zu 13 Millio
nen. Ein Sachverständigengutachten!
Am 20. Januar 1983 beantragte ein Verteidiger eine Unterbre
chung für 30 Tage zum Zwecke einer Denkpause. Ein anderer
Rechtsanwalt beantragte am 8. April 1983 eine Unterbrechung
der Hauptverhandlung für 30 Tage zum Zwecke der Überprü
fung strafrechtlicher Belastungen der polizeilichen Belastungs
zeugen.
Zwei Angeklagte beantragten eine Aussetzung des Verfah
rens zum Zwecke der Vorbereitung der Verteidiger im Hinblick
auf einen in der Hauptverhandlung erfolgten rechtlichen Hin
weis, daß wegen der Tat im Treppenhaus ein besonders schwe
rer Fall des Widerstandes in Betracht komme.
Weitere Verzögerungen traten dadurch ein, daß eine Ange
klagte ihrem Verteidiger am 15. August 1983, also genau nach
Schluß der nach dem Gesetz höchstzulässigen Unterbre
chungsdauer von 30 Tagen, das Mandat entzog, es ihm nach
Bestellung bzw. Einarbeitung neuer, vom Gericht bestellter Ver
teidiger jedoch wiedererteilte.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Senator Oxfort,
gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neu
mann?
Oxfort, Senator für Justiz: Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Bitte sehr, Herr Abgeord
neter!
Neumann (SPD): Herr Senator Oxfort, sind Sie der Auffas
sung, daß Sie jetzt dem Grundsatz entsprechen, den Sie sonst
immer so predigen, daß man möglichst in schwebende Verfah
ren im einzelnen nicht eingreift und daraus berichtet?
[Gelächter bei der F.D.P. -
Beifall bei der AL]
Oxfort, Senator für Justiz: Ich schildere Ihnen, Herr Abgeord
neter Neumann, Vorgänge, die in der Vergangenheit liegen und
die hier nicht zu dem Zweck vorgetragen werden, sie materiell
zu erörtern, sondern lediglich um zu zeigen, auf welche Weise
der Prozeß verschleppt worden ist.
Und nun lassen Sie mich auch noch etwas anderes sagen;
Ich betrachte es ja als einen ganz außergewöhnlichen Vorgang,
daß auf diese Weise, wie das hier geschieht, zunehmend nicht
der Senator für Justiz, sondern sozusagen die Dritte Gewalt vor
die Öffentlichkeit und zur Rechenschaft gezogen wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und das eine werden Sie mir hier nicht verwehren können; daß
ich mich - dazu bin ich verpflichtet - als Senator für Justiz vor
die Justiz stelle und die Angriffe auf sie zurückweise, denn die
Justiz kann hier nicht für sich selbst sprechen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator, gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage?
Oxfort, Senator für Justiz: Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Abge
ordneter!
Neumann (SPD): Herr Senator Oxfort, würden Sie in die
Dritte Gewalt im weitesten Sinne auch die Verteidiger als unab
hängige Organe der Rechtspflege einbeziehen, vor die Sie sich
auch zu stellen hätten?
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Kollege Neumann, ich werde
mich auch vor Verteidiger stellen, wenn ihr Verhalten dies
rechtfertigt und notwendig macht.
[Tietz (AL): Wer beurteilt das?
Etwa der Justizsenator?]
- Das können Sie gerne selbst aufgrund der Tatsachen beur
teilen, verehrter Herr Abgeordneter, die ich hier vortrage. Mag
jeder sich aus diesen Vorgängen selbst ein Urteil bilden. Daß
Ihnen das jetzt peinlich ist, daß Einzelheiten genannt werden,
das glaube ich gern.
Also, es wurde dem Verteidiger, dem das Mandat entzogen
worden war, das Mandat erneut erteilt, woraus ersichtlich
wurde, daß es sich um eine Verzögerungstaktik handelte.
Beweisanträge wurden ins Blaue hinein gestellt, wie ich an
einem Beispiel zeigen will: Am 2. Juni 1983 wurde ein Gemüse
händler als Zeuge dafür benannt, daß die Angeklagten etwa zur
Tatzeit bei ihm Obst gekauft hätten und äußerst friedlich waren,
wobei sich herausstellte, daß der Zeuge zur Tatzeit gar keinen
Gemüsestand oder -laden mehr besaß.
[Gelächter bei der F.D.P.]
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